Stabilität hat ihren Preis

Wie die Staatsschuldenkrise überwunden werden kann

Foto: Christoph Gödan, Osnabrück

Während die Weltbevölkerung in den nächsten vier Jahrzehnten von sieben Milliarden auf über neun Milliarden anwachsen wird, geht die Einwohnerzahl Europas zurück. Zudem altern die europäischen Gesellschaften schneller als der Rest der Welt. Die jungen, aufstrebenden Schwellenländer werden daher auch ökonomisch erheblich schneller wachsen als entwickelten Volkswirtschaften. In den nächsten fünf Jahren wird beispielsweise für Indien und China ein reales Wirtschaftswachstum von acht bis neun Prozent pro Jahr erwartet. Für die Euro-Zone ist hingegen nur mit 1,5 bis 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum zu rechnen. Zudem ist die Staatsverschuldung in den meisten Schwellenländern wesentlich geringer, was perspektivisch größere politische Handlungsspielräume zur Folge hat, z. B. in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung. In diesem Umfeld ist jede einzelne europäische Volkswirtschaft auf ein stabiles und wirtschaftlich starkes Europa angewiesen.

Für ein wirtschaftlich starkes Europa ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit jedes Mitgliedsstaates notwendig, weil es in einer Währungsunion für die einzelnen Länder nicht mehr die Möglichkeit gibt, die internationale Wettbewerbsfähigkeit durch eine eigene Geldpolitik zu verbessern. Um sich in einer Währungsunion wettbewerbsfähig zu machen, bleiben den schwachen Volkswirtschaften auf der nationalen Ebene deshalb nur zwei Möglichkeiten: Produktivitätssteigerungen oder Lohnsenkungen. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass beides machbar ist. So ist die Arbeitsproduktivität zwischen 1995 und 2010 in den Niederlanden jedes Jahr um 1 Prozent gestiegen und in Portugal und Griechenland sogar um 1,5 Prozent. Und dass Lohnzurückhaltungen möglich sind, zeigt Deutschland: die realen Löhne und Gehälter sind zwischen 2000 und 2009 um 4,5 Prozent zurückgegangen. Produktivitätssteigerungen und Lohnsenkungen sind notwendige und wichtige Instrumente, aber sie werden nicht ausreichen. Selbst wenn die schwachen Volkswirtschaften ihre Produktivität steigern, werden sie nicht das Niveau der hochentwickelten Volkswirtschaften erreichen. Denn auch diese müssen permanent ihre Produktivität steigern, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Dass die Löhne korrigiert werden müssen, wenn sie zu viel gestiegen sind, ist klar. In Spanien stiegen die realen Löhne zwischen 2000 und 2009 um 7,5 Prozent. Aber ein "race to the bottom“ bei den Arbeitskosten führt unweigerlich zu sozialen Spannungen und trifft zudem die Nachfrageseite der Ökonomie.
 
Die Euro-Zone wird also auch zukünftig eine wirtschaftlich heterogene Zone bleiben, mit Unterschieden zwischen Ländern und innerhalb der Länder. In einer modernen Währungsunion ist das auch normal. In Deutschland beträgt die Bruttowertschöpfung pro Erwerbstätigem in Hamburg € 70.000; in Thüringen und Sachsen liegt sie unter 44.000 €. Auch in den USA gibt es erhebliche Unterschiede bei Produktivität, Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit. Deutschland und die USA halten diese ökonomischen Unterschiede aber aus, weil die wirtschaftlich starken Regionen Transferleistungen an die Schwachen leisten. So ist es möglich, in den weniger leistungsfähigen Teilen des Landes in Bildung und Infrastruktur zu investieren.

Noch gibt es in der Euro-Zone keine weitgehenden Transfers. Zur Aufrechterhaltung der Euro-Zone sind diese jedoch zwingend erforderlich. Hinzu kommt, dass die fiskalischen Schief-lagen in Europa sowieso Geld kosten. Falls einzelne Euro-Staaten bankrottgehen, gehen die fällig werdenden Bürgschaften, die Verluste der EZB und notwendige Rettungsschirme für Banken zu Lasten der Steuerzahler in den wirtschaftlich starken Ländern. Wenn die Euro-Krise also in jedem Fall Geld kostet, ist es sinnvoller, dieses Geld präventiv zu nutzen, um in die wirtschaftlich schwachen Länder zu investieren und einen Absturz der Staatsfinanzen und der realen Wirtschaft zu verhindern.
 
Von Europa unterstützte Projekte in den ökonomisch schwachen Euro-Ländern sind also auch für die wirtschaftlich starken Euro-Länder eine lohnende Investition. Solidarität ist jedoch keine Einbahnstraße. Auch die ökonomisch schwächeren Volkswirtschaften der Euro-Zone müssen ihren Beitrag leisten, z. B. durch eine zurückhaltende Lohnpolitik und eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters. Zudem dürfen die Transfers nicht den Druck von der Notwendigkeit nehmen, dass Volkswirtschaften mit einer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit ihre Produktivität steigern. Nur so lässt sich der wirtschaftliche Zusammenhalt stärken, ohne den es auch keinen sozialen Zusammenhalt geben kann. Und nur über die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit lassen sich höhere Staatseinnahmen, sinkende Ausgaben zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und damit eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte erreichen.

Aart De Geus ist Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung