"Tapfer und Ermutigend" - Nach den Wahlen im Irak

Kommentar von Christian Hanelt, Projektleiter "Europa und der Nahe Osten"

Die erste Hürde ist genommen. Die Iraker haben zum ersten Mal in freien Wahlen ein nationales Parlament gewählt - trotz massiver Bedrohung durch Bombenattentate und Boykottaufrufe immerhin mit einer Beteiligung von 60 Prozent. Doch wenn der Wandel zu einem demokratisch befriedeten Land gelingen soll, müssen noch in diesem Jahr vier weitere Hürden überwunden werden: Erstens muss sich das jetzt gewählte Übergangs-Parlament auf einen Präsident und zwei Stellvertreter einigen, die eine neue Übergangs-Regierung ernennen. Als nächstes muss dieses Parlament einen endgültigen Verfassungsentwurf ausarbeiten, über den das Volk in einem Referendum abstimmen wird. Und schließlich sollen auf Grundlage dieser Verfassung anschließend Wahlen zu einem National-Parlament stattfinden, dass dann die endgültige Regierung wählen wird.

Werden diese Hürden genommen, erfährt der Regimewechsel im Irak ein wesentliches Moment, das ihm fatalerweise von Beginn an auch nach innen fehlte: Die politische Legitimation. Als politisch gerechtfertigte Herrschaft wird die irakische Bevölkerung ihre neue politische Führung aber letztlich nur begreifen, wenn sie in der Lage ist, ihr auch Sicherheit im umfassenden Sinn und Lebensperspektiven zu geben. Zum einen durch einen gesellschaftspolitischen Konsens zwischen allen Bevölkerungsgruppen, in dem sich auch die Sunniten wiederfinden. Eine Aufgabe, die nicht leicht fallen wird. Zweitens durch Sicherheit im Inneren vor Terrorismus und Bandenkriminalität sowie nach außen durch regionale Stabilität und Frieden mit den Nachbarn. Und zum dritten durch Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Armut, in dem zum Beispiel die Erlöse aus den Ölexporten nicht in korrupte Hände gelangen oder ausschließlich dem Sicherheitsregime geschuldet werden. Zum Beispiel, in dem sie über ein anerkanntes Verteilungssystem garantiert durch transparent arbeitende Institutionen allen Bevölkerungsgruppen und Ethnien zugute kommen.

In den USA werden nach den Wahlen die Stimmen konkreter werden, die nach einem Abzugstermin der Truppen im Irak fragen. Colin Powell hatte George W. Bush im Vorfeld des Krieges erklärt, wer im Irak interveniere, müsse auch für die Folgen haften. Die neue, alte Führung der Vereinigten Staaten wird nach den Irakwahlen gegenüber der eigenen Bevölkerung kommunizieren müssen, dass ein Abzug in den nächsten Jahren nur in sehr begrenztem Umfang möglich ist, soll das Projekt "Neuer Irak" nicht gänzlich scheitern. Die Resolution 1546 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen deckt die amerikanische Militärpräsenz bis zum Abschluss des letzten Urnenganges - vorgesehen für Dezember dieses Jahres - ab. Doch so lange die neue irakische Armee und Polizei nicht in der Lage ist, Terror und Gewalt aus eigener Kraft zu bekämpfen, muss Washington der irakischen Führung mit Logistik, Material und Ausbildung schnell und intensiv helfen.

Bei allen transatlantischen Dissonanzen über den militärischen Eingriff im Irak des Saddam Hussein, ist das Land am Golf zu wichtig für Europa, als dass seine Entwicklung hin zu Stabilität, Wohlstand, Frieden und Demokratie scheitern dürfte. Die mutigen Iraker, als Wähler und Kandidaten, dürfen jetzt nicht im Stich gelassen werden. Europa muss sichtbar seine viel gerühmten "soft skills" mobilisieren, um einen Staat nach zivilisiertem Vorbild zu Humanität und Freiheit zu verhelfen. Ein breiter und sichtbarer politischer Dialog mit den neuen Politikern und Parlamentariern steht jetzt oben an. Die Ausbildung von Polizeikräften außerhalb der Gefahrenzone, der Aufbau von Justiz und Medien sind wichtig, aber sie werden nicht ausreichen. Die europäische Beratung des anstehenden Verfassungsprozesses ist willkommen und ein wichtiges Mosaiksteinchen des "Nation building". Und vielleicht könnte die Vermittlung zur sunnitischen Minderheit das Bravourstück europäischer Diplomatie im Irak werden. Die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen im Irak selbst, die Tätergruppen, die Nachfahren der Opfer, die aus dem Exil zurückkehrenden Iraker - alle brauchen einen wahrhaften Versöhnungsprozess moderiert im Dialog durch Experten aus Europa und Südafrika.

Ein umfassendes wirklich schlüssiges politisches Lösungskonzept für einen demokratischen, friedlichen Irak zu erarbeiten - im Dialog mit allen Bevölkerungsgruppen - ist ein wichtiger Baustein transatlantischer Zusammenarbeit. Die mutigen Wähler zwischen Basra und Kirkuk haben Amerikanern und Europäern die Chance verschafft, im zweiten Anlauf richtig zu machen, was im ersten falsch gelaufen ist. Wenn sie sie nutzen, könnte dieser Tag einen Wendepunkt markieren.

Christian Hanelt
Norbert Osterwinter