NRW: Gute Einnahmesituation des Landeshaushalts täuscht über strukturelles Defizit hinweg

"Die Zeiten hoher Steuereinnahmen sollten jedoch nicht nur für das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts genutzt werden, sondern für die Erwirtschaftung von Budgetüberschüssen. Mehreinnahmen müssten zum Abbau des strukturellen Defizits, zur Rückführung der hohen Verschuldung und zur Risikovorsorge eingesetzt werden", so Dr. Johannes Meier, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung. Überschüsse sind dringend erforderlich, um gegen möglich Steuereinbrüche in der Zukunft besser gewappnet zu sein. Sollte sich beispielsweise ein Einbruch bei den Steuereinnahmen wie in den Jahren nach 2000 wiederholen, so prognostiziert die Studie für den Landeshaushalt einen dramatischen Anstieg des Finanzierungsdefizits, das eine Höhe von nahezu 5,7 Milliarden Euro erreichen könnte.

In den Landeshaushalten waren die Ausgaben über volle drei Jahrzehnte hinweg stets größer als die Einnahmen. Dieses strukturelle Defizit des Landeshaushalts von Nordrhein-Westfalen lag im Durchschnitt der Jahre 1978 bis 2006 bei rund 10 Prozent der Ausgaben. In den anderen westdeutschen Flächenländern betrug dieser Wert nur rund sieben Prozent. Gegenwärtig muss das Land rund 25 Prozent seiner Steuereinnahmen für die Bewältigung der Zins- und Pensionsausgaben aufwenden.

Vergangenheitsbezogene Lasten weiten sich immer mehr zu Lasten von Zukunftsinvestitionen aus. So betragen allein die Zinsausgaben in Nordrhein-Westfalen mehr als das Doppelte der laufenden Hochschulausgaben. Auch zukünftig ist mit einer Beeinträchtigung der politischen Gestaltungsmöglichkeiten zu rechnen, denn die entscheidenden finanzpolitischen Herausforderungen, wie die Verringerung der Zahl der Beitrags- und Steuerzahler durch den demographischen Wandel bei gleichzeitig steigenden Anforderungen an die staatlichen Leistungen, vor allem im Bereich der sozialen Sicherung, stehen dem Land erst noch bevor.

Eine "passive" Konsolidierungsstrategie, die lediglich auf steigende Steuereinnahmen setzt, wird angesichts dieser strukturellen Schieflagen kaum ausreichen, um die Nachhaltigkeit langfristig zu gewährleisten. Notwendig ist daher auch eine aktive Politik der Begrenzung des Ausgabenwachstums. Die engen Finanzbeziehungen der Landes- und Kommunalhaushalte haben dabei zur Folge, dass eine isolierte Konsolidierungsstrategie für den Landeshaushalt kaum von Erfolg gekrönt sein wird. Es bedarf vielmehr gemeinsamer Anstrengungen beider Ebenen und einer zwischen dem Land und den Kommunen abgestimmten Konsolidierungsstrategie.