Drei Vorschläge für eine erfolgreichere Lissabon-Strategie

"Spotlight Europe - Lissabon, die Zweite"

Die Lissabon-Agenda der EU ist Vergangenheit. Auf ihrem morgigen Sondergipfel werden die europäischen Staats- und Regierungschefs auch über die neue langfristige Wachstumsstrategie der Europäischen Union beraten. Damit diese neue Strategie diesmal erfolgreicher umgesetzt werden kann als die alte Agenda, braucht sie eine neue Verbindlichkeit.

Die Bertelsmann Stiftung schlägt dafür drei innovative Maßnahmen vor: Einen unabhängigen europäischen Sachverständigenrat nach dem Vorbild des deutschen Sachverständigenrates, dessen Kernaufgaben die objektive Evaluation und fortlaufende Begleitung der Maßnahmen des neuen EU-2020 Prozesses sein sollte. Er bewertet die Beiträge und Fortschritte der einzelnen Mitgliedsländer und unterbreitet der Kommission Vorschläge zur weiteren Umsetzung.

Darüber hinaus sollte sie durch ein positives Benchmarkingsystem des "Naming and Praising" ergänzt werden. Dabei werden die besten Mitgliedstaaten jährlich benannt, gelobt und zudem mit zusätzlichen EU-Mitteln ausgestattet, die sie ausschließlich für die Ziele des EU-2020-Prozesses verwenden dürfen. Damit würde die Lissabon-Nachfolgestrategie zum umgekehrten Stabilitäts- und Wachstumspakt - verbunden mit einem modernen pädagogischen Ansatz. Nicht die Schlechten werden bestraft, sondern die Guten belohnt.

Als eine entscheidende Schwäche der zurückliegenden Lissabon-Agenda werden darüber hinaus die mangelnden Fortschritte auf dem Forschungssektor erkannt. Um zukünftig die notwendigen Forschungsressourcen aufzubringen, sollte für jeden geeigneten Einzelposten im EU-Budget ein fester Prozentsatz an Forschungsmitteln festgelegt werden. Energie und Verkehr, Agrarpolitik und Fischerei, Umwelt oder Kommunikation könnten dabei jeweils einen Etat mit drei Prozent für Forschung im eigenen Arbeitsfeld ausweisen. Überwölbend sollte die neue Agenda durch eine neue kommunikative Klammer mit dem Arbeitstitel "Europäische soziale Marktwirtschaft" verbunden werden.

Die jüngste Ausgabe des "Spotlight Europe - Lissabon, die Zweite", in dem diese Vorschläge detaillierter vorgestellt werden, finden Sie als Download in der rechten Spalte.