Direktlink:
Inhalt; Accesskey: 2 Hauptnavigation; Accesskey: 3 Servicenavigation; Accesskey: 4
Platzhalterbild

Föderalismus und Demographie

Aktenordner auf einem Tisch, im Hintergrund eine Mitarbeiterin der Gemeinde.

Der demographische Wandel wird in der Bundesrepublik mittel- und langfristig nicht nur zu einem spürbaren Rückgang, sondern auch zu einer erheblichen Veränderung der Alterstruktur der Bevölkerung führen. Mit diesem Entwicklungstrend steht Deutschland nicht alleine da: Nahezu alle europäischen Staaten werden neue Antworten auf die Auswirkungen des demographischen Wandels suchen müssen. Dies gilt in besonderer Weise für die Finanz- und Haushaltspolitik. Denn mit einem Rückgang der Bevölkerungszahl verteilen sich die angehäuften Verbindlichkeiten der öffentlichen Hände auf immer weniger Schultern.

Während also einerseits die Pro-Kopf-Verschuldung steigt, verringern sich gleichzeitig mit einer sinkenden Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer und Steuerzahler die Einnahmen des Staates. Dies betrifft in Deutschland besonders die fünf jungen Bundesländer (Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen) plus Berlin. Da die finanzielle Umverteilung im Rahmen der bestehenden Finanzausgleichssysteme auf der Basis der Einwohnerzahl vorgenommen wird, sinken mit einem Bevölkerungsrückgang auch die entsprechenden Zuweisungen an die meist ohnehin finanzschwachen Länder.

Die Bertelsmann Stiftung will mit einem föderalen Finanzgutachten aufzeigen, welche politische Ebene im deutschen Bundesstaat im Bereich der Finanz- und Haushaltspolitik der relative Gewinner und welche Ebene der relative Verlierer der demographisch bedingten Verwerfungen sein wird.

Wichtige Anregungen zur Initiierung von Lernprozessen zwischen Bund und Ländern könnte dazu ein länderübergreifender Vergleich zur Identifizierung von politikfeldbezogenen Best-Practices im Rahmen einer Internetbasierten Länderplattform liefern. Das Ziel soll es dabei sein, die Bereitschaft zu stärken, von anderen guten Beispielen im Interesse des eigenen Landes zu lernen. Auf diese Weise sollen ein konstruktiver und realpolitisch wirksamer föderaler "Wettbewerb der  Ideen" sowie eine Erhöhung von Transparenz gefördert werden - vor allem in Politikbereichen, die von den Bürgern als besonders relevant wahrgenommen werden. Gleichwohl gilt es auch in diesem Kontext, die regionalen Strukturbesonderheiten zu berücksichtigen, die z. B. nach wie vor zwischen alten und neuen Bundesländern bestehen.

Neben der Suche nach Lösungsansätzen für einen Abbau von Haushaltsdefiziten und Altschulden werfen die Folgen des demographischen Wandels aber auch Fragen hinsichtlich der Bereitstellung öffentlicher Güter auf. Beide Fragen stellen in Föderalstaaten eine besondere Herausforderung dar, da die Bewältigung beider Aufgaben in den Kompetenzbereich verschiedener Ebenen und Akteure fällt. Weil der demographische Wandel regional sehr unterschiedliche Auswirkungen entfaltet, stellt sich auch die Frage der "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" in ganz neuer Weise. Welche Leistungen müssen Bund und Länder in einwohner- und strukturschwächeren Regionen noch bereitstellen? Inwieweit begünstigt eine Dezentralisierung von Aufgaben möglicherweise implizit auch eine Erosion der nationalen Identität, wenn öffentliche Leistungen von den Ländern unter Zugrundelegung unterschiedlicher Standards erbracht werden?

Der demographische Wandel sollte gerade in föderalen Staaten wie der Bundesrepublik als Chance verstanden werden: Die Heterogenität der Bundesländer bietet die Möglichkeit für einen "Wettbewerb der Ideen", in dem Lösungsansätze entwickelt werden, die den jeweiligen regionalen und lokalen Gegebenheiten Rechnung tragen.


Ansprechpartner
Wintermann Ole Wintermann
Telefon:
+49 5241 81-81232
Scheller_Henrik_125x180 Henrik Scheller
Telefon:
+49 5241 81-81154
Drucken Senden Bookmark

SEITE SENDEN:

SEITE SENDEN

Vielen Dank für die Weiterempfehlung! Die Email wurde versendet.

 |  Die Stiftung |  Reinhard Mohn |  Politik |  Gesellschaft |  Wirtschaft |  Bildung |  Gesundheit |  Kultur |  Presse |  Verlag |  Service |  Projekte | 
 |  English  |  Karriere  |  Kontakt  |  Sitemap  |  Suche  |  Impressum  |  Datenschutz  |