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Workshop-Phase: wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit.

Die meisten kommunalen Entscheidungsträger denken beim Thema nachhaltige Finanzpolitik und Haushaltskonsolidierung an Schuldenmanagement, Budgetierung, Gewerbesteuer und Vermögensprivatisierung. Auf dem Kommunalkongress der Bertelsmann Stiftung stand demgegenüber die strategische Gesamtsicht der kommunalen Finanzpolitik im Mittelpunkt.

In zehn Workshops zu Einzelthemen des kommunalen Finanzmanagements wurden Lösungsansätze erarbeitet. Auf große Puzzleteile geschrieben, wurden die Vorschläge am Ende des Kongresses am Segel des "Zukunftssurfer" befestigt, einer fast sechs Meter hohen Installation und Leitfigur des Kongresses.

Vor der Welle surfen, um nicht fortgespült zu werden
Nur wenn man vorausschauend und vereint in dieselbe Richtung segelt, kann man gemeinsame Ziele erreichen - das war die Quintessenz eines Workshop, der von Schülern des Albrecht Dürer Gymnasiums aus Berlin-Neukölln gestaltet wurde. Wir alle sind aufgerufen, als "One Way Surfer Team" das Gemeinwohl in den Mittelpunkt zu rücken - und nicht die eigene Klientel, nicht den persönlichen Vorteil, nicht die eigene Partei. 

Kommenden Generationen eine Stimme geben
Es ist einfacher, über Jugendliche als mit Jugendlichen zu entscheiden. Wer die Anliegen kommender Generationen ernst nimmt, muss jedoch auf Augenhöhe mit ihnen diskutieren. Von einer repräsentativen Vertretung der Jugend, zum Beispiel in den Räten, sind die meisten Gemeinden jedoch noch weit entfernt.

Ziele setzen und verfolgen
Wer keine Ziele hat, kann sein Fähnlein besser in den Wind hängen. Gerade bei knappen Kassen ist es jedoch wichtig, sich auf die strategisch wichtigen Aufgabenbereiche der Kommune zu fokussieren. Das bedeutet: Gesamtstädtische Ziele werden nicht nur formuliert, sondern das Ausgabeverhalten wird dann tatsächlich daran ausgerichtet. 

Leidenschaft und Rückgrat
Wenn das Fell dick genug ist, kann man auch ohne Rückgrat darin stehen. Gerade in schwierigen Zeiten sind Führungspersönlichkeiten notwendig, die ihre Mitarbeiter und Bürger für gemeinsame Ziele begeistern können und auch einmal den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

Transparenz als oberste Pflicht
Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß: Desinformation ist daher eine wirkungsvolle Strategie, Bürgern die Angst vor einer Überschuldung ihrer Kommune zu nehmen. Das Problem der Verschuldung löst man so freilich nicht. Aber die Erfahrung zeigt: Gut aufgeklärte Bürger sind durchaus willens zu sparen. Die zentrale Herausforderung ist es, alle Beteiligten zu informieren und die oft schweigende Mehrheit zur Mitwirkung zu bewegen.

Interkommunale Kooperation und Kooperation mit der Wirtschaft
Je stärker wir an der kommunalen Entscheidungsautonomie festhalten, desto mehr rinnt sie uns durch die Finger: Autonomie hilft wenig, wenn knappe Kassen die Entscheidungsspielräume beschneiden. Kooperation schafft Handlungsspielräume durch Ressourcenbündelung.

Integration durch Bildung
Das Wort Kommune kommt von kommunis (gemeinsam). "Kommune" ist also nur dort, wo alle Bürger integriert sind. Fehlende Integration führt zu sozialem Unfrieden und ist teuer sowohl für die Gesellschaft insgesamt als auch für die kommunalen Haushalte. Bildung, insbesondere frühkindliche Bildung, ist der Schlüssel zur Integration. Hier sind die Kommunen in besonderer Weise gefragt. Hand aufs Herz - so selbstverständlich diese Ansprüche erscheinen, so schwierig ist es oft, ihnen in der konkreten Entscheidungssituation gerecht zu werden. In ihrem abschließenden Zukunfts-Rap "2030", den die Jugendlichen des Albrecht Dürer Gymnasiums vor dem begeisterten Publikum aufs Parkett legten, formulierten sie darum auch: "Wir geben nicht auf, wir sind heute und hier da, weil wir die Hoffnung in Euch investieren!"


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Willi Kamm, Bürgermeister der Stadt Tuttlingen und weitere Teilnehmer des Kommunalkongresses 2007 in Berlin

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