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Gütersloh, 02.03.2012

Russland am Scheideweg

russland
Foto: Thomas Kunsch

Am 4. März gehen die russischen Bürger an die Wahlurnen. Umfragen zeigen: Sie sind sich nicht einig über die Wahl des zukünftigen Präsidenten. Cornelius Ochmann analysiert die russischen Zustände.

Die Russen stehen am 4. März vor einer echten Wahl. Sie müssen sich entscheiden, ob sie Putin zum wiederholten Male für die nächsten sechs Jahre zum Präsidenten machen oder gegen ihn stimmen. Der Ausgang des ersten Wahlgangs ist noch offen, obwohl die meisten Umfragen dem amtierenden Ministerpräsidenten einen Sieg prognostizieren. Dennoch: Ob er im ersten Wahlgang die erforderlichen 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält, ist nicht sicher.

Die manipulierte Duma-Wahl im Dezember 2011 veränderte die politische Landschaft stark. Die Menschen in Moskau und anderen großen Städten protestierten zu Tausenden gegen die Wahlmanipulationen. Seit dem Zerfall der Sowjetunion erlebte Russland keine Demonstrationen von diesem Ausmaß!  Allerdings ergab sich daraus keine einheitliche politische Bewegung.

Russland bleibt eine heterogene Gesellschaft

Gegen Putin und die Machtstrukturen protestieren Nationalisten, Kommunisten und vor allem die Vertreter der Zivilgesellschaft. Die schloss Putin allerdings mit einem geschickten Schachzug von der Macht aus: Grigorij Jawlinskij, einer der wenigen Kandidaten, der auch die Protestierenden und Unzufriedenen vertrat, tritt nicht mehr zur Wahl an. Bleibt nur noch Genadij Sjuganow, der Vorsitzender der Kommunistischen Partei. Dessen Wahlpotenzial ist beschränkt, und Michail Prochorow sehen die meisten Demonstranten als Marionette des Kremls an. Und Sergei Mironow gilt als Vertreter des Systems Putin, ebenso wie der Nationalist Wladimir Schirinowskij.

Unter diesen Umständen wird es immer wichtiger, die Meinung der russischen Bevölkerung  zu erforschen. Das polnische „Institut für Öffentliche Angelegenheiten“ hat zusammen mit dem renommierten russischen „Lewada-Institut“ eine Umfrage zum Thema herausgegeben: „Wie ist das Verhältnis der Russen zu ihrem eigenen Land, Polen und Deutschland?“

Russen sehen eigener Zukunft pessimistisch entgegen

Aus der Umfrage lässt es sich deutlich ablesen: Die Menschen in Russland stehen ihrer eigenen Regierung und der Machtelite kritisch gegenüber. Vergleicht man diese Umfrageergebnisse mit der Allensbach-Umfrage, die 2008 im Auftrag des Petersburger Dialoges durchgeführt wurde, fällt auf, dass die Kritik am eigenen politischen System in den vergangenen Jahren zugenommen hat.

Kaum ein Viertel glaubt an die Fürsorge der staatlichen Strukturen (22 Prozent) und nur ein Drittel an die Medienfreiheit im eigenen Lande (37 Prozent). Eine überwiegende Mehrheit von 80 Prozent prangert die Korruption des gegenwärtigen Systems an. Rechtsstaatlichkeit existiert nach Meinung der Russen nicht. Die Menschen in Russland (13 Prozent) zweifeln massiv an der Bedeutung Russlands für Europa. Angesichts dieser Umfragewerte wundert es nicht, dass immer mehr Menschen demonstrieren, um ihren Unwillen auf der Straße kundzutun. 

Beobachter beunruhigt: Was will Russland?

Andererseits gibt es für Beobachter bis heute kein einheitliches Bild von Russland. Die Einkommensunterschiede zwischen Moskau und St. Petersburg einerseits und dem Rest des Landes sind enorm. In den Großstädten geht die junge Mittelschicht auf die Straßen,  im Rest des Landes kämpft die Mehrheit der Bevölkerung ums Überleben. Die Umfrageergebnisse zeigen deutlich diese Spaltung des Landes: einerseits die reichen Städte Moskau und St. Petersburg mit einer aktiven, wachsenden Mittelschicht, andererseits die Provinzstädte und das Land, oft abhängig von den Subventionen der Hauptstadt.

Nur einigen Regionen geht es gut – denen, die Gas oder Erdöl exportieren. Es fällt auf: Vor allem im Süden und im Osten Russlands, wo die Einkommen niedriger sind, ist die Unterstützung für den amtierenden Ministerpräsidenten sehr hoch.

Den 18- bis 25-Jährigen dagegen fehlt die Bereitschaft, Putin zu akzeptieren. Aber auch unter seinen Anhängern wächst die Unzufriedenheit. Der Staat kann das soziale System kaum noch finanzieren, und die sozialen Ausgaben steigen. Präsidentschaftskandidat Putin verspricht allen alles. Vor allem die Beamten sollen künftig besser bezahlt werden, Rentner höhere Renten erhalten. Nur über die Finanzierung dieser Geschenke schweigt sich Putin bei seinen Wahlveranstaltungen aus.

Putin verspricht allen alles

Unabhängig vom Ausgang der Präsidentenwahl, wird die Unzufriedenheit in der Bevölkerung bleiben. Je mehr Putin die Errungenschaften seiner Stabilitätspolitik hervorhebt, desto größer wird die Diskrepanz zwischen der Realität und den Erwartungen der Menschen. Drei Viertel glauben, die deutsche Wirtschaft entwickele sich gut, aber an die positive Entwicklung der russischen Wirtschaft glaubt nur ein Viertel der Befragten. Mehr noch: Putins kritische Haltung dem Westen gegenüber spiegelt in keiner Weise die Wahrnehmung der russischen Bevölkerung. Ihrer Meinung nach sorgt er für die Bedürfnisse der Bevölkerung besser als ihr eigener Staat. Überragende 83 Prozent meinen, Deutschland kümmere sich um eigene Bürger, und immerhin 71 Prozent schreiben Deutschland eine herausragende Rolle in Europa zu.

Hier liegt das Hauptproblem bei der künftigen Entwicklung in Russland., Putin kann den sozialen Frieden im Lande finanzieren, solange der Ölpreis hoch genug ist. Sollte er jedoch fallen, kann sich das Putin-System nicht mehr finanzieren. Von Modernisierung ganz zu schweigen.

Die Umfrage wurde in Kooperation mit der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit und dank der finanziellen Unterstützung des polnischen Außenministeriums realisiert.


Ansprechpartner
Porträt von Joachim Fritz-Vannahme Joachim Fritz-Vannahme
Telefon:
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