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Gütersloh/Berlin, 17.08.2011

Planungsverfahren am Bürger ausrichten

Praktiker und Experten stellen Handlungsempfehlungen vor

Michael Brocker, WDR-Moderator und Journalist
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Michael Brocker, WDR, Moderator und Journalist
Fotograf: Kay Michalak

Ob es um den Bahnhof in Stuttgart, die neue Stromtrasse von Wilhelmshaven oder die Autobahn in Osnabrück geht: Bürger wollen gehört werden und Einfluss auf die Planung und Genehmigung von Bauvorhaben nehmen. Nur, wie kann die Beteiligung der Bürger bei Infrastrukturmaßnahmen verbessert werden? "Wir wollen zu einer neuen Dialog- und Beteiligungskultur in Deutschland beitragen."

In Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung und dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt und Klimaschutz sowie der Universität Hannover legten über 100 Experten aus Ministerien, Behörden und Kanzleien auf einer Fachtagung in Berlin Handlungsempfehlungen fest. Christina Tillmann, Projektleiterin in der Bertelsmann Stiftung:  "Wir wollen zu einer neuen Dialog- und Beteiligungskultur in Deutschland beitragen und mit Partnern aus Politik und Verwaltung die Handlungsempfehlungen in der Praxis von Modellprojekten erproben."

Spielräume sind da, sie werden nur nicht genutzt!
Schon heute sind die Spielräume für Bürgerbeteiligung vielfältig. In der Praxis werden sie jedoch nicht ausreichend umgesetzt. Von den Fachleuten werden moderne Präsentations- und Verteilungsformen erwartet: Bekanntmachungen über das Internet und verständlich aufbereitete Unterlagen, die leicht aufzufinden sind, gehören zu den Standards der Bürgerkommunikation. Für konfliktträchtige Vorhaben empfiehlt die Kommission den frühzeitigen Einsatz von Mediatoren.
 
Als besonders vielversprechend sehen die Experten den häufigen Einsatz informeller Verfahren der Bürgerbeteiligung an: Bürgerforen, runde Tische, Planungszellen und Zukunftswerkstätten. Ein Beispiel aus der Praxis zeigt den Erfolg. Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz organisierte anlässlich des Ausbaus einer 80 Kilometer langen Stromtrasse ein Dialogforum. Ein informativer und gut zugänglicher Internet-Auftritt unterstützte und begleitete das Forum. Ministerialrat Schwarzenholz  fasst seine Erfahrungen zusammen: "Durch die frühzeitige Einbindung der Akteure vor Ort und die hohe Transparenz aller Verfahrensschritte verkürzte sich die Genehmigungs- und Realisierungsphase auf zwei Jahre."

Frühe Bürgerbeteiligung spart Geld!
An zwei Punkten sieht die Kommission Anlass für Veränderungen im Verfahrensrecht. Zum einen sollten Rechtsvorschriften verändert werden, damit eine frühzeitige Beteiligung der Bürger erleichtert wird - das wäre vor Beginn des Zulassungsverfahrens. Zum anderen gesetzliche Regelungen, um anfallende Kosten, die durch behördlich veranlasste informelle Maßnahmen der Bürgerbeteiligung entstehen, wie beispielsweise die Einrichtung eines runden Tisches, zu finanzieren und diese dem Vorhabenträger in Rechnung stellen zu können. Um die Akzeptanz von Infrastrukturprojekten zu fördern, schlagen die Experten finanzielle Anreize wie Ausgleichszahlungen für die betroffenen Kommunen vor.

Bürgerbeteiligung kann jedoch nur funktionieren, gehen Verantwortliche aus Politik, Verwaltung und Privatwirtschaft freiwillig, frühzeitig und auf Augenhöhe auf die Bürger zu.


Ansprechpartner
Porträtfoto von Anna Renkamp Anna Renkamp
Telefon:
+49 5241 81-81145
Porträt von Christina Tillmann Christina Tillmann
Telefon:
+49 5241 81-81335
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