Europa und die "Arabellion 2012"

EU-Spotlight zieht Zwischenbilanz

Ein Junge hält die ägyptische Flagge hoch und fordert politischen Wandel

Demonstration für politischen Wandel

Seit der Selbstverbrennung des tunesischen Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi am 17.12.2010 ist die arabische Welt im Umbruch. Bis heute hat die Arabellion die alten Machthaber in Tunesien, Ägypten, Libyen und im Jemen gestürzt - nun wankt das Assad-Regime in Syrien.

Das aktuelle EU-Spotlight der Bertelsmann Stiftung
Europa und die Arabellion 2012 zieht eine Zwischenbilanz des "Arabischen Erwachens" und zeigt die Herausforderungen für die arabisch-europäischen Beziehungen im neuen Jahr. Denn für Europa ist das "Arabische Erwachen" eine Chance. Die EU braucht mehr Mut zur Koordination und klare Bekenntnisse zu demokratischen Grundwerten - auch ihren neuen Partnern gegenüber. Zusammenarbeit kann gerade der arabischen Welt als Vorbild für demokratische Neuanfänge dienen.

Ein kurzer Rückblick: 2011 war die arabische Rebellion, die Arabellion, wie sie liebevoll von den Medien genannt wurde, sehr erfolgreich. Ausdruck dafür sind das neue panarabische Demokratiegefühl im Internet, die Renaissance der Zivilgesellschaft sowie die Neugründung zahlreicher Parteien und die Abhaltung freier Wahlen.

Ausblick: Im kommenden Jahr 2012 wird die arabische Parteienlandschaft vom Einfluss der Religion auf die Verfassungen geprägt. Wie viel davon die junge arabische Politik mittragen kann, bleibt abzuwarten. Paradoxerweise brachte die Revolte der Säkularen erstmals islamistische Parteien an die Macht. So ging in Tunesien, dem Musterschüler politischer Umgestaltung, aus den Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung die gemäßigt islamistische Annahda Partei als Siegerin hervor. Im Bündnis mit den Säkularen übernimmt sie nun die Regierungsverantwortung.

Kein Regimesturz in anderen arabischen Ländern
Wohl aber eine Rebellion. So setzten die Monarchen Marokkos und Jordaniens auf Umgestaltung durch langsame und teilweise Reformen. Dagegen haben die Monarchen von Saudi-Arabien, der Sultan von Oman, die Emire von Qatar und Kuwait und der Präsident der VAE (Vereinigte Arabische Emirate) bessere Chancen, Reformen und politische Teilhabe umzusetzen. Während die Arabellion in diesen Ländern noch stagniert, eskaliert sie in Bahrain, im Jemen, in Libyen und in Syrien in Gewalt. Diese Länder stehen vor der Herausforderung, eine neue politische Ordnung auf der Basis freier Wahlen und einer gerechten politischen Teilhabe zu etablieren und dabei das staatliche Gewaltmonopol zu sichern.

Die Rolle Europas
Als Partner der arabischen Staaten hat Europa ein breitgefächertes Instrumentarium, um die arabische Welt effizient unterstützen zu können. So beschloss die EU im September im Rahmen ihrer europäischen Nachbarschaftspolitik vier neue Transformationsunterstützungs-Programme. Diese haben folgende Ziele: