EU und Golfstaaten: Krisen gemeinsam lösen

Joachim Fritz-Vannahme, Programm Europas Zukunft der Bertelsmann Stiftung, berichtet über die 12. Kronberger Gespräche

Dr. Gunter Thielen, Vorsitzender des Vorstands der Bertelsmann Stiftung, spricht zu den Teilnehmern der Kronberger Gespräche in Riad.

Erstes Beispiel: Der bewaffnete Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Sollte Israel von der arabischen Friedensinitiative überzeugt werden, dann brauche es dafür eine gemeinsame Anstrengung mit den Europäern. "Unterstützt die arabische Initiative in Europa", rief Prinz Turki Al-Faisal, als Vorsitzender des King Faisal Center for Research and Islamic Studies zugleich Gastgeber und Partner der Mitveranstalter des saudischen Institute of Diplomatic Studies und der Bertelsmann Stiftung, seinen Gästen zu. Prinz Turki erinnerte an den saudischen Vorschlag eines Mittleren Ostens ohne Massenvernichtungswaffen, von Pakistan bis Israel, der auf dem Verhandlungsweg zu erreichen sei, ohne den Versuch, mit Zuckerbrot und Peitsche eine friedliche Lösung herbeizuführen.

Zweites Beispiel war auf der Tagung in Riad das ausstehende Freihandelsabkommen zwischen den Golfstaaten und der Europäischen Union: Europa sei der größte Handelspartner - und doch stecke man noch immer in Verhandlungen fest, klagte Ibrahim Abdul Aziz Al-Assaf, der Finanzminister Saudi Arabiens. Sein Bedauern galt diesem Stillstand. Kein Vorwurf, wohl aber eine leise Aufforderung an den europäischen Partner, hier endlich Bewegung folgen zu lassen (nebenbei, während der zweitägigen Konferenz liefen diese Verhandlungen weiter, die Atmosphäre entspannte sich und zumindest stimmungsmäßig machten beide Seiten Fortschritte).

Drittes Beispiel schließlich war die alles beherrschende Weltfinanz- und Wirtschaftskrise: Das Problem sei nicht der Finanzsektor, sondern seine Beaufsichtigung und Regulierung, sagte Al-Assaf: "Keiner hörte zu, als wir eine Aufsicht über die Hedgefonds forderten", sagte der Minister. Er sprach in Riad 2009 in diesem Punkt kaum einen anderen Text als Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G-8-Treffen von Heiligendamm 2007; zumindest die Deutschen unter den Teilnehmern aus Europa dürften sich den Saudis in diesem Punkt sehr geistesverwandt gefühlt haben.

Al-Assaf machte zugleich deutlich, dass es von außen kommend nicht immer leicht sei, mit der EU einen gemeinsamen Standpunkt zu finden: "Ihr in Europa habt eine Währung, aber ihr habt verschiedene Politiken". Damit wechselte die Veranstaltung vom öffentlichen in den vertraulichen Gesprächsmodus. Zuerst galt das Augenmerk den Herausforderungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise: Wie wollen Europa und die Golfregion damit fertig werden? Zumal die Rahmenbedingungen nicht ganz dieselben sind: Deutschland etwa, die Lokomotive der EU, verzeichnet derzeit einen Wachstumsrückgang von rund sechs Prozent - Ägypten aber meldet vier Prozent Wachstum, und die Lage am Golf ist, von Dubai abgesehen, mindestens genau so günstig. In amerikanische Hypotheken, ins "subprime business" hätten Banken aus dem Mittleren Osten schon aus religiösen Gründen (Verbot der Spekulation und des Glücksspiels) kaum investiert, berichtet ein Geschäftsmann aus der Region.
Ähnlich zurückhaltend sei man mit komplexen Finanzprodukten umgegangen und gehe daher aus der Krise einstweilen eher robust hervor, allenfalls der Profit falle kleiner aus, und nur wenige Ausnahmen bestätigten diese Regel. Aus der Investmentbranche am Golf meldete ein Insider eine erhebliche Kapitalakkumulation über die vergangenen fünf, sechs Jahre hinweg und schätzte das Gesamtvolumen der Staatsfonds der Region auf über zwei Billionen Euro. Diese Investoren seien an stabilen und langfristigen Kapitalanlagen und nicht am schnellen Geschäft interessiert. Auch unterlägen sie einer strikten Aufsicht - "das hilft im Umgang mit unseren europäischen Partnern".

