Zukunftsszenario 2030: Finanzen der Sozialversicherungen verschlechtern sich erheblich durch demographischen Wandel - Ausgaben der Kommunen könnten hingegen sinken

Stiftung: Öffentliche Haushalte durch politisches Handeln in den Griff zu bekommen

Das Bild zeigt eine Menschenmenge aus älteren und jüngeren Menschen.

Auf die Sozialversicherungen und den Bundeshaushalt werden in den kommenden Jahren erhebliche Kosten durch den Demographischen Wandel zukommen, wenn die Politik nicht gegensteuert. Länder und Kommunen hingegen, deren Ausgaben im Schwerpunkt bei der bildungsrelevanten Bevölkerung liegen, könnten hingegen langfristig entlastet werden. Das zeigt eine Studie zur Altersabhängigkeit der öffentlichen Finanzen bis zum Jahr 2030, die die Bertelsmann Stiftung heute in Berlin vorgelegt hat.

Demnach werden die verschiedenen politischen Ebenen in unterschiedlichem Ausmaß von den finanzpolitischen Auswirkungen der Demographie betroffen sein. Ohne politisches Handeln ergäben sich erhebliche Konsequenzen für die sozialen Sicherungssysteme. Im Vergleich zum Jahr 2004 würden sich deren Ausgaben bis zum Jahr 2030 um fast 20 Prozent erhöhen, während die Einnahmen um 10,7 Prozent zurückgehen. Der Bundeshaushalt müsste demographisch bedingte Mehrausgaben von 7 Prozent und Mindereinnahmen von 6,1 Prozent hinnehmen. Die Gesamtheit der Länder hingegen hätte in Folge des Einflusses der Demographie im Jahr 2030 geringere Ausgaben als im Jahr 2004. Die Ausgaben würden um 7,8 Prozent zurück gehen, während die Nettoeinnahmen nur um 4,2 Prozent sinken würden. Für die Gesamtheit der Kommunen würde sich schließlich ein Rückgang der Ausgaben um etwa 11 Prozent ergeben, dem ein Einnahmerückgang in Höhe von 5,6 Prozent gegenübersteht.

Diese unterschiedlichen Auswirkungen des demographischen Wandels sind auf zwei Aspekte zurückzuführen: Während die gesellschaftliche Alterung zu steigenden Leistungen der sozialen Sicherungssysteme führt, und über die Zuschüsse zum System der sozialen Sicherung durch den Bund auch seinen Haushalt vermehrt in die Pflicht ruft, liegt der Schwerpunkt der Ausgaben bei den Ländern und Kommunen hingegen bei der bildungsrelevanten Bevölkerung, sodass sich hier durch den demographischen Wandel langfristig sogar eine Entlastung auf der Ausgabenseite einstellen könnte.

Die Studie zeigt außerdem, dass bereits getroffene politische Entscheidungen - wie z. B. die Reformen im Rahmen der Rentengesetzgebung - bis zum Jahr 2030 zu einer spürbaren Verbesserung der finanziellen Situation führen können. Die Gebietskörperschaften könnten Überschüsse erwirtschaften, die beim Bund 4,6 Prozent, bei der Gesamtheit der Länder 10,1 Prozent und bei der Gesamtheit der Kommunen 17,3 Prozent betragen. Dies verdeutlicht, dass eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte trotz der demographischen Entwicklungen möglich ist, wenn heute entsprechende Maßnahmen ergriffen und durchgehalten werden.

Die in der Studie auf den ersten Blick sehr positiven Aussichten für die Kommunen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Finanzlage der Kommunen höchst heterogen ist, so dass es zu einem Nebeneinander von fiskalisch relativ gesunden und fiskalisch hoch belasteten Kommunen kommt. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die demographisch induzierten Entlastungspotenziale auf der Landes- und der Gemeindeebene nur dann realisierbar sind, wenn auch die Ausgabenstrukturen an die sich verändernde Bevölkerungszahl sowie besonders an die sich verändernde Altersstruktur der Bevölkerung angepasst werden.

"Die positiven Ergebnisse der vorliegenden Modellrechnungen entlasten die öffentlichen Haushalte daher auch in Zukunft nicht von der Notwendigkeit, ihre Konsolidierungs-Anstrengungen fortzusetzen", so Ole Wintermann, Projektmanager in der Bertelsmann Stiftung. "Angesichts der zahlreichen engen Finanzverflechtungen der öffentlichen Haushalte untereinander bedarf es gemeinsamer Anstrengungen aller Gebietskörperschaften sowie der sozialen Sicherungssysteme", so Wintermann.