Vor dem EU-Gipfel: Deutsche, Franzosen und Briten wollen einen "Rat der Weisen"

Eine deutliche Mehrheit der Bürger in den größten europäischen Staaten unterstützt den Vorschlag des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, einen europäischen "Rat der Weisen" zu installieren, der aus angesehen Persönlichkeiten besteht und bis zum Jahr 2009 Vorschläge für die Weiterentwicklung Europas vorlegen soll.

Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Jeder möchte gerne erfolgreich sein. Da ergeht es Staats- und Regierungschefs kaum anders als Dir und mir. "Das Ergebnis des Europäischen Rates ist ein Erfolg, es ist ein Erfolg für Europa, es ist auch ein Erfolg des Europäischen Parlaments", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 27. Juni in ihrer Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor dem Hohen Hause. Ganz ähnlich hatten in jüngerer Zeit auch der luxemburgische oder britische, der österreichische oder finnische Ratspräsident Rückschau gehalten. Wären da nicht in Merkels Rede einige außergewöhnlich offene und eher düster getönte Sätze gefallen, die gleichsam das Hintergrundrauschen zur Erfolgsmeldung bilden: "Wir haben eine Spaltung vermieden", sagte sie. Und auch: "Machen wir uns nichts vor, eine Gefahr stand stets im Raum, und zwar die Gefahr, dass sich der Lähmungszustand und die Spaltungstendenzen fortsetzen." Die Bundeskanzlerin hält diese Gefahr durch die Einigung über einen Reformvertrag für gebannt: Aber ist sie es wirklich?

Zwischenbilanz zur Zukunftsstrategie der EU beim Wirtschaftsgipfel: Gute Noten bekommen nur wenige Länder

Eine nachhaltige Fiskalpolitik und wirtschaftliches Wachstum schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern harmonieren miteinander. Insgesamt hat die EU re­ale Chancen, die Ziele des Lissabon-Prozesses und ihre Maastricht-Vorgaben zu erreichen. Aller­dings haben die meisten EU-Staaten noch einen weiten Weg vor sich, um auch langfristig haus­haltspolitische Stabilität und dynamisches Wirtschaftswachstum wie etwa die USA oder Kanada zu erreichen. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann Stiftung, die die Erfolgsaussichten von 30 OECD- und EU-Staaten untersucht. Erstmals wurden für dieses so genannte LiMa-Bench­mark sowohl die Ziele der Lissabon-Agenda als auch die Maastricht-Kriterien in ihrer Wechselwir­kung untersucht. Neben dem Status quo wurden die langfristigen Zukunftsperspektiven der einzel­nen Länder bewertet.

Strategiegruppe Europa über die Zukunft der Europäischen Integration

Die Europäische Union steht fünfzig Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge vor enormen Herausforderungen: Sie muss die institutionelle Reformblockade lösen, ihr Legitimitätsdefizit überwinden und Strategien der weltpolitischen Mitgestaltung entwickeln. Jenseits der aktuellen Problembewältigung durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft benötigt die Union eine vitale langfristige Perspektive. Die Europa-Projekte der Bertelsmann Stiftung treiben diese Strategiedebatte voran.

Kwasniewski fordert Aufnahme der Ukraine in die NATO und EU

Der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski hat sich engagiert dafür ausgesprochen, der Ukraine eine Beitrittsperspektive für die Aufnahme in die NATO und die Europäische Union zu geben. In einem europapolitischen Grundsatzreferat in der Bertelsmann Stiftung erklärte Kwasniewski nach einer Begegnung mit Bundespräsident Horst Köhler am Samstag in Berlin: "Die Ukraine hat diesen Wunsch zur Aufnahme in die westliche Gemeinschaft in der friedlichen Revolution mit den Lippen ihrer Bürger formuliert. Sie hat ihn laut gerufen auf den kalten Plätzen von Kiew, von Menschen, die nicht um die politische Macht gekämpft haben, sondern um ihre Würde. Menschen, die die gleichen Werte leben, wie die im Westen."

Wege aus der Verfassungskrise. Ein Vertrag zur Reform des Vertrags von Nizza

Policy Paper

Die EU steckt in einer Verfassungskrise. Gefragt sind Alternativen für den Fall, dass die Europäische Verfassung nicht in Kraft treten kann. Eine pragmatische Option besteht darin, den Kernbestand an Verfassungsneuerungen in die bestehenden Verträge zu übertragen. Die Bertelsmann Stiftung und das Centrum für angewandte Politikforschung haben bereits kurz nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden einen Entwurf vorgelegt.

Europa braucht wieder Erfolge

Josef Janning im Interview mit der "Neuen Westfälischen"

Die Publikation der Bertelsmann Stiftung "Die Europäische Verfassung verstehen" informiert über die Hintergründe und Sinn der Verfassung. Auch wenn der Ratifizierungsprozess stockt, muss die Debatte über den Text weitergeführt werden - die Probleme der EU lösen sich nicht von allein.

Europas Ringen mit sich selbst. Grundlagen einer europäischen Identitätspolitik.

Michael Weigl

Urplötzlich ist die Frage nach der europäischen Identität ins Rampenlicht der Europadebatte geraten. Mit einer europäischen Identitätspolitik könnte die europäische Integration weiter vorangetrieben und Europas weltpolitische Position gefestigt werden.

Europa in der Midlife-crisis

Gastbeitrag von Dominik Hierlemann in "FAZ.NET" 

Europa und "Plan D" - war da was? Vor mehr als einem Jahr hatten die EU-Staats- und Regierungschefs, nach dem "Nein" der Franzosen und Niederländer zur Europäischen Verfassung, "Plan D" ausgerufen. Dann geschah lange nichts. Jetzt endlich legen Europas Politiker nach und nach ihre Karten auf den Tisch.

Europa vor der Südosterweiterung

Strategiepapier für den Südosteuropa-Gipfel der Bertelsmann Stiftung, Zagreb

In der EU macht sich "Erweiterungsmüdigkeit" breit und die Diskussion über die Grenzen der EU-Aufnahmefähigkeit der EU nehmen zu. Eine glaubwürdige und zeitlich überschaubare Beitrittsperspektive ist jedoch der einzige Anker, mit dem die EU die Balkanstaaten langfristig politisch stabilisieren kann. Das Strategiepapier zeigt Mittel und Wege auf, wie gleichzeitig Erweiterung und Vertiefung realisiert werden kann.

Fünf Lehren aus den Verfassungsreferenden

Kommentar von Dominik Hierlemann und Peter Zervakis

Das zweifache Nein zur Europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden hat die EU in eine Krise gestürzt. Direkt nach den ablehnenden Referenden war klar, dass es keinen Rettungsplan von Seiten der Politik geben würde. Fünf Lehren lassen sich unmittelbar aus diesem unerwarteten Ereignis ziehen.

Europa ist erschöpft

Eine SZ-Außenansicht von Werner Weidenfeld

Die EU hat ihre Nachkriegsziele erfüllt: Europa ist heute ein Modell für Sicherheit und Wohlstand. Wohin soll es aber in Zukunft gehen? Europa befindet sich in einem Zustand allgemeiner Verwirrung, hervorgerufen durch systemlose Integration, Entgrenzung und Identitätsverlust. Ohne strategische Vision droht Europa der Untergang.