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Sustainable Governance Indicators

Rückschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und der Slowakei

Wie schneiden Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien in den Sustainable Governance Indicators 2011 ab? Wo liegen die Stärken und Schwächen dieser Länder im Vergleich mit den übrigen OECD-Staaten? Was sind die größten Herausforderungen auf dem Weg zu nachhaltigen Politikergebnissen? Diese Fragen waren Gegenstand einer internationalen Diskussionsveranstaltung, die das SGI-Team in Zusammenarbeit mit dem Institut für Weltwirtschaft der Ungarischen Akademie der Wissenschaften vergangene Woche in Budapest organisiert hat. Daniel Schraad-Tischler und Najim Azahaf stellten die Ergebnisse der Sustainable Governance Indicators 2011 vor rund 50 Experten aus Politik und Wissenschaft in der ungarischen Hauptstadt vor und diskutierten über Zukunftsperspektiven und aktuelle Probleme der mittel- und osteuropäischen OECD-Staaten.

Die Bilanz der SGI 2011 für die vier untersuchten Staaten fällt gemischt aus: Während insbesondere Polen und bis zu einem gewissen Grad auch Tschechien Fortschritte im Vergleich zur letzten SGI-Erhebung zeigen, fallen Ungarn und die Slowakei deutlich zurück. Bedenklich sind dabei vor allem Rückschritte in den Feldern Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – eine Tendenz, die auch in den jüngsten Eingriffen der ungarischen Regierung in die Pressefreiheit erneut klar zum Ausdruck gekommen ist.

Die anwesenden Experten, darunter auch die SGI-Ländergutachter Prof. Attila Agh (Ungarn) und Prof. Darina Malowa (Slowakei),  äußerten sich in diesem Zusammenhang zudem besorgt über die zunehmende Diskriminierung von Minderheiten (insbesondere Roma), eine Politisierung des Justizwesens sowie das hohe Maß an Korruption. Letzteres ist in allen der vier so genannten Visegrad-Ländern ein erhebliches Problem. Lediglich Polen zeigt in vielen Bereichen der letzten SGI-Untersuchung eine positive Entwicklung. Unter der seit November 2007 amtierenden Regierung Donald Tusks hat Polen nicht nur die globale Wirtschafts- und Finanzkrise gut überstanden – auch die Strategiefähigkeit der Regierung wurde durch verschiedene institutionelle Reformen deutlich ausgebaut. In einzelnen Bereichen, wie etwa der Anwendung von langfristigen Gesetzesfolgeabschätzungen, konnte sich auch Tschechien verbessern.   

Sieht man von diesen Entwicklungen ab, haben alle Länder jedoch eine Reihe gemeinsamer Reformdefizite: Diese bestehen insbesondere in zumeist unzureichenden Investitionen in Forschung und Entwicklung und strukturellen Problemen im Bildungsbereich. Während etwa in Tschechien vor allem die Hochschulausbildung eine Schwachstelle darstellt, gilt es in Polen die berufliche Ausbildung zu optimieren. Mit Blick auf eine nachhaltige Politikgestaltung und langfristige Systemstabilität wird jedoch besonders entscheidend sein, inwieweit es gerade in Ungarn und der Slowakei gelingen wird, die oben genannten Probleme im Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die starke gesellschaftliche Polarisierung zu überwinden. Denn nur in einem demokratisch und rechtsstaatlich gesunden Rahmen lassen sich langfristig tragfähige Reformen ausarbeiten und erfolgreich umsetzen.

www.sgi-network.org


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