Südosteuropa

Der Europäische Integrationsprozess entfaltet immer noch eine enorme Anziehungskraft auf die Länder in seinem Umfeld. Auch die Staaten des westlichen Balkans streben eine vollwertige Mitgliedschaft in der Europäischen Union an und diese Ambition fördert Reformen und nützt demokratisch orientierten, politischen Kräften in der Region.

Gleichzeitig gewährleistet die Harmonisierung politischer und rechtlicher Werte gleiche Standards im gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und verringert das gegenseitige Misstrauen in sensiblen Bereichen zwischenstaatlicher Kooperation wie Grenzsicherung, Verbrechensbekämpfung, Einwanderungs-, Flüchtlings- und Asylpolitik. Auch wirtschaftlich können beide Seiten von der Beitrittsperspektive profitieren.

Wirksam gestaltet, kann die Beitrittsperspektive Anreiz und Motor für die Demokratisierung und Stabilität des westlichen Balkans sein. Beides liegt im ureigenen Interesse der Europäischen Union und sollte durch eine effektive und ehrliche Heranführungspolitik gestärkt werden. Zwei Herausforderungen stellen sich dabei besonders: Reformorientierte Kräfte in Südosteuropa müssen gestärkt werden, um Stabilität, Rechtstaatlichkeit und auch die Lösung der verbleibenden inner- und zwischenstaatlichen Konflikte sicherzustellen. Ungelöste Staatlichkeitskonflikte wie die Frage um die Selbständigkeit des Kosovo und immer wieder erstarkende radikal antidemokratische und nationalistische Bewegungen stellen vielfach noch große Hindernisse dar. Zugleich können veränderte Interessenlagen und Machtverhältnisse innerhalb der Europäischen Union zur Bildung einer Koalition führen, die den Beitrittsprozess der Länder Südosteuropas blockiert.

Um das doppelte Risiko vom populistischen Rückschritt und Assoziierungsstillstand zu vermeiden, muss die EU die Südosterweiterung aktiv gestalten. Erst eine zeitlich absehbare, volle und gleichberechtigte Einbindung der Balkanländer in die Union kann den Nutzen sichern, den die beiden Regionen bereits heute aus Assoziierung und Zusammenarbeit ziehen. Die Erweiterung in Richtung Westbalkan sollte keine Frage des Ob, sondern des Wann und des Wie sein.

Die Bertelsmann Stiftung engagiert sich seit den 1990er Jahren für die Konkretisierung der europäischen Perspektive der Länder Südosteuropas. Dazu gehören Vermittlungsinitiativen zwischen den Konfliktparteien im Streit um die Zukunft des Kosovo ebenso wie die in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt durchgeführten Balkan-Foren, die Gespräche zwischen den verfeindeten Volksgruppen ermöglicht haben. Die Stiftung begleitet die Entwicklung der Erweiterungspolitik der EU und die Anstrengungen der südosteuropäischen Staaten durch eigene Analysen und Empfehlungen. Gemeinsam mit Partnern werden Studien erarbeitet und Fachkonferenzen durchgeführt, die den Austausch zwischen Wissenschaft und Politik in der Region und mit der Region ermöglichen.