Haushaltskonsolidierung ist machbar

Ergebnisse einer international vergleichenden Studie

Dank niedriger Zinsen und gestiegenem Wachstum sind die ökonomischen Bedingungen für eine konsequente Konsolidierungspolitik zurzeit gut. Diese Handlungsspielräume sollten genutzt werden, um die öffentlichen Haushalte "demographiefest" zu machen, lautet das Fazit einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung.

Uwe Wagschal, Professor an der Universität Heidelberg, untersucht darin Erfolgsfaktoren der Budgetkonsolidierung in 23 ausgewählten OECD Ländern. Die Ergebnisse sind für Deutschland lehrreich: Die meisten Konsolidierungen finden - so das Ergebnis des Vergleiches - nach Machtwechseln bzw. substantiellen Veränderung der Regierungszusammensetzung statt. Auch große Koalitionen haben sich überdurchschnittlich erfolgreich bei der nachhaltigen Verbesserung ihrer Haushaltssituation gezeigt.

Der internationale Vergleich gibt Hinweise, wie durch eine simultane Kombination von Kürzungen auf der Ausgaben- und Erhöhungen auf der Einnahmeseite erfolgreiche Konsolidierung bewerkstelligt werden kann: die Aufhebung der Indexierung der Sozialleistungen, also deren Abkopplung vom Inflationsausgleich bzw. Wachstumsraten, wird in mehreren Erfolgsbeispielen durch Steuererhöhungen für Besserverdienende flankiert.

Die institutionellen Rahmenbedingungen spielen eine herausgehobene Rolle für eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung, so ein Ergebnis der Studie. Als best practice wird beispielsweise die Einführung eines "Golden Hamsters" empfohlen; dies bedeutet, dass sowohl unvorhergesehene Überschüsse als auch nicht abgerufene Sicherheitsreserven in den Haushalten zum Schuldenabbau genutzt werden.

Die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland wird sich ohne konsequente Budgetkonsolidierung mittelfristig noch deutlich verschärfen. Verantwortlich für diese Entwicklung ist der demographische Wandel. Mit dem Übertritt der "Baby-Boomer"-Generation aus der aktiven Phase des Berufslebens in die Rente muss gleichzeitig mit Einnahmeausfällen und steigenden Ausgabeverpflichtungen der öffentlichen Haushalte gerechnet werden.

Klare politische Führung und Verteilung der notwendigen Einschnitte auf alle gesellschaftlichen Gruppen sollten dazu führen, dass Konsolidierung den Sozialstaat für die Herausforderungen der demographischen Entwicklung fit macht, anderenfalls droht er unter den absehbaren Anforderungen zu kollabieren.