Politische Entscheidungen basieren oft auf Annahmen

Teilnehmer der Sommerakademie Europa diskutieren in Frankfurt

Die Europäische Zentralbank in Frankfurt.

Bereits seit zehn Jahren findet die Sommerakademie Europa der Bertelsmann statt. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, künftigen Entscheidungsträgern Raum für eine offene Debatte über Strategien für das zusammenwachsende Europa und seine Rolle in der Welt zu bieten. Impulse aus der inhaltlichen Arbeit der Bertelsmann Stiftung bereichern dabei die Debatten. Im Laufe der Jahre ist auf diese Weise ein Netzwerk aus professionellen und persönlichen Beziehungen zwischen Teilnehmern, Veranstaltern und Referenten entstanden. Weit über 400 ehemalige Teilnehmer der Sommerakademie aus Politik, Wirtschaft und Medien gehören inzwischen diesem Netzwerk an. Regelmäßige Netzwerk-Treffen und Alumni-Veranstaltungen werden an unterschiedlichen Orten in Deutschland und Europa angeboten.

Eines dieser regionalen Treffen fand jetzt in Kooperation mit der Europäischen Zentralbank in Frankfurt statt. Vorgestellt wurde der Bericht der Commission on the Measurement of Economic Performance and Social Progress, der auf Anregung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy unter Leitung der Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz und Amartya Sen im vergangenen Jahr entstanden ist.

Jacques Le Cacheux stellte den Bericht vor, der sich mit Methoden zur Messung wichtiger sozio-ökonomischer Variablen wie Wachstum und Inflation auseinandersetzt. Ziel des Berichtes war es vorrangig, die Grenzen des Bruttosozialproduktes als Indikator für wirtschaftliche Leistung und sozialen Fortschritt zu ermitteln, und darzulegen, welche zusätzlichen Informationen zur Entwicklung relevanterer Indikatoren erforderlich sind. Darüber hinaus sollte er die Machbarkeit alternativer Messinstrumente bewerten.

Le Cacheux betonte weiterhin, dass die Ergebnisse des Berichtes vor allen Dingen das Bewusstsein der Öffentlichkeit und der politischen Entscheidungsträger dafür schärfen sollten, dass etablierte Indikatoren wie das Bruttosozialprodukt (BSP) nur beschränkten Nutzen haben. Finanzpolitische Entscheidungen werden auf der Basis von Indikatoren getroffen. Den Entscheidungsträgern müsse aber klar sein, so Le Cacheux, dass es sich bei Daten wie dem Bruttosozialprodukt um "statistische Artefakte", um Annahmen, handelt, die die Vergangenheit abbilden, aber nicht unbedingt eine hinreichende Grundlage für zukunftsorientierte, nachhaltige Entscheidungen sind.

Werner Bier, stellvertretender Leiter der Statistikabteilung der Europäischen Zentralbank, legte den rund 35 Zuhörern dar, in welchem Umfang die Anregungen des Berichtes bereits in die Datenerhebung der EZB einfließen und vor welchen Herausforderungen die internationale Staatengemeinschaft steht, die auf oberster politischer Ebene bearbeitet werden müssen. Lediglich die G20-Staaten seien bereits heute in der Lage, auch nur ansatzweise die erforderlichen Daten zu ermitteln und auszuwerten. Die Institutionalisierung und Finanzierung der Datenermittlung stehe jetzt im Mittelpunkt der Überlegungen. Hier seien die großen internationalen Institutionen gefragt. Dementsprechend sah Bier einen der größten Verdienste des Berichtes darin, die Diskussion angestoßen zu haben. Nun müsse über die Umsetzung und Finanzierung gesprochen werden. Geschehe dies nicht in einem nächsten Schritt, bleibe der Bericht wirkungslos.

Direkt im Anschluss an dieses Forum widmete sich eine international besetzte Expertenrunde grundsätzlichen Fragen einer europäischen Wirtschaftsregierung. Ist sie wünschens- und empfehlenswert oder gar erforderlich für die Überlebensfähigkeit der Europäischen Union als globalem Akteur? Unter welchen Prämissen wäre sie realisierbar? Welche aktuellen Defizite europäischer Wirtschafts- und Finanzpolitik könnte und sollte sie beheben? Diese und andere Fragen diskutierten die Experten aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Litauen, Spanien und Griechenland. Dabei wurden existierende Konflike auf europäischer Ebene ebenso deutlich wie das Potenzial zur Verbesserung des wirtschafts- und finanzpolitischen Status quo der Europäischen Union. Die Runde wird bis Ende des Jahres weiter und detaillierter an der Umsetzbarkeit einer europäischen Wirtschaftsregierung arbeiten.