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Föderalismusreform II

 Papiersäcke vor Aktenregal

Mit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform I vereinbarten Bundestag und Bundesrat eine weiterführende Reform der föderalen Finanzbeziehungen. Dies fand Ausdruck in der so genannten "Offenen Themensammlung zu einer Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen", die die Arbeitsgrundlage der im Dezember 2006 eingesetzten Bundesstaatskommission II bildet. Themen dieser Kommission sind u. a.:

  • Bewältigung bestehender Haushaltskrisen - Konzepte zur Sanierung, Konzepte erweiterter Autonomie
  • Aufgabenkritik und Standardsetzung
  • Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung
  • Stärkung der aufgabenadäquaten Finanzausstattung
  • Stärkung der Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften
  • Verstärkte Zusammenarbeit und Möglichkeiten zur Erleichterung des freiwilligen Zusammenschlusses von Ländern
  • Bündelung fachpolitischer Leistungen und Auswirkungen auf die Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Das "Gelegenheitsfenster" für die Föderalismusreform II, das die Große Koalition bietet, dürfte realistischer Weise bis Ende 2008 bzw. Anfang 2009 offen stehen. Danach beginnt der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2009. Trotzdem läuft die gegenwärtige Diskussion Gefahr, sich in einer Vielzahl einzelner Detailvorschläge zu Fragen der Früherkennung, Vorbeugung und Behebung von Haushaltskrisen und damit einem Sonderproblem der öffentlichen Verschuldung zu verlieren.

Perspektivisch scheint eine ergänzende politische Verständigung auf die mittel- und langfristigen Ziele einer Finanzverfassungsreform allerdings unumgänglich. Wünschenswert wäre eine übergeordnete, geschlossene und langfristig angelegte Gesamtkonzeption. Sollte dies in den derzeitigen Verhandlungen zur zweiten Stufe der Föderalismusreform nicht gelingen, gilt es aber zumindest vorbereitende Weichenstellungen zu einer dritten Reformstufe in das Jahr 2020 und darüber hinaus vorzunehmen. Hinsichtlich des demographischen Wandels und des fortschreitenden europäischen Integrationsprozesses könnten dann vor allem langfristige und implizite Aspekte der Verschuldungsfrage sowie der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ins Blickfeld genommen werden.

Die Bertelsmann Stiftung will mit mehreren Gutachten verschiedene Möglichkeiten der föderalen Kompetenz- und Finanzverteilung in einzelnen Politikfeldern untersuchen. Die horizontale Perspektive, die für gewöhnlich politische Entscheidungsprozesse in föderalen Systemen prägt, soll auf diese Weise um eine vertikale und politikfeldbezogene Betrachtung ergänzt werden.

Außerdem will die Bertelsmann Stiftung im Rahmen einer groß angelegten Umfrage die Einstellungen und Präferenzen der Bürger bezüglich der föderalen Verfasstheit der Bundesrepublik aufzeigen. Damit soll die vielfach anzutreffende Aussage, das föderale Staaten mehr Bürgernähe garantieren, mit Leben gefüllt werden.


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