Strategiegruppe Europa über die Zukunft der Europäischen Integration

Teilnehmer aus 21 Ländern erörtern strategische Neuorientierung

Im Gespräch (v. l.): Josef Janning, Bertelsmann Stiftung, Michel Barnier, früherer französischer Außenminister, Prof. Dr. Werner Weidenfeld, Vorstandsmitglied der Bertelmann Stiftung, Joschka Fischer und Alexandr Vondra, Vize-Premierminister Tschechiens.

Die Europäische Union steht fünfzig Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge vor enormen Herausforderungen: Sie muss die institutionelle Reformblockade lösen, ihr Legitimitätsdefizit überwinden und Strategien der weltpolitischen Mitgestaltung entwickeln. Jenseits der aktuellen Problembewältigung durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft benötigt die Union eine vitale langfristige Perspektive. Die Europa-Projekte der Bertelsmann Stiftung treiben diese Strategiedebatte voran.

Die Bertelsmann Stiftung hat am 26. und 27. Februar 2007 in Berlin einen Kreis innovativer europäischer Köpfe in ihrer "Strategiegruppe Europa" zusammen gebracht, um gemeinsam Handlungsoptionen und -alternativen für Europa zu entwickeln. 45 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Think Tanks und öffentlicher Debatte blickten über die tagespolitische Agenda hinaus und entwickelten Elemente einer strategischen Neuorientierung europäischer Politik.

Grundlage der Strategiediskussion war ein von der Bertelsmann Stiftung vorgelegtes "Memorandum zur Zukunft der Europäischen Union". Die alten Werte von Frieden, Freiheit und Wohlstand müssten auf neue Weise fortgeschrieben werden. Gegenüber den EU-Bürgern muss die EU sich stärker als Weltwirtschaftsmacht mit sozialem Antlitz zeigen. Statt als brüchige Schutzmauer gegen die Globalisierung sollte die Union als stabiler Gestaltungsraum ausgebaut und vermittelt werden. Gerade die Überprüfung des EU-Haushaltes 2008 kann zu einer neuen Prioritätensetzung genutzt werden. Auf globaler Ebene ist die EU als Friedens- und Gestaltungsmacht gefragt: Die Bürger unterstützen diese weltpolitische Rolle - ganz oben auf ihrer Wunschliste steht eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Eine gemeinsame europäische Armee könnte aus Sicht der Teilnehmer ein neues großes Projekt der Europäischen Union werden - allerdings mit einem sehr langfristigen Horizont. In allen Politikfeldern - von Sicherheit, Wirtschaft bis hin zur Justiz - werden Fortschritte nur mit einer veränderten vertraglichen Grundlage möglich sein. Die Europäische Verfassung selbst ist dabei noch kein Projekt, sondern lediglich der Ausgangspunkt, um überhaupt neue Ziele angehen zu können.

Der handverlesene Teilnehmerkreis aus 21 Ländern deckte alle geographischen Räume der heutigen Europäischen Union ab, die EU-Beitrittstaaten und die USA. Impulsgeber der Diskussion waren unter anderem die EU-Kommissare Olli Rehn und Meglena Kuneva, der tschechische Vize-Premier Alexandr Vondra, der ehemalige polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski, der vormalige Bundeskanzler Österreichs, Wolfgang Schüssel, sowie die früheren Außenminister Michel Barnier (Frankreich) und Joschka Fischer.