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"Es ist eine moralische Frage, wenn der politische Handlungsspielraum der Zukunft in der Gegenwart verspielt wird."

Portrait Johannes Meier

"Die Finanzpolitik muss vielfältige, zum Teil sogar widersprüchliche Erwartungen an den Umfang der Daseinsvorsorge, an das Bürgerengagement und an die Eigenverantwortung vor dem Hintergrund einer kulturellen Tradition zusammenbringen." Mit diesen Worten eröffnete das Mitglied der Bertelsmann Stiftung, Dr. Johannes Meier, den diesjährigen Kommunalkongress in Berlin und macht damit zugleich die Komplexität einer generationsgerechten und nachhaltigen Finanzpolitik deutlich. Vor rund 250 kommunalen Entscheidern sprach er zum Thema "Von der Kunst, aus der Zukunft zu lernen."

Die vier Stichworte "Persönliche Führung", "Generationengerechtigkeit", "aus der Zukunft lernen" und "Transparenz" markierten dabei die zentralen Punkte seiner Rede und des Kommunalkongresses mit dem Thema "Finanzpolitik neu denken: Gerechtigkeit für Generationen". Ohne Transparenz sei über die Lage der Haushalte keine sinnvolle Debatte möglich. "Schließlich braucht gute Führung immer auch verlässliche und nachprüfbare Maßstäbe auf Basis einer soliden Rechnungslegung." Der Zusammenbruch des amerikanischen Energiekonzerns Enron hätte gezeigt, was passiert, wenn diese solide Rechnungslegung fehlt.

Mit Blick auf den demographischen Wandel machte das Vorstandsmitglied klar, "wie wichtig eine Projektion von fundamentalen Trends in die Zukunft ist, um dann auf Basis eines klaren und realistischen Zukunftsverständnisses in der Gegenwart die richtigen Prioritäten zu setzen." Die Alterung der Gesellschaft hätte auch mittelbar deutliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Auch plädiert Johannes Meier dafür, jetzt die notwenigen Schritte zu gehen, die sich aus der steigenden Zahl der Kinder mit Migrationshintergrund ergeben, um den Zusammenhalt und die Produktivität der Gesellschaft sichern zu können. "Jenseits aller Familienpolitik ist aber das Vertrauen in eine gute Zukunft essentiell, damit die heutigen Jugendlichen die Wünsche nach eigenen Kindern spüren und realisieren", so Meier weiter. "Es ist eine moralische Frage, wenn der politische Handlungsspielraum der Zukunft in der Gegenwart verspielt wird."

Bei der Konsolidierung des Haushalts sei es wichtig, dass alle Gruppen der Gesellschaft einen Beitrag leisten. "Diesen Beitrag einzufordern, verlangt nicht nur viel Energie, sondern auch Charakter und Stehvermögen bei Gegenwind." 

 

 


Begrüßung durch Dr. Johannes Meier

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