Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Kommentar von Joachim Fritz-Vannahme, Leiter der Europa-Projekte der Bertelsmann Stiftung, erschienen in "Das Parlament" am 9. Juli 2007

Kaum waren in Brüssel die Kameras abgebaut und die Sicherheitsschleusen auf Normalbetrieb zurückgesetzt, da wurden aus Rom und Warschau raunender Unmut kolportiert. Italiens Regierungschef Romano Prodi vertraute La Republicca nach dem Verhandlungsmarathon an, er habe "noch nie in so schmerzhafter Klarheit gesehen, dass es zwei Europa gibt, das eine, das an die Integration glaubt und voranschreiten will, und das andere, das die EU zum Objekt nationaler Politik degradieren möchte."

Dieses andere Europa meldete sich prompt aus Warschau. Kein Wort von Integration: Regierungschef Jaroslaw Kacszynski kündigte Nachverhandlungen in Sachen Sperrminorität an. Von der deutschen Ratspräsidentschaft kam prompt der lapidare Hinweis, ein Ergebnis sei ein Ergebnis, und so werde die Regierungskonferenz vom 23. Juli an allein die Mandatsbeschlüsse von Brüssel in eine endgültige Form gießen. Darum teilen nicht alle Beobachter heute schon Angela Merkels Zuversicht: "Nun kann der Reformvertrag rechtzeitig zu den Europawahlen 2009 in Kraft treten." Schließlich hat der scheidende britische Premier Tony Blair in den vergangenen Jahren zweimal widerrufen, was seine eigene Unterschrift trug - die Charta der Grundrechte aus dem Jahr 2000 und den Verfassungsvertrag von 2004. Wer von den Brüdern Kacszynski behält das letzte Wort - der Präsident Lech, der in Brüssel nächtens einlenkte und hernach sogar Lob für die Ratspräsidentin hatte? Oder sein Zwilling Jaroslaw, der sich fernmündlich von Warschau aus in die Verhandlungen einmischte und sich offenbar durch Bruders Wort nicht gebunden fühlt?

Das sind nur zwei Unwägbarkeiten für die Regierungskonferenz, die von der portugiesischen Ratspräsidentschaft zügig zu Ende gebracht werden soll. Damit aber steht das letzte Urteil über eine erfolgreiche deutsche Ratspräsidentschaft noch aus: Findet, so lässt sich ein Kernsatz aus Merkels Rede vor dem Europäischen Parlament in eine Frage verwandeln, mit dem Ergebnis von Brüssel tatsächlich "Europa zu neuer gemeinsamer Kraft?"

Gleichwohl, es wäre ungenau und unfair, die Bilanz dieser sechs Monate allein vom Schicksal des Reformvertrages ableiten zu wollen. "Unter deutscher Ratspräsidentschaft wurden außerdem große Fortschritte in der Klima- und Energiepolitik erzielt. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU ist dieses Politikfeld überhaupt Bestandteil des Vertragswerks", liest man unter www.bundeskanzlerin.de als hauseigenes Fazit. Richtig ist, dass mit den Beschlüssen des März-Gipfels sich die Union erstmals auf die "202020"-Regel verpflichtet: Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß um 20 Prozent verringert werden, es darf auch gern mehr sein.

Nicht ganz richtig ist allerdings die Behauptung, damit werde "dieses Politikfeld" erstmals Vertragsbestandteil. Das gilt nur für die Klimapolitik. Mit der Energiepolitik hingegen begann vor über einem halben Jahrhundert die Geschichte der Gemeinschaft, erst mit der Montanunion (Kohle und Stahl, Energie und Rüstung also), dann mit dem Euratom-Vertrag.

Wenn wohlwollende Kritiker derzeit eine Neubegründung der Union anregen, um "den Bürger" für's große Ganze wieder zu erwärmen, dann bietet sich die Energie- und Klimapolitik also förmlich an. In zeitgemäßer Weise könnte sie den Bogen zurück zu den Anfängen schlagen und so verdeutlichen, welche politischen Energien eine Energiepolitik bereits einmal frei gesetzt hat und erneut frei setzen könnte. Denn Klima- und Energiepolitik wird heute von allen eingefordert, von Amerikanern und Kanadiern, Chinesen, Indern oder Brasilianern. Einzig die EU hat hier ihre eigene Tradition gebildet und nun auch ihre eigenen Ansprüche und Ziele klar formuliert.

