Naher Osten: Der Frieden bleibt ein langer Weg

Israelis und Palästinenser verhandeln erneut - Ein Kommentar von Christian-Peter Hanelt

Bildquelle: PhotoDisc/H. Wiesenhofer

Es stellt sich allerdings die Frage, ob wirklich Aussicht auf zumindest einen Kompromiss zwischen den verhärteten Fronten besteht; denn Ende September läuft die Frist für den Siedlungsbau-Stopp seitens der israelischen Regierung ab. Die Befürworter des Siedlungsbaus drängen Ministerpräsident Netanyahu, das Moratorium nicht zu verlängern. Auch das Gros seiner Minister will den Bau wieder aufnehmen. Für diesen Fall droht Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit einem Abbruch der Verhandlungen.

Zusätzlich zu bedenken gilt, wie weit die Positionen der Konfliktparteien bei den eigentlichen Kernfragen auseinander liegen. Wenn Israelis und Palästinenser die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates nebst Israel (Zweistaatenlösung) anstreben, müssen sie die folgenden zentralen Fragen klären: die Zukunft der israelischen Siedlungen, den Grenzverlauf zwischen beiden Staaten, den politischen und territorialen Status Jerusalems, die Sicherheit und den Umgang mit den palästinensischen Flüchtlingen.

Als Folge der Kriege von 1948-49 und 1967 gibt es in den Palästinensergebieten und Israels arabischen Nachbarländern rund 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten, weil Israel dann um den jüdischen Charakter seines Staates fürchtet. Möglicher Kompromiss: Verzicht der Palästinenser auf das Rückkehrrecht nach Israel, Umzug nur in den neuen Palästinenserstaat, finanzielle Entschädigung und Integration in die arabischen Nachbarländer.

Israel hat Angst, Radikale könnten aus dem neuen Palästinenserstaat heraus Raketen auf ihr Land abschießen. Deshalb fordert Israels Ministerpräsident einen demilitarisierten Palästinenserstaat und die Kontrolle seiner Grenzen durch israelische Soldaten. Die Palästinenser dagegen wünschen sich Unabhängigkeit mit einer eigenen starken Polizei ohne enge Kontrolle durch israelisches Militär.

Jerusalem, die Hauptstadt Israels, ist Juden, Christen und Muslimen gleichermaßen heilig, ein friedliches Zusammenleben gibt es hier nicht. Die Stadt, in der auch die Palästinenser ihre Hauptstadt errichten wollen, ist ein Spannungsfeld. Israel hat seit 1967 den palästinensischen Ostteil mit einem großen Siedlungsring umbaut. Somit lebt ein nicht geringer Anteil Araber neben Juden in Groß-Jerusalem. Israel will die Stadt als ihre Hauptstadt nicht teilen, die Palästinenser wollen den Ostteil zu ihrer Hauptstadt erheben.

Der Abzug von israelischen Siedlern im Sommer 2005 aus dem Gazastreifen war eine Zerreißprobe für die israelische Gesellschaft. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem leben unter 2,5 Millionen Palästinensern 190.000 jüdische Siedler in Ost-Jerusalem und 300.000 im Westjordanland. Auch wenn die Siedler nach internationalem Recht illegal ansässig sind, stünde Israel eine neue Kraftprobe bei einem Räumungsversuch bevor.

Die Zweistaatenlösung findet in beiden Gesellschaften zwar eine Mehrheit - allerdings nur eine stille. Die Öffentlichkeit wird aber bestimmt von den Gegnern der Zweistaatenlösung: in Israel die Siedler und Nationalisten, in Palästina die Hamas. Es ist daher wahrscheinlich, dass die Kompromissgegner versuchen werden, die israelisch-palästinensischen Verhandlungen zu torpedieren und die Umsetzung verabredeter Verträge erneut zu blockieren.

Aufgrund dieser Unwägbarkeiten werden die Verhandlungen womöglich zunächst nur auf einen provisorischen Palästinenserstaat im Westjordanland hinauslaufen. Provisorisch deshalb, weil keine Einigung bei den Kernfragen "Grenzen, Jerusalem, Sicherheit und Flüchtlinge" abzusehen ist; außerdem gibt es keine Strategie, wie mit der radikalen Hamas im palästinensischen Gazastreifen umgegangen werden soll. Dennoch könnte ein palästinensisches Staats-Provisorium im Westjordanland in vertraglicher Abstimmung mit Israel und der internationalen Gemeinschaft begründet werden. Stützen könnten sich diese eigenstaatlichen Elemente auf die Aufbauarbeiten der Palästinenser im Westjordanland unter Leitung ihres Premiers Salam Fayyad. Mit Hilfe des Westens und Israels entstehen bereits jetzt eigenstaatliche Strukturen für Polizei, Justiz, Verwaltung, Wirtschaft und Bildung.

Damit wäre der Nahostkonflikt einen kleinen Schritt weiter auf dem Weg zu einer einvernehmlichen Beilegung, die längst überfällig ist.