Europa-Handbuch für Barack Obama

Bertelsmann Stiftung erarbeitet Briefing-Book für neue US-Administration

Laurie Dundon, Bertelsmann Foundation, Congressman Russ Carnahan, Annette Heuser, Bertelsmann Foundation, Botschafter John Bruton, European Commission Delegation to the US, und Botschafter Thomas Pickering, ehemaliger US Under Secretary of State, (v. l.).

Fotograf: David Hills

Wenn Barack Obama im Januar sein Amt übernimmt, hat er eine klare Vorstellung von dem, was die Europäer von ihm erwarten und welche außenpolitischen Akzente die Partner jenseits des Atlantiks setzen. Wenige Tage nach der Wahl stellte die Bertelsmann Stiftung in Washington ein Briefing-Book vor. Es fasst Politikempfehlungen für den neuen US-Präsidenten und sein Team aus europäischer Sicht zusammen. Darin wird eine pragmatische und operative Agenda für die wichtigsten Themen der ersten Monate des Jahres 2009 entworfen. Der Fokus liegt auf den wichtigsten außenpolitischen Herausforderungen: Afghanistan, Irak, Iran, Russland sowie der Friedensprozess im Nahen Osten. Mit dem "Trans-Atlantic Briefing Book" möchte die Bertelsmann Stiftung einen Beitrag für einen konstruktiven Neustart der transatlantischen Beziehungen leisten.

Konkret werden in dieser Handreichung Politikempfehlungen aus europäischer Perspektive ausgesprochen, die Strategien für außenpolitische Kooperation zwischen Europa und der neuen amerikanischen Administration für die ersten Treffen Anfang 2009 aufzeigen sollen. Es beschreibt sowohl die "schwierigen" transatlantischen außenpolitischen Themen, die verstärkte Abstimmung zwischen den Partnern erfordern, als auch die Gebiete, in denen sich Europäer und Amerikaner weitgehend einig sind. (s. Download in der rechten Spalte.)

Zur Veröffentlichung waren wichtige Vertreter der Washingtoner "strategic community" eingeladen worden. Dabei kommentierten der Botschafter der Europäischen Kommission in den USA, John Bruton, der Abgeordnete des Staates Missouri im Repräsentantenhaus, Russ Carnahan, und Tom Pickering, ehemaliger Under Secretary of State for Political Affairs, die wichtigsten Positionen des Briefing-Books und legten ihre Sicht auf die dringendsten Probleme dar, mit denen sich der designierte amerikanische Präsident Barack Obama nach seiner Amtsübernahme auseinandersetzen sollte.

Annette Heuser, Executive Director der Bertelsmann Foundation North America, und Laurie Dundon, Director Transatlantic Relations, betonten dabei noch einmal, dass die Obama-Administration vor zahlreiche Herausforderungen gleichzeitig gestellt sei. Erschwerend aber gebe es nur ein schmales Zeitfenster für ihre Bewältigung: Afghanistan, Irak, Iran, Russland, der Nahe Osten, Klimawandel, und - besonders dringlich - die Wirtschafts- und Finanzkrise sind Probleme von globaler Natur, die sich zusätzlich durch ihre besondere Interdependenz auszeichnen. Um die Herausforderungen zu bewältigen, sei eine enge Kooperation zwischen transatlantischen Partnern unerlässlich. Dafür allerdings müssten die Amerikaner den richtigen Ton finden. "Die Europäer wollen ihre Beziehungen zu den USA erneuern, aber möchten gerne einen amerikanischen Partner, der zuhört und sich abstimmt", so Laurie Dundon.

Botschafter Bruton stimmte zu, dass der Ton die Musik mache, aber verdeutlichte auch, dass man deshalb die eigentlichen Probleme nicht unterschätzen sollte. Er konzentrierte sich vor allem auf den Friedensprozess im Nahen Osten und die Notwendigkeit, den Annapolis-Prozess wieder aufzunehmen. Die Problematik der Siedlungen in der West-Bank müsse schnell behandelt werden und könne auch nicht auf den Ausgang der anstehenden israelischen Wahlen warten. "Wir könnten bald keinen Platz mehr für zwei Staaten haben", warnte er. Außerdem müsse "die Zukunft des Nahen Ostens auf der fairen und nicht-benachteiligenden Anwendung der Rechtsstaatlichkeit" basieren. Botschafter Bruton verwies außerdem auf die Bedrohung durch die iranischen Pläne zur nuklearen Aufrüstung und erläuterte die dadurch entstehenden Ängste, vor allem in Israel.

Der Kongressabgeordnete Carnahan konzentrierte sich in seinen Ausführungen auf den Klimawandel. Er betonte die Notwendigkeit einer globalen Antwort auf dieses Problem und kritisierte die Vereinigten Staaten für ihre Zögerlichkeit, die nicht ihrer internationalen Machtposition entspräche: "Die USA hängen beim Kampf gegen den Klimawandel hinterher. Die nächste Administration wird das Problem der globalen Erwärmung wesentlich ernster nehmen."

Ambassador Pickering stimmte zu, dass ein neuer Ton sehr wichtig sei, damit ein Neustart in den transatlantischen Beziehungen gelinge. In diesem Zusammenhang sei seiner Ansicht nach vor allem die amerikanische Außenpolitik gegenüber dem Iran von hoher Relevanz: "Die Öffnung einer amerikanischen Interessenvertretung im Iran wäre eine sehr sinnvolle vertrauensbildende Maßnahme zwischen der neuen Administration und dem Iran."