Finanzminister Peer Steinbrück: Kommunale Finanzen gestalten - Zukunft der kommenden Generationen sichern

"Eine Gemeinde kann ihr Geld nicht besser als in Babys anlegen", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf dem Kommunalkongress 2007 in Berlin und zitierte damit Winston Churchill. Die Kommunen würden in Zukunft nicht nur um Unternehmen und Arbeitsplätze kämpfen, sondern zunehmend um junge Familien. "Sie werden alles tun, um die jungen Menschen in ihrer Stadt oder Gemeinde zu halten - sie werden mit dem Lasso durch die Gegend laufen." Wichtig sei es daher für die Kommunen, Familienförderung und Kinderbetreuung in den Mittelpunkt zu rücken. Rund 185 Milliarden Euro werden laut Steinbrück in Deutschland für Familienförderung ausgegeben. Dies sei nicht wenig Geld, es werde nur falsch eingesetzt. Wichtig sei es daher, Maßnahmen auf ihre Effizienz hin zu untersuchen. 

Um rund 13 Milliarden auf 50 Milliarden Euro werde die Summe der Einnahmen aus der kommunalen Unternehmenssteuer bis 2012 ansteigen - bei anhaltend starkem Wirtschaftswachstum. "Das ist eine Entwicklung, die man nicht beklagen muss", so Peer Steinbrück. Die Kommunen hätten zusammen mit den Entlastungen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, eine "insgesamt deutlich solidere Basis für eine fortgesetzte Erholung der Finanzen in den kommenden Jahren zu erwarten". Die positive Entwicklung der Finanzen bei den Kommunen würde sich bis 2010 fortsetzen. "All das ist zwar kein Grund zur Entwarnung, aber doch ein guter Trend, der berechtigte Hoffnung auf Mehr macht." Die Kommunen bräuchten eine dauerhaft und stabile Einnahmebasis, um aus dem derzeitigen Schuldenloch raus zukommen, so Minister Steinbrück in seiner Eröffnungsrede zum Kommunalkongress 2007.

Mit Blick auf den Demographischen Wandel würden die Kommunen vor einer noch größeren Herausforderung stehen als der Bund. "Insbesondere die Kommunen mit zurückgehenden Einwohnerzahlen stehen in einem doppelten Dilemma, weil sie neben Ausfällen auf der Einnahmeseite auch zunehmend mit brachliegender Infrastruktur zu kämpfen haben." Zugleich erinnerte der Minister daran, den Blick in die richtige Richtung zu lenken. "Die Frage die mich interessiert ist: was passiert, wenn im Kommunalparlament der Anteil derer, die Zukunftsinteressen vertreten, gegenüber denen mit Gegenwartsinteressen immer geringer wird." Dieser Faktor würde bisher deutlich unterschätzt, so der Minister.

Zum Schluss seiner Rede sprach Peer Steinbrück das Thema "Ehrenamt" an, dessen Förderung ihm sehr wichtig sei. "Das Engagement von Menschen zu fördern ist von einer entscheidenden Bedeutung für die Ebene, auf der die Menschen zusammentreffen und -leben - und das ist die kommunale Ebene".