Öffentliche Haushalte im demographischen Wandel
Gemeinsame Konferenz des Währungsfonds, des ifo instituts und der Bertelsmann Stiftung
Um auf die Herausforderungen des demographischen Wandels erfolgreich reagieren zu können, braucht die Politik Handlungsspielräume. Voraussetzung hierfür sind nachhaltig tragfähige öffentliche Haushalte. Der demographische Wandel begründet dabei nicht nur den Bedarf für haushaltspolitische Solidität, er wirkt selbst auf die Haushaltssituation ein. Mit dem Ausstieg der Baby-Boomer aus der Erwerbsphase steigt bereits ab 2010 der Ausgabendruck auf allen staatlichen Ebenen, während sich die Einnahmen nur parallel zum gesamtwirtschaftlichen Wachstum entwickeln. Deshalb gilt es, die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte möglichst frühzeitig durch geeignete Reformen zu verbesseren. Nachhaltige Finanzpolitik gelingt, wenn Ausgabenkürzung und Einnahmeverstetigung gleichzeitig stattfinden. Substanzielle institutionelle Änderungen, im Budgetprozess und im Haushaltserstellungsprozess sollten diese Prozesse flankieren und verfestigen.
Die Situation der öffentlichen Haushalte sowie Konzepte und Strategien des finanzpolitischen Umsteuerns diskutieren heute führende Vertreter aus Wissenschaft und Politik, aber auch internationale Finanzmarktexperten während des Symposiums "Langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland", das heute in Berlin stattfindet. Das Symposium wird gemeinsam vom Internationalen Währungsfonds, dem ifo Institut und der Aktion Demographischer Wandel der Bertelsmann Stiftung ausgerichtet.
Die konjunkturell verbesserte Einnahmesituation droht zu einer Abkehr vom Konsolidierungskurs zu verleiten. Angesichts der aktuellen Schuldenstände der öffentlichen Hand und der auf weiteres Schuldenwachstum weisenden Studien (z. B. dem "Schuldenmonitor" der Bertelsmann Stiftung), bleibt Haushaltskonsolidierung jedoch oberstes Gebot. Erfolgreiche Konsolidierungen im Ausland haben gezeigt, dass diese Konsolidierungsprozesse gerade in Aufschwungphasen besonders erfolgreich sind. Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck. Durch Konsolidierung schafft sich die Politik wieder die Gestaltungsoptionen, die notwendig sind, um das Gemeinwesen auch für die kommenden Generationen nachhaltig zu gestalten. Ohne Konsolidierung kann kein stabiles Vertrauen in die Zukunft unserer Gesellschaft erhalten werden.
Die Ergebnisse der Veranstaltung sowie Video-feeds aller Beiträge finden Sie auf der Website der "Aktion Demographischer Wandel". Für Anfang 2007 ist eine Print-Dokumentation der Konferenz geplant.
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Symposium "Langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland" von Währungsfonds, ifo institut und Bertelsmann Stiftung, Berlin am 20.11.2006
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Weiterführende Pressemeldung
Studie: Schuldenmonitor macht erste Konsolidierungs-Fortschritte der Länder sichtbar
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