Aber wie lange ist das Fenster nach Europa noch offen? Schon jetzt sei, so gab ein Teilnehmer aus dem Nahen Osten zu Bedenken, Asien der Markt der Zukunft. Europa ist vom Golf aus gesehen beides, ein Partner erster Wahl, wenngleich aufgrund seiner komplexen Struktur mit 27 Mitgliedern keiner, der in dieser Weltgegend einfacher zu verstehen wäre, als unter vielen europäischen Bürgern. Und es ist Peripherie, sichtbar eher als wirtschaftlich-monetärer Spieler denn als politischer. Soviel zur Chancenregion am Golf.

Die politischen Fragen freilich gehörten auch bei diesen Kronberger Gesprächen zu den dringendsten, darüber waren sich beide Seiten einig, auch wenn die Perspektive verschieden blieb. Das sind zunächst die drei großen "I" - Israel, Irak, Iran. In allen drei Fällen spüren die Akteure und Analytiker der Region, dass sich Europa für die Krisenregion interessiert, genauer: manche europäische Nationen, "aber nicht die EU als solche", wie ein Teilnehmer kritisierte, der aus eigener Anschauung beide Seiten genau kennt und mit seinem Einwand vor allem die fehlende Geschlossenheit der EU anmahnte.

Beim Thema Irak waren die Gemüter erheblich gelassener als noch vor einem Jahr bei den Kronberger Gesprächen. Das Land an Euphrat und Tigris sei auf dem Wege der Besserung, trotz der grausigen Bilder von Selbstmordattentaten. Was aber ist mit den beiden anderen, mit Israel und Iran, den beiden potenziellen Nuklearmächten? Wenn der Iran sich atomar bewaffne, beschrieb ein Teilnehmer aus der Region die drohende Lage, dann "bleiben uns nur drei Optionen - erstens könnten wir einlenken, zweitens unter einen fremden Nuklearschirm flüchten oder drittens selbst nach dieser Waffe greifen". Daher kommt das unter Irans arabischen Nachbarn wachsende Interesse an einer atomwaffenfreien Zone.

Verdüsterten sich so die Minen beim Blick über den Golf nach Osten eher, so hellten sie sich beim Blick in den fernen Westen sichtlich auf. Der neue US-Präsident Barack Obama wird uns in eine bessere Lage führen, war in Riad zu hören. Und: Die Sicherheit in der Golfregion sei eine Angelegenheit für die ganze arabische Welt, zumal der Krisenbogen vom Indischen Ozean bis ans Horn von Afrika, von Pakistan bis Somalia reiche. Hier gingen die Einschätzungen durchaus auseinander. Mehr noch, schon bei der Frage, ob die Sicherheit am Golf denn heute zusehends eine innere Angelegenheit oder eine internationale sei, war Einigkeit schwer herzustellen. Der erste Golfkrieg um Kuwait, erst recht die Invasion des Irak durch amerikanische (und europäische) Truppen hätten der ganzen Region klar gemacht, dass es hier zu einer Externalisierung von Konflikten komme, bis hin zum Auftreten nichtstaatlicher Akteure wie der Hizbollah. Eine andere Position hingegen vertraten jene, die gerade von einer wachsenden Aufmerksamkeit zumindest der Eliten der Region für die Verflechtung heimischer Konflikte mit der gesamten Weltlage ausgehen.

Mag der Vertrauensvorschuss für Obama das Amerikabild im Mittleren Osten aufhellen, so verdunkelt das gewachsene Misstrauen gegenüber dem Iran das Bild des großen Nachbarn. Die Kronberger Gespräche fanden kurz vor den iranischen Präsidentschaftswahlen statt: Dabei war auffallend, wie wenig in diesem Kreis die Frage nach dem Sieger eine Rolle spielte, ja, wie illusionslos das Interesse daran war, beim Blick nach Teheran auf eine Entspannung der Situation zu hoffen.