Freilich, selbst wenn ihr ehrgeiziges "202020"-Ziel erreicht würde, wird das angesichts der globalen Erderwärmung allein nicht ausreichen. Die EU braucht also Verbündete: Hat Angela Merkel diese beim G-8-Treffen der acht führenden Wirtschaftsnationen in Heiligendamm Anfang Juni tatsächlich schon gefunden?

Umweltschützer bezweifeln dies, Diplomaten verweisen auf erste Ergebnisse. Alle Teilnehmer haben die Reduktion der Treibhausgase um 50 Prozent bis 2050 gebilligt und Klimaschutzpolitik unter dem Dach der UN zumindest möglich gemacht, oder wie die Formel von Heiligendamm lautet, "ernsthaft in Betracht" gezogen. Die Alarmsignale des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) werden von allen akzeptiert, das könnte für künftige Abmachungen eine gemeinsame Datenbasis schaffen. Nicht ganz unwichtig: Keiner der Teilnehmer stellte nach Abreise das Erreichte schon wieder in Frage (eine verbindliche Schlussakte allerdings gibt es bei G-8-Treffen nicht). Nimmt man den März-Gipfel der EU und das Juni-Treffen der G-8-Teilnehmer zusammen, dann darf Kanzlerin Merkel den Klimaschutz zweifelsohne zu den Erfolgen dieser sechs Monate rechnen.

Ein "Gut gemacht" verdient sich auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Mit dem Vertrag von Prüm in der Eifel beschlossen 2005 sieben EU-Staaten, darunter Gastgeber Deutschland, ihren Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf Nachbars Gen-Daten und Fingerabdrücke zu erlauben. Nur zwei Jahre später wurden nun im Februar dieses zwischenstaatlichen Abkommen zu allgemeinem EU-Recht, einzig die Briten und Iren haben bei einigen Details wie den bewaffneten Flugbegleitern noch Vorbehalte.

Kurz vor Ende der deutschen Ratspräsidentschaft gelang Schäuble und EU-Innenkommissar Franco Frattini auch eine Einigung mit der US-Regierung über die Weitergabe von europäischen Fluggast- und Finanzdaten an amerikanische Behörden. Vergangenes Jahr hatte der Europäische Gerichtshof ein erstes Abkommen kassiert, weil dafür die nötige Rechtsgrundlage fehle. Künftig sollen nun US-Behörden 19 Fluggastdaten (bisher: 34) über 15 Jahre hinweg (gefordert hatte Washington 50 Jahre) speichern und mit eigenen Dateien für eine Risikobewertung abgleichen dürfen. Der europäische Datenschutzbeauftragte hält das für ebenso bedenklich wie nationale Datenschützer und zahlreiche Parlamentarier. Wie die Debatte über die beschlossene Datenweitergabe darum verlaufen wird, bleibt abzuwarten. Vor allem der Rechtsweg von betroffenen EU-Bürgern verläuft derzeit noch durch unsicheres Gelände.

Weniger Fortüne war der deutschen Ratspräsidentschaft auf zwei anderen Gebieten zuteil: Das Satelliten- und Navigationssystem Galileo, das Autofahrer wie Warencontainer metergenau und unabhängig vom amerikanischen GPS-System ans Ziel bringen soll, hängt nach dem spektakulären Ausstieg der Industrie buchstäblich in der Luft. Staatsmilliarden sollen das ehrgeizige Projekt nun retten. Wobei man sich schon fragen darf, wie die EU eigentlich mit den Vereinigten Staaten bei solch einem Durcheinander mithalten will - wo doch Präsident George W. Bush unlängst mit seinem Mars-Projekt die Messlatte im Weltraum noch höher legte und seine Landsleute ganz auf seiner Seite fand.

Ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland wird es vorerst nicht geben. Daran war bereits die finnische Ratspräsidentschaft gescheitert, was für Angela Merkel kein Trost sein dürfte. Der EU-Russland-Arbeitsgipfel Mitte Mai in der russischen Sommerfrische Samara ließ lockere Ferienstimmung nicht aufkommen. Noch ehe die Gespräche mit Präsident Wladimir Putin überhaupt eröffnet waren, suchte EU-Ratspräsidentin Angela Merkel der Demonstrationsfreiheit in Samara eine Gasse zu schlagen. "Ich hoffe, dass die, die in Samara demonstrieren wollen, das auch tun können", sagte sie vor laufender Kamera. Und am Ende des Treffens stand dann ein abgeklärtes "Ich halte die Schwierigkeiten für überwindbar." Will sagen, diese konnten in Samara nicht überwunden werden.

Neben dem Klimaschutz wird das Verhältnis zu Russland in den kommenden Jahren für die EU wohl zur größten Herausforderung werden. Russland ist der größte Energielieferant der Europäer, rund 20 Prozent des Erdöl- und rund 40 Prozent des Erdgasbedarfs kommen von dort. Und in manchen neuen Mitgliedsstaaten erreicht der Anteil 100 Prozent. Die EU ist für die Russen der größte Handelspartner, umgekehrt ist Russland Nr. 3 hinter Amerikanern und Chinesen im europäischen Geschäft. Auch wenn in den Schlagzeilen jetzt gern vom "Neuen Kalten Krieg" die Rede ist, noch ist die Lage nicht dramatisch, ein Zerwürfnis weit entfernt.

Was Finnen und Deutschen im Umgang mit Russland nicht gelang (das beiden ja durch Geografie und Geschichte bestens vertraut ist), wird den Portugiesen und Slowenen in deren Ratspräsidentschaft wohl kaum gelingen. Zumal die EU mit der Erweiterung eine gehörige Portion Russlandskepsis, ja Russophobie aufgenommen hat - wobei über deren Sinn und Unsinn hier nicht geurteilt werden soll. Fest steht: Russland fühlt sich derzeit stark genug, ein modifiziertes altes Abkommen ebenso abzulehnen wie ein neues. Das aber treibt beide Seiten womöglich in eine Vielzahl bilateraler Handelsgespräche, die den Geschäftsgang nicht erleichtern und für politische Reibungen anfällig sind.

Weiter entspannt hat sich hingegen in den vergangenen sechs Monaten das Verhältnis zu Washington. Erst der Machtwechsel in Berlin, nun jener in Paris bringen einen anderen Ton ins Spiel. Merkel schlug eine transatlantische Wirtschaftskommission vor (auf europäischer Seite wird dafür der deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen zuständig sein), die eine Fülle von Regeln beseitigen sollen, die Unternehmen auf beiden Seiten des Großen Teichs jährlich Milliarden kosten. Die Erfolgsaussichten einer solchen Kommission beurteilen die Auguren unterschiedlich, ihren Nutzen hingegen stellt kaum jemand in Frage.

Und sonst? Die Türkei-Frage trat in den Hintergrund, just im Augenblick, da Frankreichs neuer Präsident Nicolas Sarkozy diese sich auf die Fahnen schrieb. Die Roaming-Gebühren für Handy-Telefonate wurden europaweit gesenkt; Schadensersatzansprüche grenzüberschreitend geregelt. Das Postmonopol bleibt, vorläufig jedenfalls. Und rassistische Hetze wird überall in der EU unter Strafe gestellt, nach Landesgesetz. Diese Liste ließe sich unschwer verlängern, was nur verdeutlicht, auf wie vielen Feldern mittlerweile europäische Politik ackert, Verfassungskrise hin, Reformvertrag her. Vieles davon wurde zwar von der deutschen Ratspräsidentschaft zur Priorität erklärt, gehört aber inzwischen schlicht zum europäischen Alltagsgeschäft.

Die großen Linien waren Klimaschutz, Reformvertrag, Russlandpolitik. Harte Rückschläge oder schmerzliche Misserfolge blieben der deutschen Ratspräsidentschaft erspart, selbst das Verhältnis zu Moskau ist am Ende des Semesters nicht schlechter als am Anfang. Mit dem Ruf nach Nachverhandlungen werden sich nun die Portugiesen an der Spitze der Union herumschlagen müssen. Angela Merkel und ihr Team dürfen erhobenen Hauptes auf dieses Semester zurückblicken. Und dabei ruhig ein wenig stolz sein.