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Gütersloh, 06.03.2012

Putin 2.0 ...

Russische Flaggen abgebaut - Foto: Mikhail Olykaynen / iStockphoto
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Russlands neue Chance?
Foto: Mikhail Olykaynen / iStockphoto

Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Russland schaffte Klarheit. Wladimir Putin erhielt nach offiziellen Angaben fast zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Unabhängigkeit der Präsidentschaftswahlen sind allerdings angebracht, meint Cornelius Ochmann.

Der Bericht der OSZE-Beobachter spricht für sich. Die Antwort der Zivilgesellschaft auf die Wahl folgte auf Moskaus Straßen. Trotz klirrender Kälte protestierten mehr als zwanzigtausend Menschen gegen das (Wahl-)Ergebnis. Für sie war die Präsidentschaftswahl nichts anderes als eine schlechte Wiederholung der Parlamentswahl vom Dezember 2010. Unterdrückung der Opposition und Beschränkung des Medienzugangs für kritische Stimmen inklusive.

Die Vorgehensweise des Sicherheitsapparates deutete auf eine Deeskalationspolitik hin. Trotzdem wird den Protestierenden die Stärke der Staatsmacht deutlich vorgeführt.

So überraschend es ist: Auf der anderen Seite schwindet die Unterstützung für die Anti-Putin-Bewegung. Im Vergleich sind nach der Präsidentschaftswahl deutlich weniger Demonstranten auf den Straßen. Das alles kann nur bedeuten, dass es zu einer weiteren Stagnation des russischen Systems kommt. Modernisierung und Liberalisierung rücken in weite Ferne.

Für Deutschland und Europa stellt sich nun die Frage, wie mit dieser neuen und doch alten Situation umzugehen ist. Nach wie vor denkt Putin in sicherheitspolitischen Kategorien und möchte auf Augenhöhe mit den USA agieren. Bis zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Washington wird es keine bahnbrechenden Entscheidungen von ihm geben. Auf der anderen Seite spitzt sich der Interessenkonflikt zwischen Russland und „dem Westen“ zu. Syrien und der Iran sind echte Probleme.

In Putins Wahrnehmung hat  Europa nur  geringe Bedeutung. Die Finanzkrise trägt dazu bei, dass die EU von ihm nur als Krisenszenario wahrgenommen wird. Obwohl die EU und Deutschland Russlands wichtigste Wirtschaftspartner sind, werden sie in absehbarer Zeit keine große Rolle spielen.

Das wichtigste russische Thema ist die Vermeidung des antikontinentalen Raketenschildes unter der Kontrolle der USA, was wahrscheinlich erst am Ende des ersten Jahres der putinschen Präsidentschaft zur Sprache gebracht wird. Hinzu kommt die Tatsache, dass die Preise für Energie zurzeit hoch sind und Putin fast alle sozialen Geschenke in der Wahlzeit verteilt hat . Die wichtigste Frage ist, wie lange er das noch fortsetzen kann Hier gibt es klare Verbindungen zu Deutschland. Sollte die Energiewende gelingen und die Energiemärkte sich verändern, wird es Putin auf Dauer nicht möglich sein, Russland mit Energieexporten weiter zu finanzieren.

Russland bleibt an Europa als wirtschaftspolitischem Akteur interessiert, auch in Form eines Dialoges über wirtschaftliche Kooperation. Zunächst aber muss geklärt werden, was für Auswirkungen der WTO-Beitritt auf die weiteren Verhandlungen hat. Zudem wird Russland abwarten, wie gut die EU die momentane Finanzkrise bewältigt. Ein erfolgreiches Europa ist auf jeden Fall auch für Russland ein interessanter Partner.

Bis dahin bietet sich an, Europa für russische Bürger und das russische Kapital zu öffnen. Auf den Straßen in Moskau und anderen großen Städten Russlands haben Menschen demonstriert, die schon zu Besuch in Europa waren und sich an europäischen Werten orientieren.  Diejenigen, die einen starken Mann wünschen und sich vor „dem Westen“ fürchten, haben ihre Stimmen dem „starken Mann“ Wladimir Putin gegeben.

Europa hat Einfluss auf Russland. Diese Chance sollten wir nutzen...


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Porträt von Joachim Fritz-Vannahme Joachim Fritz-Vannahme
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