Symposium am 25./26. Mai 2011 in Berlin

Mehr Mut zu direkter Beteiligung

Spitzenpolitiker und Experten fordern eine Erweiterung der politischen Beteiligungsrechte der Bürger sowie mehr Beteiligungsmöglichkeiten in Deutschland. Bei dem Symposium zum Reinhard Mohn Preis 2011 herrschte Einigkeit darüber, dass mehr Bürgerbeteiligung Prozesse nicht zwangsläufig verzögert oder Projekte blockiert.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, erklärte auf dem Symposium, dass mehr Bürgerbeteiligung auch bei Großprojekten Verfahren nicht blockiert oder Entscheidungen verkompliziert. Im Gegenteil: Blockaden könnten ausgeräumt werden, wenn die Bürger frühzeitig und umfassend informiert in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Dem schloss sich auch Dr. Jörg Dräger, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, an: "Es gilt, rechtzeitig zu investieren und nicht, aufgrund gescheiterter Verfahren, teuer zu reparieren. Das setzt voraus, dass die Bürger frühzeitig in politische Prozesse eingebunden, von der Politik ernst genommen und nicht zur Legitimierung bereits getroffener Entscheidungen instrumentalisiert werden."

Auch die nordrheinwestfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sprach sich bei dem Symposium für eine Ausweitung von unmittelbaren Entscheidungsmöglichkeiten für die Bürger aus: "Nach über 60 Jahren Demokratie in der Bundesrepublik können wir uns ruhig ein wenig mehr Mut zu direkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erlauben." Grundsätzlich positiv zur Erweiterung der Beteiligungsrechte von Bürgern äußerten sich bei dem Symposium auch Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und seine Vorgängerin Prof. Dr. Rita Süssmuth. 

Über die vielfältigen positiven Wirkungen, die von mehr Bürgerbeteiligung ausgingen, berichteten bei der Veranstaltung Vertreter von Beteiligungsprojekten aus Brasilien, Kanada und den USA. Durch mehr Beteiligungsrechte und neu eingeführte Verfahren  hätten sich in ihren Ländern nachweislich deutlich mehr Bürger an Entscheidungen beteiligt, für politische Fragen interessiert und mehr Verantwortung in ihren Gemeinwesen übernommen.