"Die Europäische Union hat keine Schwarzmeer-Politik"

Staats- und Regierungschefs der Schwarzmeer-Anrainerstaaten haben die Außenpolitik der Europäischen Union gegenüber dem Balkan und dem Kaukasus als unzureichend kritisiert. Die Strategie der EU für diesen Raum sei inkonsequent und widersprüchlich, hieß es auf dem X. International Bertelsmann Forum in Berlin. Teilnahmer der Diskussionsrunde waren der Staatschef Aserbaidschans, Ilham Alijew, der rumänische Staatspräsident Traian Basescu, der bulgarische Präsident Georgi Parvanov, der montenegrinische Premierminister Milo Djukanovic und der armenische Außenminister Vartan Oskanian.

Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat den EU-Mitgliedern vorgeworfen, sie legten gegenüber den Ländern Südosteuropas und ehemaligen Sowjetrepubliken zweierlei Maß an. Einerseits werde die selbst proklamierte Unabhängigkeit von abtrünnigen Provinzen in GUS-Staaten wie dem moldawischen Transnistrien, dem georgischen Abchasien oder dem von Armenien kontrollierten und von Aserbaidschan beanspruchten Gebiet Berg-Karabach von Brüssel wie der übrigen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Andererseits nehme die EU die Loslösung des Kosovo von Serbien hin und fördere diesen Prozess von außen. Damit schaffe Europa einen "gefährlichen Präzedenzfall", der zur staatlichen Fragmentierung der Region führen könne, warnte Basescu: "Die Europäische Union hat keine Schwarzmeer-Politik."

Dem hielt der armenische Außenminister Vartan Oskanian im Diskussionsforum "Balkan und Schwarzes Meer - ein Lackmustest für Europa" entgegen, eine solche Position verkenne die Unterschiede der genannten Fälle. Unabhängigkeitsbestrebungen seien berechtigt, sobald ein Staat durch Repressalien gegen die jeweilige Bevölkerung "das moralische Recht verloren" habe, die fragliche Provinz zu beherrschen. Obwohl die EU die "eingefrorenen Konflikte" im Kaukasus nicht lösen könne, besitze sie genügend Autorität, um als von allen Seiten anerkannter Vermittler aufzutreten, hob Oskanian hervor: "Für uns Armenier sind europäische Werte extrem wichtig, weil wir keine natürlichen Rohstoffe haben."

Der montenegrinische Premierminister Milo Djukanovic begrüßte ebenfalls die zivilisierende Wirkung, die Interventionen aus Brüssel auf potenzielle Konfliktparteien hätten. Die Unterstützung durch die EU habe ermöglicht, dass "die Abspaltung Montenegros von Rest-Jugoslawien im Einklang mit demokratischen Standards" verlaufen sei. Folglich sei die EU aber auch verpflichtet, die jugoslawischen Nachfolgestaaten langfristig in die Union aufzunehmen: "Europa hat kein Recht, der Erweiterungs-Runden müde zu sein." Die Aussicht auf eine Integration in die EU stimuliere beide Seiten, betonte Djukanovic.

Während Regierungen von Beitrittskandidaten mit diesem Argument Reformvorhaben leichter durchsetzen könnten, werde Brüssel genötigt, die EU-Institutionen leistungsfähiger zu organisieren. Beispiele für dadurch ausgelöste Reformprozesse führte der bulgarische Präsident Georgi Parvanov an: So habe Sofia in Vorbereitung auf den EU-Beitritt Bulgariens 2008 ein Atomkraftwerk trotz heimischen Widerstandes abgeschaltet, weil es europäischen Sicherheitsanforderungen nicht genüge. Von Brüssel vorgeschriebene und mitfinanzierte Investitionen in die Infrastruktur könnten also die Stabilität des Balkan und zugleich die Diversifizierung der Energieversorgung Europas befördern. Allerdings erwarte Bulgarien, dass die Türkei vor einer möglichen Aufnahme in die EU die gleichen Anforderungen wie alle anderen Kandidaten erfüllen müsse, hielt Parvanov fest.

Allein der Staatschef Aserbaidschans, Ilham Alijew, verschob die Perspektive eines denkbaren EU-Beitritts seines Landes auf unbestimmte Zeit. Als Ölexporteur sei Aserbaidschan vor allem an Handelsbeziehungen mit Europa interessiert. Mit den Exporteinnahmen wolle Baku zunächst ein nationales Entwicklungsprogramm finanzieren, das Aserbaidschan "nahe an das Niveau von EU-Mitgliedern" bringen solle. Erst wenn dies erreicht sei, komme ein Aufnahmeantrag in Frage - aber "nur, wenn er beiden Seiten nützt", so Alijew.