NRW-Forum Kommunalfinanzen: Wege aus der Schuldenfalle

Darin werden Bund, Länder und Kommunen aufgefordert, gemeinsam nach Lösungen für die prekäre Finanzlage der Städte und Gemeinden zu suchen. Gefragt seien nicht "Verteilungskämpfe zwischen den Ebenen des föderalen Systems", sondern Beiträge für eine "nachhaltige öffentliche Finanzpolitik". Kommunen seien auf eine solide Finanzausstattung angewiesen. Diese sei allerdings mittlerweile für viele Kommunen in Frage gestellt, stellt das Papier fest. Kernaufgabe der Kommunen sei die öffentliche Daseinsvorsorge: Die Städte und Gemeinden sollen den gleichberechtigten Zugang aller Bürger zu den für das menschliche Dasein dringend notwendigen Gütern und Leistungen gewährleisten. Vordringlichstes Ziel müsse es daher sein, Städte und Gemeinden in die Lage zu versetzen, diese Aufgaben zu erfüllen.

In dem Papier heißt es weiter, die Kommunen seien ein entscheidender Motor für das wirtschaftliche Wachstum und die Beschäftigungsentwicklung vor Ort. In den vergangenen Jahren habe sich aber "ein immenser Investitionsstau" angesammelt. Daher sei die Entschuldung notleidender Kommunen die Voraussetzung dafür, dass sie die "dringend nötigen Investitionen" wieder tätigen "und damit wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung" setzen können.

Das Papier "zehn Punkte für eine nachhaltige kommunale Haushalts- und Finanzpolitik in Nordrein-Westfalen" von Bertelsmann Stiftung und DGB NRW finden Sie als Download in der Spalte rechts neben diesem Text.