Sicherheit meint dabei für einige Diskussionsteilnehmer schon heute weit mehr als nur die große Nuklearfrage: Die demographische Entwicklung mache den Iran (auch den Irak, gewiss) zu einer überwiegend jungen Nation, war zu hören. Diese Jugend will Ausbildung, Arbeit, Zukunft: Ihre Erfahrung aber sei, erklärte ein Kenner, schon heute weniger Arbeitslosigkeit denn Unterbeschäftigung. Wasser, Ackerland, Nahrung würden knapper, Umweltsünden verschärften die Lage schon jetzt. Der Iran sei auf die Zeit nach dem Erdöl weniger vorbereitet als die Golfstaaten - noch ein latenter Konfliktherd. Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten oder zwischen Arabern, Persern und Kurden kommen im Mittleren Osten hinzu. Und auch der durch die Krise deutlich gewordene Gegensatz zwischen einem Iran, der sein Geld ausgebe, und etwa Saudi-Arabien, das sparsam damit umgehe: So unterschiedlich sei man für die Weltwirtschaftskrise gerüstet.

Das Freihandelsabkommen zwischen der Golfregion und der Europäischen Union wird, wie gesagt, noch immer verhandelt. Man solle vielleicht die leidige Frage nach den Exportabgaben erst einmal für ein, zwei Jahre ausklammern und alles übrige abschließen, als überfälliger Schritt nach vorn und als vertrauensbildende Maßnahme für beide Seiten. Man könne doch erst einmal, regte eine andere Stimme in Riad an, sich über so gewichtige Fragen wie Fischereipolitik, Umweltverschmutzung, maritime Freihandelszonen verständigen, auch das als Weg zu einem wachsenden Vertrauen.

Auf ähnliche Weise suchten manche Teilnehmer auch der ewigen Frage nach dem sogenannten Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern zu entkommen. "Ein hübsches Wort", meinte ein Teilnehmer aus dem Nahen Osten ernüchtert. Auch die Methode stand zur Disposition: Parallel und nicht länger Schritt für Schritt sollten die Probleme angegangen und abgearbeitet werden, so war in Riad zu hören. Das Verfahren müsse anfangs schriftlich festgelegt werden, Schluss mit den schönen Worten, forderte die eine Seite: Ein Kalender sei nötig, auch ein genaues Benchmarking, wurde ergänzt. Wie nahe sich beide Seiten doch in diesem Punkt sofort waren.

Immer nur von den Amerikanern die Lösung zu erwarten, seit den siebziger Jahren und Präsident Jimmy Carter, das sei der falsche Weg. Nur, im Umgang mit den Regierungen Israels, erst recht der eben gewählten, sind die Europäer untereinander so unschlüssig, wie es auf andere Weise die arabischen und Golfstaaten sind. Ist also doch die parallele Aktion, das Gespräch am großen Tisch über alle Fragen der Region der bessere, noch unbeschrittene Weg? Vielleicht sei es jetzt an der Zeit, hatte Gunter Thielen als Vorsitzender der Bertelsmann Stiftung am Anfang der Kronberger Gespräche gesagt, damit aufzuhören, einen Konflikt nach dem anderen in den Griff bekommen zu wollen. Stattdessen könne man doch, so seine Anregung, alle Konflikte klar und offen auf den Tisch legen.

Auch da hielten sich Zweifel und Zuneigung die Waage. Nein, von einer Art OSZE für den Nahen und Mittleren Osten sei man noch weit entfernt, dafür sei das Misstrauen noch zu groß. Aber am Anfang der OSZE stand einst im Europa des Kalten Krieges die KSZE - also Misstrauen, das durch eine solche Runde überhaupt erst zum Thema gemacht werden konnte. "Reden, reden, reden", empfahl ein europäischer Teilnehmer den Kronbergern aus allen Regionen. Denn ein Trauma oder einen Komplex werde man, das sei ja die Methode des Doktor Sigmund Freud gewesen, am ehesten auf diese Weise überwinden.

Wie weit "Reden, reden, reden" tatsächlich hilfreich sein kann, belegten die zwei anregenden Tage in Riad. Kronberg am Golf, eine Premiere fernab der Hügel des Taunus im Wüstensand von Riad - gibt es denn ein schöneres Symbol für einen Strategiedialog in einer Weltregion, die um ihre Chancen weiß und ihre Krisen mit Hilfe von Partnern lösen will?