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Staatliche Regulierung setzt den Rahmen, der ein gemeinschaftliches Leben und Arbeiten für alle ermöglicht. Regulierung macht individuelles Handeln möglich und beschränkt es gleichzeitig; sie ist das wesentliche Mittel staatlicher Gewalt, definiert, was erlaubt oder verboten, gefördert oder sanktioniert wird.


Wie Regulierung entworfen, entschieden, durchgesetzt, vollzogen und überprüft wird, entscheidet wesentlich darüber, wie Bürger ihren Staat wahrnehmen, welches Vertrauen sie ihm entgegenbringen und in welchem Maße sie sich in ihm und für ihn engagieren.


Moderne Regulierung ist daher weit mehr als das Verfassen eines Gesetzestextes; sie muss die Anforderungen der Bürger an ihren Inhalt und den Prozess ihres Zustandekommens erfüllen, um als nützlich, dem Gemeinwohl dienend und legitim wahrgenommen zu werden.

Schwerpunkte

Schaffung einer ‘Community of Practice’ / Netzwerkbildung

Wie die Einführung der Bürokratiekostenmessung gezeigt hat, stellt das ‚policy learning’ vom Ausland eine sehr wertvolle Ressource dar. Informationsaustausch national und international ist daher notwendig und wird vom Projektteam unterstützt, z.B. durch die jährliche International Regulatory Reform Conference (www.IRR-Conference.org), das halbjährliche International Regulatory Reform Meeting (zu den jeweiligen Ratspräsidentschaften), das International Regulatory Reform Network (www.IRR-Network.org) sowie diverse andere Konferenzen und Publikationen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene.

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Stärkung der Wirkungsorientierung von Gesetzgebung und Vollzug

Eine stärkere Wirkungsorientierung der Gesetzgebung bedarf der Entwicklung geeigneter Methoden (z. B. Regulierungskostenmessung und Nachhaltigkeitsprüfung) sowie der Etablierung geeigneter Prozesse und Strukturen (z. B. Normenkontrollrat und Geschäftsstelle Bürokratieabbau der Bundesregierung). Zur Vollzugsoptimierung wird an der Entwicklung einer Strategie zur Umsetzung des neuen Art. 91d GG zu Leistungsvergleichen in der öffentlichen Verwaltung gearbeitet.

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Politische Teilhabemöglichkeiten des Bürgers verbessern

Ein zentraler Bestandteil moderner Regulierung besteht darin, Bürger und sonstige Betroffene einzubinden und besser am politischen System teilhaben zu lassen (z. B. durch Online-Konsultationen bzw. Beteiligungsverfahren mit Unterstützung durch das Internet). Teilhabe wird mehr und mehr zur Voraussetzung, um Demokratiedefiziten zu begegnen, aber auch um Prozesse und Ergebnisse in Politik und Verwaltung zu verbessern. Die Beteiligung von Bürgern wird daher als eine wichtige Ergänzung des parlamentarischen Systems begriffen. Gleichzeitig ist die Beteiligung der Bürger ein Mittel, um Regulierung auch für die Bürger fühlbar und verständlich werden zu lassen.

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Weiterführende Themen


Ansprechpartner
Porträt des Ansprechpartners Frank Frick
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