Merkel bezieht beim IBF klare Position: Keine Beitrittszusagen über den Balkan hinaus

Europäische Grundsatzrede zur Eröffnung

In ihrer europapolitischen Grundsatzrede forderte Kanzlerin Merkel die Neugründung Europas. Hierfür müsse Europa sich seiner gemeinsamen Werte bewusst werden und in einen interkulturellen Dialog mit anderen Weltregionen treten. Gleichzeitig solle Europa seine Konturen nach außen und innen schärfen. Die EU werde auf absehbare Zeit keine weiteren Beitrittszusagen jenseits des Balkans abgeben können. Zur Stärkung der öffentlichen Akzeptanz Europas muss die EU, so die Kanzlerin, eine neue wirtschaftliche Dynamik entwickeln. Dies erfordere die fortschreitende Liberalisierung der Märkte, den Abbau von Bürokratie sowie die Förderung von Forschung und Entwicklung auf höchstem Niveau. Mit Blick auf die Zukunft der Europäischen Verfassung bekundete Angela Merkel, dass die deutsche EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 einen Fahrplan bis 2009 vorlegen werde. Gegenwärtig sei nicht die Zeit für dezidierte Alternativvorschläge zum europäischen Verfassungsvertrag.

Der französische Premier Dominique de Villepin betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Energiestrategie. Diese Strategie benötigt nach Auffassung de Villepins eine europäische Energiediplomatie, eine verstärkte Konvergenz der nationalen Energiepolitiken sowie eine Koordinierung der nationalen strategischen Energiereserven im Rahmen der Europäischen Union.

Guy Verhofstadt plädierte dafür, die gegenwärtige Krise in der EU dafür zu nutzen, um Europa einen gewaltigen Schritt nach vorn zu bringen. Nach dem doppelten "Nein" in Frankreich und den Niederlanden zum europäischen Verfassungsvertrag müsse Europa die politische Vereinigung umso intensiver voranbringen. Sein Plädoyer: Die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialpolitik, einem gemeinsamen Sicherheits- und Rechtsraum und einer gemeinsamen europäischen Armee.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte die nationalen Politiker in den EU-Staaten auf, die "Vision Europa" den Bürgern besser zu erklären. Gleichzeitig bekräftigte Barroso die Notwendigkeit, den europäischen Binnenmarkt zu vollenden. Nur so könne die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt werden. Europa müsse aber auch auf der internationalen politischen Bühne stärker auftreten als bisher. Hierzu müssten die Staaten Europas ihre Zusammenarbeit im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wesentlich intensivieren.

Ferenc Gyurcsány, der Premierminister Ungarns, warnte vor dem Vormarsch eines nationalistischen Radikalismus in den Staaten Mittel- und Osteuropas.