Regulierungsdichte und Bürokratie-Index

Erfolgsmodell für den Bürokratieabbau in Deutschland nutzen

Vorbildlich: Bürokratiekostenmessung à la Niederlande

Vieles deutet darauf hin, dass Bürokratieabbau zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit in der kommenden Legislaturperiode wird. Alle Parteien wollen Bürokratiekosten senken. Von einem unabhängigen "Bürokratie-TÜV" ist die Rede. Bleibt ein Problem: Es fehlt an Information, folglich an Transparenz über Bürokratiekosten und insbesondere über die Verursacher.

Über das Volumen und die Verteilung der staatlich verursachten Bürokratiekosten bei Unternehmen und Bürgern gibt es keine belastbaren Zahlen. Niemand weiß, aufgrund welcher Gesetze und Verordnungen auf welcher staatlichen Ebene welche Kosten entstanden sind. Solange diese Information fehlt, kann politisch nicht gesteuert werden. Weder eine sinnvolle Zielsetzung noch politische Prioritäten bei der Umsetzung sind möglich, weil die ,Bürokratiekosten-Treiber' nicht ausgemacht werden können.

Das Standard Cost Modell
Dabei gibt es für ein zielgerichtetes Abbauen von Bürokratie internationale Vorbilder. In Europa macht gegenwärtig ein in den Niederlanden entwickeltes und konsequent implementiertes Bürokratiekosten-Messverfahren Furore, das diese so wichtige Transparenz schafft: das Standard Cost Model.

Die administrativen Belastungen für Unternehmen machen in den Niederlanden 16,4 Milliarden Euro oder 3,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus. Die dortige Regierung hat sich das Ziel gesetzt, diese Belastungen bis 2007 um 25 Prozent - also minus 4,1 Milliarden Euro pro Jahr - zu reduzieren. Weil mit dem Standard Cost Model die Verursacher genau identifiziert werden können, sind Zielvorgaben für alle Fachressorts möglich. Schätzungen gehen davon aus, dass ein Wachstumsimpuls von 1,0 bis 1,5 Prozent des BIP ausgelöst wird. Stellt man dieser Wirkung die Kosten der Messung gegenüber - in den Niederlanden in den Jahren 2003 bis 2007 etwa 35 Millionen Euro - wird das enorme volkswirtschaftliche Potenzial eines solchen Ansatzes deutlich.

Dieses spektakuläre niederländische Konzept findet in Europa immer mehr Nachahmer: Großbritannien, Dänemark, Schweden Norwegen und Belgien haben sich nach intensiven Prüfungen für eine Anwendung des Modells entschieden. Auch die EU diskutiert das Konzept. An der Praktikabilität und Validität des Verfahrens und seiner Übertragbarkeit auf andere administrative Strukturen bestehen keinerlei Zweifel.

Erhebliches Potenzial für Deutschland
Das Potenzial eines solchen Ansatzes für Deutschland ist erheblich. Legt man das niederländische Ergebnis zugrunde, so ergäbe sich für Deutschland bei einem BIP von 2.216 Milliarden Euro im Jahre 2004 ein Wert von 78,4 Milliarden Euro. Die deutsche Politik wäre in der Lage, bei einem realistischen Einsparziel von 25 Prozent - wie in den Niederlanden - den Unternehmen eine jährliche Kostenentlastung von ca. 20 Milliarden Euro zu ermöglichen. Die positive, entlastende Wirkung einer solchen Maßnahme auf Wachstum, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und nicht zuletzt den Personalaufwand des Staates ist hierbei gar nicht berücksichtigt.

Die niederländische Erfolgsstory beruht auf einem einfachen, aber raffinierten methodischen Ansatz: Das Standard Cost Model misst nur die Informations- und Berichtspflichten wie Anträge, Formulare, Statistiken, Nachweise etc., die sich aus einer staatlichen Anforderung ergeben. Der große Vorteil dieser Beschränkung: Es entsteht ein breiter Konsens für die angestrebte Kostensenkung. Nicht das inhaltlich-politische Ziel einer staatlichen Maßnahme wird in Frage gestellt, sondern die - möglicherweise überflüssigen - Informationspflichten. Das bedeutet: keine umwelt- oder arbeitsmarktpolitische Standards werden in Frage gestellt; angestrebt wird vielmehr die für Bürger und Unternehmen kostengünstige Umsetzung der Standards.

Die große Koalition in Berlin bietet beste Voraussetzungen, ein Bürokratiekosten-Messverfahren nach holländischem Vorbild einzuführen. Die Vorteile liegen auf der Hand:

• Belastungen für Unternehmen und Bürger können reduziert werden, ohne die öffentlichen Haushalte zu belasten.
• Wachstumsimpulse werden durch ein positives Investitionsklima geschaffen.
• Wirtschaftliche Dynamik für Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen entsteht.
• Politische Absichtserklärungen zum Bürokratieabbau werden durch quantifizierbare und kommunizierbare Ziele ersetzt.
• Die Regierung bekommt objektive Steuerungsmöglichkeiten zur politischen Prioritätensetzung in die Hand und kann die Zielerreichung nachweisen.
• Es muss keine kontroverse Debatte über Ziel und Inhalt gesetzlicher Maßnahmen geführt werden, und
• Verantwortlichkeiten einer staatlichen Ebene können klar zugewiesen werden.

Die Bertelsmann Stiftung hat kein wirtschaftliches Interesse an einer Anwendung des SCM-Verfahrens und will auch keine Wahlen gewinnen. Im Rahmen des Stiftungsprojektes "Agenda Moderne Regulierung" stellt sie sich als neutraler Moderator mit zu Verfügung. Durch eine Reihe von Pilotprojekten in Bund und Ländern soll nachgewiesen werden, dass eine Übertragung des niederländischen Vorbilds auf Deutschland möglich ist.