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Brüssel, 23.11.2009

Welche Neuerungen bringt Lissabon?

Brüsseler Podiumsdiskussion zur Umsetzung des EU-Reformvertrages

Diskutierten in Brüssel: Markus Ferber, Eberhard Sinner, Sebastian Kurpas und Thomas Fischer (v. l.).
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Diskutierten in Brüssel: Markus Ferber, Mitglied des Europäischen Parlaments, Landtagsabgeordneter Eberhard Sinner, Sebastian Kurpas, Generalsekretariat der Europäischen Kommission, und Thomas Fischer, Bertelsmann Stiftung, (v. l.).
Quelle: Bertelsmann Stiftung

Nur eine Woche nach der Unterzeichnung des Lissaboner EU-Reformvertrages durch den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus hat die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit der Hanns-Seidel-Stiftung am 11. November 2009 in die EU-Landesvertretung Bayerns eingeladen. Thema der Podiumsdiskussion, die vom Leiter des Brüsseler Büros der Bertelsmann Stiftung, Thomas Fischer, moderiert wurde, war die Implementierung der neuen EU-Vertragsgrundlagen. An der Diskussion beteiligten sich Markus Ferber, Mitglied des Europäischen Parlaments, der bayerische Landtagsabgeordnete Eberhard Sinner, vormals Europaminister und Leiter der Staatskanzlei des Freistaates, sowie Sebastian Kurpas aus der Abteilung für institutionelle Fragen im Generalsekretariat der Europäischen Kommission. Insgesamt waren sich die Teilnehmer in der Einschätzung einig, dass die Europäische Union mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon handlungsfähiger werde.

Markus Ferber hob in seinem Redebeitrag hervor, dass aus seiner Sicht das aktuelle Brüsseler Lieblingsspiel des "Wer wird was?" von der eigentlich relevanten Schlüsselfrage ablenke: Welche Schritte müssen unternommen werden, um die neuen Vertragsbestimmungen möglichst rasch umzusetzen? Die wesentlichen Lissabon-Neuerungen sah er in transparenteren und demokratischeren Entscheidungsstrukturen, wozu vor allem die Ausweitung der Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments beitrüge. Die Handlungsfähigkeit der EU bleibe auch nach der Erweiterung auf 27 Mitglieder gewahrt und sei mit dem neuen Vertrag auch im Falle weiterer Beitritte nicht gefährdet. Markus Ferber ging auf die schwierige europapolitische Diskussion in Deutschland ein und zeigte sich erleichtert, dass das von manchen geforderte imperative Mandat für die Regierungen durch die nationalen Parlamente nicht zustande gekommen sei.

Eberhard Sinner wertete die neue Vertragsgrundlage als Voraussetzung, um Europa in Zeiten der Globalisierung zukunftsfähig zu machen. Er kritisierte zunächst die teils aggressive Rhetorik auch deutscher Europa-Gegner und forderte die europäischen Institutionen auf, über Medienoffensiven und Bürgerbüros für ein verständlicheres Bild Europas zu sorgen. Der Lissabon-Vertrag werde zu neuen Interaktionsformen zwischen der europäischen Ebene, dem Bund, den Ländern und den Gemeinden führen und dem vertraglich verankerten Subsidiaritätsprinzip zusätzlichen Biss verleihen.

Dr. Sebastian Kurpas sah in der Vermeidung von europäischen Doppelstrukturen, wie sie in der Zusammenlegung der Funktionen des Hohen Vertreters für Außenpolitik und des Kommissars für Außenbeziehungen zum Ausdruck komme, eindeutige Synergieeffekte, die die Kohärenz der EU verstärken würden. Das Zusammenspiel der europäischen Akteure müsse allerdings konsensorientiert bleiben. In diesem Sinne, so Kurpas, sollten auch die erweiterten Möglichkeiten des Lissabon-Vertrages zu Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat gelesen werden. Keineswegs sei zu erwarten, dass diese Möglichkeit nun eins zu eins umgesetzt würde. In all jenen Bereichen, in denen der neue Vertrag den Übergang vom Einstimmigkeitsprinzip zu Mehrheitsentscheidungen vorsehe, werde er jedoch den Druck auf die Regierungen zur Konsensfindung im Rat erhöhen.

In der anschließenden Diskussion mit den Referenten überwog ein kritischer Ton, der vor allem die technokratische Herangehensweise an die Implementierung des Lissabon-Vertrages kritisierte. In der nun anstehenden Umsetzungsphase liefe die EU erneut Gefahr, alle Vorbehalte gegen den Integrationsprozess zu bestärken: Gegründet auf künftig noch unverständlicheren Vertragsgrundlagen drohe die Union wieder einmal wie eine bürokratielastige Regulierungsmaschine zu wirken, der ihre großen Gründungsideen abhanden gekommen seien. Ob die institutionellen Reformen des Lissabon-Vertrages hier längerfristig Besserung bringen könnten, sei noch schwer abschätzbar. Erst nach der Umsetzungssphase, die einige Jahre in Anspruch nehmen dürfte, werde sich zeigen, ob sich die Vertragsneuerungen tatsächlich in der Praxis bewähren – und neben einem handlungsfähigeren auch zu einem demokratischeren Europa beitragen können.


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