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Gütersloh, 08.12.2011

"Mehr Europa" ist die Lösung

Ein Kommentar von Joachim Fritz-Vannahme

Flagge Europas
Quelle: brandXpictures, Steve Allen

Wenn Ende dieser Woche die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Euro-Krisengipfel in Brüssel aufeinandertreffen, gilt es, neben der wirtschaftlichen nun auch die politische Union zu schaffen. Denn: Ein starkes, im globalen Wettbewerb konkurrenzfähiges Europa braucht den Euro, um den politischen Willen und die Führungsstärke "mehr Europa" umzusetzen. Zu diesem Schluss kommt die Bertelsmann Stiftung aufgrund von mehreren Szenarien zur Zukunft Europas.

Eine zentrale Rolle bei all diesen Szenarien spielt der Euro. Die Idee einer Währungsunion hatten Helmut Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing. Ziel: Europa stark und es mit einer eigenen Währung von den USA und deren Politik unabhängig zu machen.

Der Euro als geopolitisches Instrument funktioniert aber nur, treten die Mitgliedstaaten der Fiskalunion weitere Souveränität an die europäische Ebene ab. Bedeutet doch eine Fiskalunion (noch) nicht notwendigerweise direkte und beträchtliche grenzüberschreitende Geldtransfers. Solange wirtschaftliche Reformen, konsequente Haushaltsdisziplin oder eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit nicht umgesetzt werden, ist die gemeinschaftliche Verwendung von Ersparnissen aus der Eurozone unwahrscheinlich. Nur eine auf langfristige Ziele ausgerichtete Politik der Vereinigten Staaten von Europa könnte das bewirken.

Wahrscheinlicher aber ist, mittelfristig gesehen, eine gemeinschaftliche Verwaltung der Schulden, gepaart mit einem Reformprozess, der unterstützt wird von einer zentralen Kontrolle. Das „Grünbuch“ der Europäischen Kommission zur Einführung von Eurobonds zeigt verschiedene Wege, dieses Ziel zu erreichen. Ihnen allen ist gemein, dass sie Risiken zusammenfassen und, noch wichtiger, den Souveränitätsverzicht in politischen Schlüsselressorts wie dem Haushaltsrecht, einem demokratischen Fundamentalrecht, legitimieren. Dieser Souveränitätsverzicht, der ein Mehr an Integration mit sich bringt, muss demokratisch legitimiert sein. Das zeigt die Arbeit der Projekte der Bertelsmann Stiftung zur Rolle der Parlamente und zur Profilierung von Kommunen im europäischen Rahmen.

Ohne politische Union ist die Fiskalunion nicht zu haben, so der Kurs der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie versucht in Brüssel, den Souveränitätsverzicht zugunsten einer Stabiltäts- und Wachstumsunion zu organisieren. Die größte Herausforderung dieses Prozesses, der beim EU-Gipfel einen vorläufigen Höhepunkt erreichen wird, liegt darin, nationale Partikularinteressen zu überwinden. In diesen Tagen ist es das oberste Gebot für politische Entscheidungsträger, den Bürgern der Europäischen Union auch in Zukunft einen funktionierenden Euro und ein starkes Europa zu erhalten.


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