Nach dem irischen Nein - Es gibt keinen funktionierenden Plan B

Bertelsmann Stiftung empfiehlt: Fortsetzung der Ratifizierung in allen anderen Ländern und am Schluss die Iren noch einmal entscheiden lassen - Analyse der Alternativen zeigt keinen Ausweg

Wahlzettel wird in eine Wahlurne gesteckt.

Die Iren haben gewählt und den Vertrag von Lissabon abgelehnt.

Nach dem Nein der irischen Bevölkerung zum Vertrag von Lissabon sieht die Bertelsmann Stiftung nur eine einzige politisch realistische Option für den Fortgang des europäischen Verfassungsvertrages: Die nochmalige Wiederholung des Referendums in Irland, falls alle anderen europäische Länder den Vertrag ratifizieren. Allerdings müsste der Vertrag von Lissabon nach Einschätzung der Stiftung mit einer speziellen Erklärung für Irland aufgefrischt werden. Möglich wäre darin eine nochmalige Klarstellung der EU zu den drei "heiligen Kühen" für Irland: militärische Neutralität, Abtreibung, Unternehmenssteuern. Der Vorteil wäre, dass mit dieser Zusatzerklärung die bereits erfolgte Ratifikation in den anderen EU-Mitgliedstaaten ihre Gültigkeit behalten würde - der Vertrag müsste nicht neu verhandelt werden.

Dominik Hierlemann, Europa-Experte der Stiftung: "Es geht keinesfalls darum, den Mehrheitswillen der irischen Bevölkerung zu ignorieren, sondern die irrationalen Ängste, die bei diesem Referendum deutlich geworden sind, ernst zu nehmen, zu artikulieren und nochmals mit etwas Abstand bewerten zu lassen."

Joachim Fritz-Vannahme, Leiter des Europa-Programms der Bertelsmann Stiftung ergänzt: "Wichtig ist jetzt ein klares Signal der Staats- und Regierungschefs, dass die Ratifizierungsverfahren in den noch ausstehenden acht Mitgliedstaaten fortgesetzt und abgeschlossen werden."

In einer weitergehenden Analyse der Stiftung werden weitere denkbare Optionen verworfen. So würde ein komplett neu ausgehandelter Vertrag auf den Widerstand der Mitgliedsländer stoßen, die ohnehin keine Vertiefung der Gemeinschaft wünschen. Ein Fortbestand der Union auf der Grundlage des Vertrages von Nizza könnte nur vorübergehend als Geschäftsordnung für 27 Mitglieder funktionieren. Europäische Selbstbehauptung und die Funktion der europäischen Institution wäre nur mühsam möglich, vor allem aber die weitere Demokratisierung der Union würde gestoppt.

Diskutiert wird auch die Option der Gründung einer neuen supranationalen Union. Die alte EU würde mit dem Vertrag von Nizza danach weiter bestehen, mehrere vertiefungswillige Mitgliedstaaten gründen eine eigene Gemeinschaft. Diese Kerneuropa-Drohung tauge zwar als politisches Druckmittel, in der Praxis stünde der neue Verbund jedoch vor einer Vielzahl von Problemen. Für politisch völlig indiskutabel hält die Stiftung die Überlegungen über Ausschluss Irlands aus der Union oder den Abschluss eines neuen Vertrages ohne Irland.

Interaktiver Ratifzierungsmonitor zum Vertrag von Lissabon:
Auf www.ratifizierungsmonitor.eu erfahren Sie, welches Land den Vertrag von Lissabon bereits ratifiziert hat und wo die Ratifizierung noch aussteht.