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Moderne Regulierung
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Repräsentative Befragung und Diskussionsveranstaltung „Open Government – Demokratie neu erleben“
Politik und Verwaltung müssen aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger Vorteilsnahme, Amtsmissbrauch und Korruption in ihren Reihen stärker bekämpfen: Nur rund ein Viertel der Bevölkerung ist mit dem bisherigen Vorgehen gegen Korruption zufrieden, dagegen halten über 90 Prozent dieses Thema für wichtig. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative TNS Emnid-Umfrage im Auftrag des Arbeitskreises „Open Government Partnership Deutschland“, der sich für die Öffnung von Politik und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung einsetzt. Insbesondere sprechen sich die Bürgerinnen und Bürger für die strafrechtliche Verfolgung von Amtsmissbrauch aus.
weiterVollzugsaufwand der Steuerverwaltung
Die Bearbeitung einer Steuererklärung verursacht Aufwand – bei den Steuerpflichtigen, aber natürlich auch bei den Finanzämtern. Schließlich haben die Finanzämter die gesetzliche Aufgabe, die Angaben in den Steuererklärungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Um den Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung der Länder bereits im Gesetzgebungsverfahren abzuschätzen, haben das Bundesfinanzministerium und die Bertelsmann Stiftung – gemeinsam mit den Ländern Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen – eine Methode entwickelt, die dies leisten soll.
weiterWirksame Gesetze durch Nachhaltigkeitsprüfungen
Die Abschätzung der möglichen Wirkungen von Gesetzesvorhaben auf eine nachhaltige Entwicklung kann dazu beitragen, die Generationengerechtigkeit des staatlichen Handelns zu erhöhen und ökonomische, ökologische sowie soziale Ziele und Interessen besser auszugleichen. Aus diesem Grund sind die Bundesministerien verpflichtet, bei allen Gesetzesvorhaben Nachhaltigkeitsprüfungen durchzuführen. Um die Etablierung effektiver und effizienter Nachhaltigkeitsprüfungen zu unterstützen, hat die Bertelsmann Stiftung Pilotprojekte zu einem Reformkonzept der Minijob-Regelung und zur Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes durchgeführt. Auf der Grundlage dieser Pilotprojekte ist ein allgemeiner Leitfaden erarbeitet worden.
weiterGleichstellung ist wichtig!
Über 87 % der befragten Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Freistaates Thüringen bestätigen, dass Ihnen die Gleichstellung von Frauen und Männern wichtig ist. Dies ist nur eines von vielen interessanten Ergebnissen der Online-Befragung, die jetzt im Rahmen einer Nachhaltigkeitsprüfung zur Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes durchgeführt wurde.
weiterVon anderen Verwaltungen lernen
Die deutsche Verwaltung steht vor großen Herausforderungen. Die Erwartungen der Bürger und der Wirtschaft an die Qualität öffentlicher Dienstleistungen wachsen, gleichzeitig sinken die personellen und finanziellen Ressourcen des Staates. Auch deswegen ist es sinnvoll, dass mit der Föderalismusreform II Benchmarking als Instrument zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit von Staat und Verwaltung neu in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Die Bertelsmann Stiftung hat aus diesem Anlass Persönlichkeiten aus Verwaltung, Politik und Wissenschaft zur effektiven Umsetzung des Verfassungsauftrags befragt.
weiterEin Werkzeugkasten für mehr Nachhaltigkeit
Ein wichtiger Schwerpunkt des Projektes „Moderne Regulierung“ ist das Thema Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzen. In diesem Rahmen ist das Projekt neben dem Generalsekretariat des EU-Präsidenten Barroso, vier Generaldirektionen und vier Mitgliedsstaaten als die einzige Nichtregierungsorganisation im „Policy Advisory Board“ des EU-geförderten Network of Excellence LIAISE vertreten - das Akronym steht für „Linking Impact Assessment Instruments to Sustainability Expertise“. Das Policy Advisory Board berät LIAISE in strategischen und politischen Fragen, so zum Beispiel, welche Regulierungsvorhaben als Testfall für die entwickelten Instrumente geeignet sind.
weiterBessere Rechtsetzung durch Befristungs- und Evaluationsklauseln?
„Bei Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften ist verstärkt von der Möglichkeit der Befristung Gebrauch zu machen.“ So zumindest steht es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP von Oktober 2010. Zur Umsetzung dieser Forderung soll der Normenkontrollrat gebeten werden, bei seinen Stellungnahmen die Möglichkeiten der Befristung in Zukunft „ausdrücklich“ zu untersuchen. Vor diesem Hintergrund hat die Bertelsmann Stiftung ein neues Gutachten bei der Universität Potsdam in Auftrag gegeben, um der Frage nachzugehen, wie ein praktikabler Umgang mit Befristungs- und Evaluationsklauseln aussehen und welcher Beitrag hierdurch für eine bessere Rechtsetzung insgesamt geleistet werden kann.
weiterBürgerbeteiligung im Internet kann die "Demokratiekrise" entschärfen
Die Einwohner wurden befragt, schwerwiegende Pannen vermieden: "In Hamburg hat sich der Nutzen von Online-Konsultationen schon mehrmals gezeigt", so Jörn Riedel, "Chief Information Officer" der Hansestadt: "Sie haben uns etwa vor riesigen Fehlinvestitionen beim Domplatz bewahrt." Für die Bürgerbeteiligung an wichtigen kommunalen Entscheidungen wird das Internet immer wichtiger. Der "Leitfaden Online-Konsultation" gibt jetzt Tipps und Hinweise, um das weltweite Netz für diesen Zweck sinnvoll einzusetzen.
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