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Um die politische Entscheidung vorzubereiten, nachvollziehbar und kontrollierbar zu machen, müssen der zu erwartende Nutzen, aber auch die zu erwartenden Kosten der Regulierungsmaßnahme möglichst transparent sein. Das Projekt unterstützt daher die Entwicklung, Erprobung und Einführung einer umfassenden Regulierungskostenmessung.
Die Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen darf sich jedoch nicht allein auf den augenblicklichen Zeitpunkt beziehen, sondern muss auch die mittlere und längere Frist in den Blick nehmen und sowohl ökonomische, als auch soziale und ökologische Aspekte berücksichtigen. Im Rahmen des Projektes wird daher die Etablierung von Nachhaltigkeitsprüfungen im Rahmen von Gesetzesfolgenabschätzungen unterstützt.
Art. 91d GG („Bund und Länder können zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen Vergleichsstudien durchführen und die Ergebnisse veröffentlichen.“) setzt einen neuen Impuls für die Optimierung des Gesetzesvollzugs durch Leistungsvergleiche. Das Projekt fördert dabei die Entwicklung einer Gesamtstrategie zur Umsetzung von Leistungsvergleichen in der öffentlichen Verwaltung.

Schwerpunkte

Regulierungskostenmessung

In Deutschland ist die Messung von "Regulierungskosten" (= alle Kosten aus staatlicher Regulierung) derzeit auf die Messung von "Bürokratiekosten" bzw. Informationskosten nach dem Standardkosten-Modell konzentriert.

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Nachhaltigkeitsprüfung

Die politischen Planungen und Entscheidungen der Gegenwart sollen den Bedürfnissen der heutigen Generation gerecht werden, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen einzuschränken; Nachhaltigkeitsprüfungen helfen dabei, Generationengerechtigkeit im Rahmen von Gesetzesfolgenabschätzungen besser als bisher zu berücksichtigen.

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Leistungsvergleiche

Der Leistungsvergleich (= Benchmarking) ist – sowohl international, als auch national – ein er-probtes und erfolgreiches Instrument, das den kontinuierlichen Verbesserungsprozess in der öffentlichen Verwaltung wirksam unterstützen kann.

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Veranstaltungen

16.06.2010

Symposium zu Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung

Auf dem Symposium der Bertelsmann Stiftung haben am 7. Juni 2010 rund 80 Teilnehmer aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft über die geplante Erweiterung des Programms "Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" der Bundesregierung diskutiert. Neben der Messung von Regulierungskosten ging es dabei auch um die Befristung von Gesetzen, die laut Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP in Zukunft verstärkt zu prüfen ist.

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