Mit Putins Nachfolger auf einen pragmatischen Kurs verständigen

Kommentar von Cornelius Ochmann, Osteuropa-Experte der Bertelsmann Stiftung

Gestern haben die Menschen in Russland die Möglichkeit gehabt, dem Vorschlag Wladimir Putins zu folgen, Dmitrij Medwedjew als seinen Nachfolger zu bestätigen. Dies taten sie mit großer Mehrheit. Mit über 70 Prozent wurde Medwedjew im ersten Wahlgang zum dritten Präsidenten Russlands gewählt. Die anderen Kandidaten erhielten zwischen 17,9 Prozent (der Kommunist Sjuganov), 9,4 Prozent (Ultranationalist Schirinovskij) oder weniger als ein Prozent (Pseudo-Liberaler Bagdanov). Andere bekannte Gegenkandidaten wie der ehemaliger Schachweltmeister Kasparov oder der ehemalige Premierminister Kasjanov, die dem liberalen Lager zugerechnet sind, wurden aufgrund von "Registrierungsfehlern" zur Wahl nicht zugelassen. Die Wahlbeteiligung lag bei 67 Prozent und war damit etwas höher als bei der vergangenen Präsidentschaftswahl.

Wahlbeobachter aus der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben wegen der Meinungsverschiedenheiten mit russischen Behörden auf Wahlbeobachtung verzichtet. Deutsche und internationale Medien haben die Wahlmanipulation durch Behörden und die Gleichschaltung der Medien schon im Vorfeld der Wahlen kritisiert. Am Wahlabend selbst tauchte eine lange Liste von Beanstandung auf, die auf Wahlmanipulationen hindeutete. Insbesondere die hohe Wahlbeteiligung von über 99 Prozent im nördlichen Kaukasus sticht besonders ins Auge.

Konsequenzen und Handlungsoptionen für die Europäische Union
Abgesehen davon, wie stark die Kritik am Wahlprozess in Russland seitens der internationalen Staatengemeinschaft ausfallen sollte, stellt sich die strategische Frage, wie die Europäische Union mit der neuen Situation in Moskau umgehen wird. Die EU und deren Staaten müssen mit dem neuen, wieder erstarkten Russland umgehen lernen. Bis heute sieht eine große Mehrheit der EU-Staaten Russland weiterhin als Problemfall, Russland selbst betrachtet sich nach achtjähriger Präsidentschaft Putins wieder als Weltmacht und möchte dementsprechend betrachtet werden. In dieser Diskrepanz der gegenseitigen Wahrnehmung liegt jedoch ein überwindbares Konfliktpotenzial. Die EU sollte Russland, je nach Fragestellung, als Partner und Konkurrenten, nicht jedoch als Problemfall wahrnehmen. Auf der anderen Seite sollte Russland die EU als politischen selbständigen Akteur und nicht als Anhängsel der USA betrachten.

Als Grundlage der gegenseitigen Beziehungen gilt das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aus dem Jahre 1994. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte schon im Frühjahr 2007 ihr Ziel nicht erreicht, die Verhandlungen über das neue PKA mit Russland aufzunehmen. Bis heute ist die EU-Politik weiterhin auf das PKA fokussiert. Ob es der slowenischen oder französischen EU-Präsidentschaft gelingen wird, im Jahre 2008 Verhandlungen mit Russland aufzunehmen, bleibt abzuwarten.

Dmitrij Medwedew ist vom europäischen Standpunkt der Wunschkandidat. In den vergangenen Jahren lernten ihn viele Politiker und Wirtschaftsvertreter als Aufsichtsratsvorsitzenden von Gazprom kennen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere europäische Politiker ist er kein unbeschriebenes Blatt. Sein Auftritt in Davos vor einigen Monaten deutete darauf hin, dass Russland unter seiner Führung die Grundlagen der Marktwirtschaft und demokratische Spielregeln mit nationalen russischen Besonderheiten in Einklang bringen möchte und sie keinesfalls außer Kraft setzen wird. Die Europäische Union wird zunächst abwarten, wie der erste EU-Russland-Gipfel im Juni 2008 unter slowenischer Präsidentschaft ablaufen wird. Bis dahin muss die EU die interne Frage klären, ob sie bereit ist, der EU-Kommission das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit Russland zu erteilen. Bisher scheiterte es am polnischen Veto. Der polnische Premierminister Donald Tusk hat zwar bei seinem Besuch in Moskau angekündigt, dass die bilateralen polnisch-russischen Probleme beseitigt seien, aber sein Außenminister Radoslaw Sikorski forderte eine gemeinsame Energiepolitik der EU, bevor Verhandlungen mit Russland aufgenommen werden könnten. Der Ball liegt also weiterhin auf der EU Seite.

Das künftige Verhältnis der EU zu Russland sollte sich stärker an der Kooperations-bereitschaft Russlands in internationalen Krisen orientieren. Der erste Test ist die Haltung Russlands in der Kosovo-Frage. Sollte Russland trotzt verbaler Unterstützung Belgrads die EU-Mission in Prishtina agieren lassen, wäre dies ein erstes positives Zeichen. Das wichtigste Thema ist allerdings die Haltung Russlands im Verhältnis zum Iran. Hier hat sich gezeigt, dass eine Kooperation der E-3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) mit Russland, China und den USA Ergebnisse zeigen kann.
Abschließend sollte die Kooperationsbereitschaft Russland bei der Lösung der europäischen Energieprobleme getestet werden. In den vergangenen Wochen konnte die russische Diplomatie sichtbare Erfolge bei der Gestaltung der südlichen Verbindung zu den Gasquellen im Kaukasus und darüber hinaus erreichen. Bulgarien und Ungarn, aber auch Italien und Griechenland haben sich auf bilaterale Geschäfte mit Gasprom eingelassen. Ob dies das Aus für das Nabucco-Projekt bedeutet, bleibt abzuwarten. Dmitrij Medwedjew als Ex-Chef von Gasprom und designierter Präsident hat sicherlich Interesse an Stabilität und Vertiefung der Kooperation.