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Brüssel/Gütersloh, 25.01.2011

Europas Rolle stärken

Brüsseler Think Tanks machen es vor

José Manuel Barroso
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Die Absicherung der gemeinsamen Währung in Folge der Bankenkrise stelle die EU-Partner vor eine Zerreißprobe. Soll die Europäische Union ihre wirtschaftliche Dynamik und ihr Ansehen als starker Partner in globalen Fragen wiedererlangen und stärken,  müssen ihre Politiker mehr denn je die Zusammenarbeit mit Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft suchen.

Dies war das Fazit des Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso auf dem Brüsseler Think-Tank- Dialog "Europe 3.0: Building a Viable Union". Dennoch spiele Europa auch als Wirtschafts- und Währungsmacht in der internationalen Politik nach wie vor eine bedeutende Rolle, so Barroso. Daher forderte er von den Europäern mehr Selbstvertrauen anstelle des in diesen Tagen allseits verbreiteten Pessimismus. Gleichzeitig bat er um die aktive Mitwirkung der teilnehmenden Think Tanks bei der Gestaltung der künftigen Europäischen Union: "Vergessen Sie nicht, Druck auf uns politische Entscheider auszuüben. Denn oft arbeiten wir besser, wenn wir unter Druck stehen."

Herman Van Rompuy, der Präsident des Europäischen Rates wies die Kritik aus dem Europäischen Parlament zurück, das Handeln der EU Regierungen sei regelmäßig durch ein "zu wenig und zu spät" geprägt.

Zur Stärkung der Währung forderten die Vertreter der Mitgliedstaaten eine intensivere und solidarischere Zusammenarbeit der Länder. Eine Arbeitsgruppe hatte dazu unter anderem die Empfehlung erarbeitet, zwischen den EU-Mitgliedstaaten positive Synergien zu nutzen, indem man verschiedene Fonds mit kurzfristigen Krediten kombiniert. Der polnische Sekretär für Europäische Angelegenheiten und Wirtschaft, Mikolaj Dowgielewicz, blickt dabei sogar optimistisch in die Zukunft und schlug vor, sich nach dem Aufbau des Sicherheitsnetzes für den Euro und der Stärkung der wirtschaftlichen Koordination auf EU-Ebene vermehrt wachstumsorientierten Initiativen zu widmen. Thomas Fischer, Leiter des Büros Brüssel der Bertelsmann Stiftung, verwies darauf, dass die Europa 2020-Strategie der EU-Kommission genau in diese Richtung weise. "Allerdings", so Fischer weiter, "besteht die Gefahr, dass die Strategie reine Ankündigungspolitik bleibt, wenn die EU nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügt."
 
Die gegenwärtigen Herausforderungen der Europäischen Union gehen allerdings über die Beratungen zur künftigen Gestalt der europäischen Wirtschaftsregierung und die aktuelle Haushaltsdebatte hinaus. Politische Entscheider, Wissenschaftler und Vertreter der Zivilgesellschaft legten während des Think Tank-Dialogs Konzepte zu weiteren Aktionsgebieten auf den Tisch, die es ihrer Meinung nach künftig von Europas Entscheidern anzupacken gilt und wiesen entsprechende Marschrichtungen auf.

So war sich die Arbeitsgruppe zu Klima und Energie einig, dass ein Energiemix besser sei, als ab einem bestimmten Jahr die Versorgung mit rein erneuerbarer Energie anzustreben. Der ungarische Außenminister János Martonyi stellte fest, dass es keinen Binnenmarkt für Energie gibt: „Wir sollten das ändern und einen solchen entwickeln.“ Er teilte überdies die Empfehlung der Teilnehmer des Workshops zum Thema Migration von Arbeitskräften, die Zuwanderer eben nicht nur als Arbeiter sondern vor allem als Menschen mit Familie zu sehen. Die Teilnehmer forderten weiterhin, Migration als natürliches Phänomen in einer globalisierten Welt zu betrachten und ihr Problemlösungspotential in einer Lebenswirklichkeit zu erkennen, die durch überalternde Gesellschaften und damit schrumpfende Arbeitskraftreserven geprägt sei.
 
Der Workshop rund um den neuen Auswärtigen Dienst Europas stellt der Union konkrete Aufgaben: Noch immer scheine die EU weit davon entfernt zu sein, mit einer Stimme zu sprechen. Die europäischen Institutionen müssten sich deshalb rasch einig werden, welche Rolle der neue Europäische Auswärtige Dienst gerade in Fällen geteilter Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedstaaten künftig spielen solle, lautet die zentrale Empfehlung der Arbeitsgruppe.
 
Das Diskussionsforum "State of the Union - Brussels Think Tank Dialogue" geht auf eine Initiative der Bertelsmann Stiftung und dem französischen Institut "français des relations internationales" (Ifri) zurück und fand dieses Jahr zum zweiten Mal statt.  Als Kooperationspartner sind an der jährlichen Konferenz acht weitere führende europäische Denkfabriken - Bruegel, CEPS, Confrontations Europe, Egmont, EPC, Friends of Europe, Madariaga - College of Europe Foundation, SWP - sowie Agence Europe als Medienpartner beteiligt.


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