Das größere Europa

Ausgehend von einem Zusammenschluss von sechs Staaten mit begrenzten Feldern der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hat sich die Europäische Union in den vergangenen Jahrzehnten zur prägenden politischen Entität entwickelt, unter deren Dach die Einheit des europäischen Kontinents verwirklicht wird. 15 Jahre nach dem politischen Beben in der Mitte Europas hat sich die freiwillige Bündelung von Souveränität zur Gewinnung gemeinsamer Handlungsfähigkeit als die größte Idee der Europäer seit der Aufklärung durchgesetzt.

Dennoch wird die ambivalente Grundstimmung gegenüber dem europäischen Integrationsprozess mit zunehmender Dynamik immer handgreiflicher. Deutlicher als in der Vergangenheit ist die Formel von der Zukunft Europas heute deshalb weniger ein rhetorischer Fixpunkt politischer Debatten als vielmehr eine strategische Aufgabe politischen Planens und Handelns. Die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Strukturreform der Union, aber auch die tatsächliche Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten in die Union verlangen zuverlässige Fundamente.

Vor diesem Hintergrund nimmt die europapolitische Analyse und die Erarbeitung von Strategien zur Lösung integrationspolitischer Probleme in der Arbeit des Themenfeldes Internationale Verständigung der Bertelsmann Stiftung einen breiten Raum ein. Das Projekt "Das größere Europa" verbindet international und interdisziplinär angelegte Analysen mit Vorschlägen und Empfehlungen für die politische Praxis und übernimmt zugleich die Vermittlung der Arbeitsergebnisse an Entscheidungsträger und Öffentlichkeit.

Die Zukunftsfähigkeit des Integrationsprozesses der Europäischen Union wird sich an ihrem Reform- und Innovationspotential entscheiden. Deshalb nehmen die Vorschläge der Bertelsmann Stiftung zum Systemwandel der Europäischen Union für sich in Anspruch, europapolitische Perspektive und Realismus miteinander in Einklang zu bringen: Perspektive in der Beschreibung der Ziele einer föderalen und demokratischen Europäischen Union, Realismus in der Formulierung konkreter Vorschläge für die Strukturentwicklung in genau beschriebenen Zeitfenstern. Die zentralen Ziele in diesem Bereich lauten: Erhöhung der Transparenz, Stärkung der demokratischen Legitimation, Ausrichtung des institutionellen Systems auf mehr als 25 Mitgliedstaaten, Gewährleistung einer stabilen Balance zwischen der Union und den Mitgliedstaaten durch eine klare Verteilung der Kompetenzen.

Die Projektarbeit konzentriert sich auf die drei Felder mit zentralem Handlungsbedarf:

Interne System- und Politikreformen
Um ihr politisches Gestaltungspotential voll entfalten zu können, muss die Konsolidierung des politischen Systems der Europäischen Union nach ihrer Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten intensiviert werden. Auch die neue Verfassung wird wesentliche Schwachstellen in ihrer institutionellen Architektur und ihrem Entscheidungsgefüge nicht beheben. Ihre Weiterentwicklung ist deshalb schon jetzt mit zu bedenken.
 
Strategien differenzierter Integration und Erweiterung
Auch unter der Annahme weitergehender Reformen wird das Regierungssystem der Europäischen Union die gravierenden Unterschiede in der Integrationswilligkeit und -fähigkeit ihrer Mitglieder nicht aufheben können. In wachsendem Maße wird eine wirksame Wahrnehmung zentraler öffentlicher Aufgaben der Unionsebene davon abhängen, dass zunächst Teilgruppen von Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit intensivieren und damit eine integrationspolitische Führungsrolle übernehmen.
 
Konzeption einer neuen Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union
Die Erweiterungsdynamik der Europäischen Union wird es auf lange Zeit nicht zulassen, ihre Grenzen abschließend zu bestimmen. Dies machen die Beitrittsaspirationen der Ukraine und der Republik Moldau ebenso deutlich wie das zunehmende Drängen einzelner Kaukasus-Staaten oder sogar Israels nach Europa. Selbst ein System abgestufter Mitgliedschaften könnte in diesem Prozess zu einer inneren Überdehnung der Union und damit zum Verfall ihrer Leistungsfähigkeit führen. Die bis heute von Seiten der Europäischen Union entwickelten Ansätze liefern noch keine schlüssige Gesamtkonzeption für eine neue Nachbarschaftspolitik. Dies gilt auch für die Gestaltung der künftigen Beziehungen zu Anrainern der großen Europäischen Union.