10. Dezember 2007 - und dann?

Eckpunkte für eine neue Kosovo-Politik der Europäischen Union

Nach Jahren der Diskussion um die Zukunft des Kosovo droht erneut eine ungewollte Dynamik. Am 10. Dezember 2007 wurde dem UN-Generalsekretär ein Bericht zum bisher letzten Vermittlungsversuch zwischen Kosovo-Albanern und serbischer Regierung vorgelegt. 120 Tage lang hatte ein Dreierteam von erfahrenen Diplomaten aus EU, USA und Russland versucht, mögliche Punkte des Übereinkommens zwischen den Parteien auszuloten. Die Kosovo-Albaner fordern einen unabhängigen Staat während die serbische Regierung darauf beharrt, dass das Kosovo auch in Zukunft ein Teil Serbiens bleiben muss.

Am 14. Dezember 2007 beschäftigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit der Frage, wie sie nach den gescheiterten Gesprächen mit dem Kosovo und der gesamten Region umgehen wollen. Parallel dazu veranstaltete die Bertelsmann Stiftung eine Konferenz, in der Experten und Entscheidungsvorbereiter aus den europäischen Institutionen und den Außenministerien der Mitgliedstaaten mit Akteuren aus der Region zusammentrafen.

Auf Einladung der Bertelsmann Stiftung und der Außenministerien Deutschlands, Portugals und Sloweniens waren 50 Fachleute in die slowenische Hauptstadt Ljubljana gekommen. Slowenien übernimmt ab dem 1. Januar 2008 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft und bereitet sich derzeit intensiv auf die komplexen Führungsaufgaben vor.

Im Zentrum der Konferenz stand die Frage nach dem "Wie weiter?". Nachdem die Verhandlungen zwischen der serbischen Regierung und den Kosovo-albanischen Parteien wenige Tage zuvor ergebnislos zu Ende gegangen waren, ist bisher nicht abzusehen, wie die Geschehnisse in der Region sich entwickeln werden. Kosovo-albanische Politiker wiesen währen der Konferenz darauf hin, dass eine Unabhängigkeitserklärung unumgehbar sei. Über Form und Inhalt werde derzeit verhandelt. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es zu einer mit der Europäischen Union abgestimmten, "koordinierten" Unabhängigkeitserklärung kommen, in deren Rahmen die EU ebenso wie andere internationale Akteure eingeladen werden, das Land in den kommenden Jahren zu begleiten.

Einig waren sich die Teilnehmer in der Bewertung, dass die Europäische Union nun Hauptakteur in der Region sei. Sie muss Einigkeit in der Bewertung der Lage erzielen und die Grundlagen für gemeinsames Handeln im Kosovo und der gesamten Region legen.

Die Bertelsmann Stiftung hat zur aktuellen Lage der Kosovo-Frage zwei Papiere veröffentlicht. Das eine beschäftigt sich mit den Eckpunkten einer neuen Kosovo-Politik der EU. Das andere diskutiert die Position der USA in der Kosovo-Frage.