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Gütersloh, 16.12.2011

Russland braucht mehr Wettbewerb!

Kommentar von Osteuropa-Experte Cornelius Ochmann

Russland-Fahnen
Quelle: brandXpictures, Steve Allen

Entscheidet sich das Schicksal der europäisch-russischen Beziehungen auf den Straßen und an den Wahlurnen Moskaus? Cornelius Ochmann, Osteuropa-Experte der Bertelsmann Stiftung, analysiert das Geschehen in Russland und warnt Europa vor einer rein wirtschaftlichen Betrachtung. 

Zu Beginn des 28. EU-Russland-Gipfel wurde Präsident Medwedew von den Präsidenten von Rumpoy und Barroso empfangen. Kein einfacher Termin für den angeschlagenen russischen Präsidenten, der vom "Führer der Nation" in den Schatten gestellt und von tausenden Demonstranten nach der manipulierten Parlamentswahl verspottet wurde. Der zweitägige EU-Russland-Gipfel steht stark unter dem Eindruck der Betrugsvorwürfe bei der Parlamentswahl in Russland. So stehen die Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl zwar nicht offiziell auf der Tagesordnung des Gipfels, werden jedoch nach Informationen aus den EU-Kreisen zur Sprache kommen.

Wie auch ein weiteres Ereignis: Russland unterzeichnet in den kommenden Tagen nach immerhin 18-jähriger Verhandlungszeit den Vertrag über den WTO-Beitritt. Dieser gilt als Schlüssel für die seit 2008 stockenden Verhandlungen über ein neues tiefgehendes Kooperationsabkommen zwischen EU und Russland.

In der deutschen Wirtschaft nimmt jedoch die Kritik an Russland zu. Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses Rainer Lindner erklärte vor kurzem: "Das Land braucht mehr Wettbewerb, im politischen und im wirtschaftlichen Bereich. Die Bürokratie muss beschnitten und dem langsam wachsenden Mittelstand Luft zum Atmen gegeben werden."
 
Gerade dieser Mittelstand war es, der nach dem Wahlausgang in Russland auf die Straßen ging und die Rücknahme des manipulierten Wahlergebnisses forderte. Am Vorabend des Gipfels noch debattierte das Europaparlament über den Stand der europäisch-russischen Beziehungen und unterstützte die Forderungen der Demonstranten. In einer Entschließung übten die Europaabgeordneten heftige Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die friedlichen Demonstranten.

Nach der "Arabellion" in der südlichen Nachbarschaft Europas muss die EU auch im Osten als Wertegemeinschaft auftreten. Nur gemeinsame wirtschaftliche Interessen reichen nicht aus. Obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung in Russland dem Euro keine Zukunft gibt, stehen die europäischen Werte immer noch im Kurs. Der Gipfel wird zeigen, ob die EU eine Wertegemeinschaft ist oder nur eine Wirtschaftsgemeinschaft.


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