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Moderne Regulierung

Zwei Frauen sehen sich gemeinsam eine Akte an.

Die staatliche Regulierungstätigkeit ist ein Grundpfeiler der Gesellschaft. Rechte und Pflichten schützen Bürger und Unternehmen und sind Voraussetzung für funktionierende Märkte. In Zeiten hoher Verschuldung und sinkender Einnahmen wächst jedoch der Druck, mögliche Fehl- und Überregulierungen zu korrigieren und zu optimieren. Die zentrale Frage dabei ist, wie die Qualität der Regulierung verbessert und staatliches Handeln effektiver gestaltet werden kann. Dazu kann sich der Staat verschiedener Instrumente bedienen, die bereits international erprobt werden. Eine Politik, die die Regulierungsqualität erhöht und die Bürokratiebelastung von Wirtschaft, Verwaltung und Bürgern senkt, birgt die Chance für mehr Wachstum.

Schwerpunkte

Netzwerkbildung: Community of Practice

Gute Ideen zur Verbesserung von Regulierung und ihrer Umsetzung gibt es viele. Gerade Deutschland kann durch den gezielten Informationsaustausch von bewährten Politikstrategien seiner Nachbarländer lernen. Deshalb bemüht sich das Projektteam um einen intensiven Erfahrungsaustusch zwischen Experten und Praktikern, z. B. auf der jährlichen International Regulatory Reform Conference (http://www.irr-conference.org/) oder durch das International Regulatory Reform Network (http://www.irr-network.org/). Auch durch Konferenzen und Publikationen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene werden Akteure gezielt miteinander vernetzt.

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Stärkung der Wirkungsorientierung von Gesetzgebung und Vollzug

Eine stärkere Wirkungsorientierung der Gesetzgebung bedarf der Entwicklung geeigneter Methoden, Prozesse und Strukturen (z. B. Regulierungskostenmessung und Nachhaltigkeitsprüfung). Derzeit arbeitet das Team an der Entwicklung einer Strategie zur Optimierung des Gesetzesvollzugs durch Leistungsvergleiche in der öffentlichen Verwaltung.

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Verbesserung politischer Bürgerbeteiligung

Ein zentraler Bestandteil moderner Regulierung besteht darin, Bürger und Betroffene einzubinden und besser am politischen System teilhaben zu lassen (z. B. durch Online-Konsultationen bzw. Beteiligungsverfahren). Aktive Bürgerbeteiligung wird mehr und mehr zur Voraussetzung, um Demokratiedefiziten zu begegnen. Prozesse und Ergebnisse in Politik und Verwaltung lassen sich auf diesem Weg deutlich verbessern. Daher wird sie als eine wichtige Ergänzung des parlamentarischen Systems begriffen. Gleichzeitig ist die Teilhabe ein Mittel, um Regulierung auch für die Bürger fühlbar und verständlich zu machen.

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Weiterführende Themen


Ansprechpartner
Porträt des Ansprechpartners Frank Frick
Telefon:
+49 5241 81-81253
Publikation
Auf dem Weg zu moderner Regulierung

Auf dem Weg zu moderner Regulierung

Wie kann die Staatstätigkeit verbessert werden? Wie gewinnt der Staat in seiner Rolle als Regelsetzer und Regelwächter an Effizienz?

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