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Wettbewerb und Regulierung

Beamtin in einem Büro mit Aktenschrank im Hintergrund.

Wege aus der Bürokratiefalle durch moderne Regulierung: Lehren aus der Modellregion OWL

Namensbeitrag von Prof. Heribert Meffert im "Handelsblatt" vom 6. Juni 2005

Die staatliche Bürokratie ist in Misskredit geraten. Nach langen Jahren einer grenzenlosen Staatsgläubigkeit schwenkt das Pendel im öffentlichen Diskurs in die entgegengesetzte Richtung: Staatliches Handeln wird grundsätzlich kritisch betrachtet und mit unnötiger Freiheitsbeschränkung und bürokratischer Verschwendung gleichgesetzt.

Richtig an dieser Kritik ist zweifellos, dass staatliches Handeln nicht selten unnötig, unkoordiniert, langwierig und überzogen bürokratisch ist - oder mindestens von den betroffenen Bürgern und Unternehmen so empfunden wird. Richtig ist weiter, dass staatliches Handeln die Dynamik eines Wirtschaftsraumes maßgeblich beeinflusst - die direkten und indirekten Kostenfolgen staatlicher Reglementierungen sind immens und wirken auf Konsum- und Investitionsentscheidungen. Und richtig ist schließlich: die finanziellen Spielräume der öffentlichen Hand werden auf absehbare Zeit eher kleiner als größer. Der Staat hat zunehmend Schwierigkeiten, seine Bürokratie zu finanzieren.

Ebenso offensichtlich ist, dass zielgerichtetes staatliches Handeln Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand ist. Jeder Bürger erwartet vom Staat die Abwehr von Gefahren und die Erbringung oder mindestens Gewährleistung wesentlicher Güter und Dienstleistungen. Ohne den Schutz und die wirksame Durchsetzung von Eigentumsrechten etwa ist keine wirtschaftliche Entwicklung möglich. Mehr noch: Auf vielen zentralen Dienstleistungsmärkten ist eine wirksame staatliche Regulierung geradezu Voraussetzung für funktionierenden Wettbewerb - der Strommarkt ist hierfür ein Beispiel.

Die Bürokratiedebatte droht bisweilen, über das Ziel hinauszuschießen: Es kann nicht um eine Abschaffung des Staates gehen. Die für ein zukunftsweisendes Staatsverständnis zentrale Frage ist vielmehr, welche Ziele der Staat verfolgen soll und wie er diese Ziele mit geringerem Mitteleinsatz ebenso gut oder besser erreichen kann. Leitgedanke bei der Entwicklung und Umsetzung von Strategien moderner Regulierung sollte sein, dass die öffentliche Hand sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und diese mit hoher Qualität erfüllen will. Wir brauchen also einen schlanken, aber starken Staat. Der klügste Wegweiser für moderne Regulierung - und letztlich der beste Bürokratieabbau - ist eine gute Ordnungspolitik, verstanden als wettbewerbsfördernde Leitplankensetzung.

Der Staat kann sich dabei eines etablierten Instrumentekastens bedienen. Um der Gesetzes- und Aufgabenflut Herr zu werden, bedarf es eines zielorientierten Vorgehens den vier typischen Regulierungsphasen: Wenn in der Lantenzphase ein Problem erkennbar wird und Handlungsdruck entsteht, sind alle Lösungsalternativen zu prüfen - insbesondere, ob eine staatliche Regulierung überhaupt notwendig und sachgerecht ist. In der Legislativphase sind zur Entscheidung anliegende Gesetzesvorschläge in ihren Belastungen und (Neben-)Wirkungen abzuschätzen. Hierbei hat es sich bewährt, nicht nur Expertenwissen einzubeziehen, sondern auch die Betroffenen selbst zu konsultieren. In der Exekutivphase geht es vorwiegend um eine effektive Implementierung von Gesetzen, evtl. eingeleitet durch einen Testlauf in Modellregionen. Messverfahren helfen in dieser Phase, die tatsächliche Wirkung, aber auch die zusätzlichen Belastungen durch die Neuregelung zu erfassen.

In der Revisionsphase gilt es, bestehende Regulierungen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen, zu optimieren oder ggf. aufzuheben. Beschwerdestellen können Anregungen liefern, wo die größten Bürokratie- und Kostentreiber liegen. Häufig stoßen sich Bürger und Unternehmen gar nicht an der Regelung selbst, sondern an einer unnötig bürokratischen Umsetzung. Auch der Zielerreichungsgrad bedarf weiter der Überwachung: Bisweilen stellt sich erst im Praxistest heraus, dass eine Regelung ihr Ziel verfehlt und damit nur Bürokratiekosten verursacht. Nicht zuletzt kann eine Regelung schlicht überflüssig werden: "alte" Gesetze und Vorschriften bedürfen deshalb der kontinuierlichen Normenkontrolle.

In der "Modellregion für Bürokratieabbau" OWL werden in der Revisionsphase Landesgesetze zeitlich und räumlich befristet außer Kraft gesetzt, um die Wirksamkeit zu überprüfen bzw. Alternativen zu testen. Die Region und das Land NRW haben damit eine Vorreiterrolle beim Einsatz dieses Instrumentes eingenommen - auf Bundesebene ist ein solcher Schritt entgegen frührer Absichtserklärungen nicht mehr vorgesehen. Zugleich gibt es erhebliche Anstrengungen der Verwaltungen und Verbände, auch den Regelungsvollzug bürger- und wirtschaftsfreundlicher zu gestalten - denn was nützt das schlankeste Gesetz, wenn es bürokratisch angewendet wird. Kommunale und staatliche Behörden in OWL strukturieren ihr Genehmigungsmanagement neu. Es entstehen Behördennetzwerke mit Verfahrenskoordinatoren, die Unternehmen und ihre Verwaltungsverfahren betreuen. Durch Servicegarantien und Selbstverpflichtungen der Behörden werden Verfahrenszeiten verkürzt, Unternehmen erhalten Planungssicherheit.

In diesem Reformprozess nimmt die Initiative "Wirtschaftsnahe Verwaltung" der OWL Marketing GmbH eine initiierende und koordinierende Rolle ein. So wurden in der Ausstellung "Von guten Beispielen lernen" 40 Projekte für wirtschaftsnahe Verwaltung präsentiert, um zur Nachahmung anzuregen. Eine Befragung unter Verwaltungsangestellten brachte Beispiele für besonders bürokratische bzw. überflüssige Regelungen ans Licht. Auch an die Zukunft wird in OWL gedacht: Das Lernziel "Wirtschaftsnahe Verwaltung"ist fest in die Ausbildungspläne zukünftiger Verwaltungsführungs- und -fachkräfte der Region integriert.

Nachhaltige Veränderungen sind nur mittels eines ganzheitlichen Blickes und ebensolcher Lösungsansätze zu erreichen. Aus Sicht der Bertelsmann Stiftung hat sich ein integriertes Vorgehen in OWL bewährt und kann zur Nachahmung empfohlen werden.


Ansprechpartner
Porträt des Ansprechpartners Frank Frick
Telefon:
+49 5241 81-81253
Publikation
Auf dem Weg zu moderner Regulierung

Auf dem Weg zu moderner Regulierung

Wie kann die Staatstätigkeit verbessert werden? Wie gewinnt der Staat in seiner Rolle als Regelsetzer und Regelwächter an Effizienz?

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