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Pressemeldung
Berlin, 27.02.2012

Studie "Open Government" zeigt: Korruptionsbekämpfung muss verbessert werden

Nur rund ein Viertel der Bevölkerung zufrieden mit dem Vorgehen gegen Amtsmissbrauch. Zivilgesellschaft fordert mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

Open_Government
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Foto: Image 100

Politik und Verwaltung müssen aus Sicht der Bürger Vorteilsnahme, Amtsmissbrauch und Korruption in ihren Reihen stärker bekämpfen: Nur rund ein Viertel der Bevölkerung ist mit dem bisherigen Vorgehen gegen Korruption zufrieden, dagegen halten über 90 Prozent dieses Thema für wichtig. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative TNS Emnid-Umfrage im Auftrag des Arbeitskreises "Open Government Partnership", der sich für die Öffnung von Politik und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung einsetzt. Insbesondere sprechen sich die Bürger für die strafrechtliche Verfolgung von Amtsmissbrauch aus.

"Hier spielt vermutlich der 'Wulff-Effekt‘ und die Debatte um den ehemaligen Bundespräsidenten eine Rolle", sagt Stefan Gehrke, Vorsitzender des Open Data Networks. Das Vertrauen in Politik und Verwaltung sei lange Zeit ein Standortvorteil in Deutschland gewesen. "Ein wichtiger Schritt, um Vertrauen zurückzugewinnen, ist die Offenlegung von politischen Entscheidungen und von staatlichen Informationen", so der Experte des Open Data Networks, die zusammen mit sechs weiteren Organisationen zu einem Arbeitskreis gehören, der sich für den Beitritt Deutschlands zum internationalen "Open Government Partnership" einsetzt. Mittlerweile engagieren sich schon über fünfzig Staaten in der 2011 von US-Präsident Obama angestoßenen internationalen Initiative.

Die Befragung zeigt großen Handlungsbedarf auch in allen anderen Bereichen von "Open Government". Nur 26 Prozent der Befragten sind etwa mit den bisherigen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung zufrieden. "Wenn 89 Prozent der Bürger betonen, dass Ihnen eine frühzeitige Einbeziehung wichtig ist, dann muss die Politik entsprechende Pflichten zur Beteiligung gesetzlich vorsehen", so Frank Frick von der Bertelsmann Stiftung, die sich ebenfalls im Arbeitskreis engagiert. Hanns-Jörg Sippel, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Mitarbeit, sieht einen längerfristigen Trend bestätigt: "Die Bürgerinnen und Bürger wollen stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Die Zahlen sprechen da eine deutliche Sprache. 92 Prozent der Befragten möchten, dass ihre Vorschläge in der Politik berücksichtigt werden."

Im Bereich der Transparenz sehen die Bürger den größten Handlungsbedarf bei der Veröffentlichung von Ergebnissen amtlicher Lebensmittel- und Hygienekontrollen: 94 Prozent halten dies für sehr wichtig, aber nur 41 Prozent sind mit der bisherigen Praxis zufrieden. Auch bei den Einnahmen und Ausgaben der Parteien, den Nebeneinkünften der Politiker oder den Daten zur Umweltbelastung wünschen sich die Bürger mehr Offenheit. Im Bereich der Rechenschaftslegung von Staat und Verwaltung halten 93 Prozent die Formulierung überprüfbarer politischer Ziele für wichtig, während nur 24 Prozent damit zufrieden sind.

Insgesamt begrüßen 96 Prozent der Bürger eine weitere Öffnung von Politik und Verwaltung. "Die Umfrage zeigt, dass in allen Bereichen offener Regierungsführung erheblicher Handlungsbedarf besteht. Die Politik muss handeln – zumal 'Open Government' in Zukunft noch wichtiger wird", betonte Dr. Ansgar Klein, Geschäftsführer des Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement.

Der Arbeitskreis Open Government Deutschland ist ein offener Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen und interessierten Einzelpersonen. Darin vereinigen sich Experten zu allen wichtigen Themen von Open Government. Die Mitglieder des Arbeitskreises verbindet die gemeinsame Überzeugung, dass eine Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der internationalen Initiative "Open Government Partnership" langfristig einen Kulturwandel zu mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und damit einen Abbau von Politikverdrossenheit zur Folge haben wird. Der Arbeitskreis setzt sich aus Mitgliedern folgender Organisationen zusammen: Government 2.0 Netzwerk Deutschland e. V., Open Data Network e. V., Bertelsmann Stiftung, Stiftung Mitarbeit, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Initiative E-Demokratie.org und Internet und Gesellschaft Collaboratory.


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