Kwasniewski fordert Aufnahme der Ukraine in die NATO und EU

Polnischer Staatspräsident wünscht sich Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Abstimmung mit der NATO.

Der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski hat sich engagiert dafür ausgesprochen, der Ukraine eine Beitrittsperspektive für die Aufnahme in die NATO und die Europäische Union zu geben. In einem europapolitischen Grundsatzreferat in der Bertelsmann Stiftung erklärte Kwasniewski nach einer Begegnung mit Bundespräsident Horst Köhler am Samstag in Berlin: "Die Ukraine hat diesen Wunsch zur Aufnahme in die westliche Gemeinschaft in der friedlichen Revolution mit den Lippen ihrer Bürger formuliert. Sie hat ihn laut gerufen auf den kalten Plätzen von Kiew, von Menschen, die nicht um die politische Macht gekämpft haben, sondern um ihre Würde. Menschen, die die gleichen Werte leben, wie die im Westen."

Gleichzeitig kündigte Kwasniewski praktische Unterstützung seiner Regierung für weitere institutionelle Reformen in der Ukraine an. Von Deutschland wünschte sich Kwasniewski eine aktive Unterstützung dieses Prozesses auch im Hinblick auf seine exklusiven Beziehungen zu Russland. Deutschland verfügt über große Kenntnis und Sensibilität für die Staaten und Demokratien in Mittel- und Osteuropa. Und es hat ausgezeichnete Beziehungen zu Russland, die es besser nutzen sollte. An das Auditorium gewandt sagte Kwasniewski: "Sie haben in diesem Kontext eine größere Rolle, als Ihnen manchmal bewusst ist."

Bezüglich der Reformvorschläge zu den NATO-Strukturen erklärte Kwasniewski, die transatlantischen Beziehungen und die NATO sind kein Relikt des Kalten Kriegs sondern eine zukunftsweisende Antwort auf die aktuellen Herausforderungen auf der vitalen Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen. Für die jungen Demokratien des Ostens und auf dem Balkan sei sie keine Selbstverständlichkeit wie im Westen, sondern das Schluss-Siegel für die Errungenschaften von Demokratie und Freiheit. Als Ergänzung zum NATO-Bündnis solle Europa seine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter entwickeln, aber nicht im Gegensatz zur NATO, sondern in Abstimmung und Harmonie und ohne die Vervielfältigung von Strukturen und Aufgaben. In den Erklärungen von Brüssel, Mainz und Bratislava anlässlich des Bush-Besuchs sieht Kwasniewski nicht den Beginn einer neuen transatlantischen Ära, sondern die Rückkehr zur Normalität, die sehr im polnischen Interesse stünde.

Mehrfach betonte Kwasniewski in seiner Rede die Rolle Europas als Solidargemeinschaft. Er appellierte an die europäischen Eliten, diese Solidarität beizubehalten und intensiv zu praktizieren. Er habe großes Verständnis für die Vorbehalte und Einwände derjenigen wie Deutschland, die die großen finanziellen Lasten der Solidarität trügen. Die Investitionen in die Solidarität Europas aber seien die lukrativsten Investitionen für die nächsten Jahrzehnte, von denen gerade Länder wie Deutschland profitieren würden, die eine führende Rolle in Technologie und Wissenschaft hätten.

Angesichts der bevorstehenden Gedenktage etwa zum Ende des Zweiten Weltkrieges oder der Befreiung der Konzentrationslager appellierte Kwasniewski an Fairness und Verständnis für die ehemaligen Gegner auf beiden Seiten und die große Verantwortung von Medien und Meinungsführern in Polen und Deutschland. Das Gedenken an die gemeinsame Geschichte sollte Anlass für eine vertiefte Reflexion sein. Historische Amnesie, Faktenfälschungen und eine Umschreibung der Geschichte dürften dagegen nicht zugelassen werden. Die historische Wahrheit dürfe dieVölker Europas nicht teilen, sondern sollte eine gemeinsame Basis für den Blick nach vorne und in die Zukunft sein. Kwasniewski sprach vor einem Publikum von cirka 250 geladenen Vertretern aus Politik, Medien, Wirtschaft und Wissenschaft, unter ihnen Bundespräsident a.D. Richard von Weizsäcker und Bundesinnenminister Otto Schily.