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Kommunaler Schuldenreport NRW

Fast die Hälfte der Kommunalverschuldung liegt außerhalb der Kernhaushalte

Geöffneter Tresor

Mit dem „Kommunalen Schuldenreport NRW“, der jetzt erstmals für Nordrhein-Westfalen vorliegt, widmet sich die Bertelsmann Stiftung einem Thema von hoher politischer Brisanz. Das öffentlichkeitswirksame Schuldenranking, so das Fazit, lässt die reale Verschuldung weitgehend im Dunkeln. Weil es die aus dem Kernhaushalt ausgelagerten kommunalen Aufgaben und kurzfristige Kassenkredite außer Acht lässt, beträgt die reale Verschuldung eher das Doppelte, wie die Zahlen für NRW jetzt belegen.

Außerdem sagt die Höhe der Pro-Kopf-Verschuldung nichts über die Risiken der Verschuldung aus, zum Beispiel über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kommune und die Aussicht auf Schuldentilgung. Wer reich ist, kann höhere Kredite aufnehmen, sie aber auch eher tilgen. Mit den Bausteinen des „Kommunalen Schuldenreports NRW“ ist nun eine bislang einmalige Untersuchung der kommunalen Ausgaben-, Einnahmen- und  Verschuldungstätigkeit möglich.

In den meisten Ruhrgebietskommunen, so das vorliegende Ergebnis, ist eine alarmierende Verschuldung festzustellen. Von 2000 bis 2005 stieg dort die Schuldenlast um durchschnittlich 39,6 Prozent, in den kreisfreien Städten sogar um 45,4 Prozent. In der Spitze lagen die Zuwachsraten bei rund 65 Prozent, so in Bochum, Essen und Hagen. In Essen wird täglich eine Million Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Auch die seit 2004 höheren Gewerbesteuereinnahmen haben an der über Jahre entstandenen strukturellen Schieflage
bisher nur wenig geändert. Wer Schulden abbauen konnte, und das sind von 396 Kommunen immerhin über 100, schaffte dies zum Teil nur durch die häufig umstrittenen Vermögensveräußerungen.

Die Ausblendung großer Teile kommunalen Handelns geschieht nicht nur bei den Schulden. So liegt die Höhe der Investitionen in Solingen fast bei null. Die Erklärung für diese Kuriosität ist, dass Städte, Gemeinden und Kreise mittlerweile mehr als 50 Prozent ihrer kapitalintensiven Infrastrukturleistungen außerhalb der Kernverwaltung erledigen - in Solingen sind dies rund 90 Prozent der Investitionen. Die ausgelagerten kommunalen Unternehmen sind also finanzpolitische Hauptakteure, ihre Einnahmen und Ausgaben kommen aber in der öffentlichen Bilanz nicht vor.

Die Analyse der kommunalen Verschuldung muss demnach:

  • alle kommunalen Akteure und alle Schulden erfassen,
  • die Schulden in Bezug auf die lokalen Qualitäten bewerten
  • die Verschuldungsdynamik erfassen (Tempo, Ursachen, Zukunftsszenarien)
  • Problemlösungsstrategien aufzeigen.

Da die Konsolidierung der kommunalen Haushalte kaum über eine Steigerung der Einnahmen erwartet werden kann, sind Fortschritte auf der Aufgaben- und Ausgabenseite zwingend erforderlich, so die Autoren der Analyse. Auf der Basis finanzwissenschaftlicher Analysen gelte es hier, politikwissenschaftlich fundierte Strategien der Umsteuerung zu entwickeln (kommunale Aufgabenkritik, Privatisierung der kommunalen Aufgabenerfüllung, Public-Private-Partnership, Abbau von Standards, Gemeindesteuerreform, Schuldenmanagement und viele mehr).

Ein Startpunkt ist jetzt mit dem von der Bertelsmann Stiftung geförderten Projekt „Kommunaler Schuldenreport NRW“ gesetzt. Im Rahmen der Graduate School am Institut für Politikwissenschaft der Universität Münster ist der Forschungsschwerpunkt in einer Zu-sammenarbeit von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich und Prof. Dr. Hannes Rehm, Vorstandsvorsitzender der NordLB, verankert.


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