Die Kunst des Regierens - Good Governance

Aufgrund sich wandelnder Rahmenbedingungen müssen moderne Demokratien veränderungsbereit sein, um zukunftsfähig zu bleiben. Demokratisches Regieren im Nationalstaat erfolgt weniger denn je über hierarchische Steuerung. Stattdessen geht es immer mehr um das Management komplexer Aushandlungsprozesse zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren der regionalen, nationalen und supranationalen Ebene.

Vor diesem Hintergrund entwickelt das Programm Good Governance in engem Austausch mit Akteuren aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Strategien zur Verbesserung von Steuerungs- und Regulierungsprozessen. Dieses Wissen wird allen Interessierten zur Verfügung gestellt, zum Beispiel in Form von Workshops, Konferenzen und Publikationen.

Das Programm "Good Governance" arbeitet an folgenden Schwerpunkten:
- Moderne Regulierung
- Politik gemeinsam gestalten

Moderne Regulierung
Die Globalisierung rückt die Frage nach der Steuerungskraft staatlichen Handelns in den Mittelpunkt und verändert grundlegend die Leistungsanforderungen an gutes Regieren sowie die dahinter liegenden Regulierungssysteme. Die Prozess- und Ergebnisqualität staatlichen Handelns hängen wie nie zuvor von der Fähigkeit ab, diesseits und jenseits nationaler Grenzen eine Vielzahl politischer, wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Interessen auszugleichen.

Sollen Poltitik und Verwaltung unter diesen Bedingungen effektiv, effizient und transparent bleiben, so setzt dies staatliche Steuerungs- und Regulierungsprozesse voraus, die
- größtmögliche Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung sicherstellen,
- durch strategische Planung und Umsetzung zu Ergebnissen gelangen, die den Bürger erreichen und überzeugen, und die sich dabei
- stärker an klar definierten Wirkungszielen orientieren.

Für diese Ziele arbeitet das Projekt "Moderne Regulierung" an drei Schwerpunkten:

1) Schaffung einer "Community of Practice" / Netzwerkbildung

Wie die Einführung der Bürokratiekostenmessung gezeigt hat, stellt das ,policy learning' vom Ausland eine sehr wertvolle Ressource dar. Informationsaustausch national und international ist daher notwendig und wird vom Projektteam unterstützt, z.B. durch die jährliche International Regulatory Reform Conference (www.IRR-Conference.org), das halbjährliche International Regulatory Reform Meeting (zu den jeweiligen Ratspräsidentschaften), das International Regulatory Reform Network (www.IRR-Network.org) sowie diverse andere Konferenzen und Publikationen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene.

2) Stärkung der Wirkungsorientierung von Gesetzgebung und Vollzug

Eine stärkere Wirkungsorientierung der Gesetzgebung bedarf der Entwicklung geeigneter Methoden (z. B. Regulierungskostenmessung und Nachhaltigkeitsprüfung) sowie der Etablierung geeigneter Prozesse und Strukturen (z. B. Normenkontrollrat und Geschäftsstelle Bürokratieabbau der Bundesregierung). Zur Vollzugsoptimierung wird an der Entwicklung einer Strategie zur Umsetzung des neuen Art. 91d GG zu Leistungsvergleichen in der öffentlichen Verwaltung gearbeitet.

3) Politische Teilhabemöglichkeiten des Bürgers verbessern

Ein wesentlicher Bestandteil moderner Regulierung besteht darin, Bürger und Betroffene einzubinden und an Ein zentraler Bestandteil moderner Regulierung besteht darin, Bürger und sonstige Betroffene einzubinden und besser am politischen System teilhaben zu lassen (z. B. durch Online-Konsultationen bzw. Beteiligungsverfahren mit Unterstützung durch das Internet). Teilhabe wird mehr und mehr zur Voraussetzung, um Demokratiedefiziten zu begegnen, aber auch um Prozesse und Ergebnisse in Politik und Verwaltung zu verbessern. Die Beteiligung von Bürgern wird daher als eine wichtige Ergänzung des parlamentarischen Systems begriffen. Gleichzeitig ist die Beteiligung der Bürger ein Mittel, um Regulierung auch für die Bürger fühlbar und verständlich werden zu lassen.

Politik gemeinsam gestalten

Wir möchten mit unserem Projekt Politik gemeinsam gestalten die Entstehung einer neuen Beteiligungskultur in Deutschland fördern, in der Bürger frühzeitig in politische Prozesse und Entscheidungen einbezogen werden! Davon profitieren Politik, Verwaltung und Bürger gleichermaßen.

Unser Ziel ist es, die aus dem Reinhard Mohn Preis 2011 gewonnenen Erkenntnisse zu nutzen und innovative Verfahren, Methoden und Instrumente politischer Beteiligung gemeinsam mit Kooperationspartnern aus Politik und Verwaltung zu entwickeln und umzusetzen. In unterschiedlichen Themenbereichen wie Bildung, Infrastruktur, Gesundheit oder Nachhaltigkeit werden Bürgerbeteiligungsprojekte konzipiert und durchgeführt.

Die Ausgangslage
Immer weniger Bürger nehmen an Wahlen teil und engagieren sich in politischen Parteien. Eine Mehrheit der Bürger hält Politiker nicht für vertrauenswürdig und spricht ihnen die Fähigkeit ab, drängende Probleme zu lösen. Die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21, Schulreformen und Rauchverbote zeigen deutlich: Immer mehr Bürger wollen mitreden!
Doch wie können sich Bürger jenseits der klassischen Kanäle (Wahlen, Parteien, Verbände) an Politik beteiligen? Und welche Chancen bietet die frühzeitige Einbindung von Bürgern in politische Vorhaben? Der Reinhard Mohn Preis 2011 zum Thema "Demokratie vitalisieren - politische Teilhabe stärken" hat  international vorbildhafte Beispielen staatlicher Institutionen identifiziert, die Bürger mit innovativen Beteiligungsformen erfolgreich an politischen Prozessen beteiligt haben. 

Diese Beispiele aus der Recherche des Reinhard Mohn Preises 2011 zeigen: Mehr Beteiligung schafft Vertrauen, Handlungsspielräume werden größer, die Akzeptanz politischer Entscheidungen steigt. Durch die Expertise der Bürger fließen neue Ideen in die Politik ein, die Qualität politischer Entscheidungen verbessert sich.

Das Projekt - Politik gemeinsam gestalten
Wir möchten gemeinsam mit Kooperationspartnern aus Politik und Verwaltung neue und innovative Verfahren, Methoden und Instrumente politischer Beteiligung entwickeln und umsetzen. Beteiligungsprojekte können unterschiedlichen Themenbereichen wie Bildung, Infrastruktur, Gesundheit oder Nachhaltigkeit werden Bürgerbeteiliungsprojekte konzipiert und durchgeführt werden.

Die Distanz zwischen Bürgern und Politik verringern - Unsere Projektbausteine
Wie können politische Entscheidungsverfahren mit mehr Bürgerbeteiligung organisiert werden? Welche Verfahren der Beteiligung eignen sich besonders für die Umsetzung von politischen Planungsprozessen (z.B. Infrastrukturprojekte)? Welche Methoden zur Entwicklung eines Leitbildes/Strategie (z.B. zum Thema Nachhaltigkeit)? Welche Instrumente zur Umsetzung eines erfolgreichen Bürgerhaushalts (z.B. Mitsprache bei der Mittelverwendung)? Und welche Spielregeln und Ressourcen braucht es, damit mehr Bürgerbeteiligung gelebt werden kann?

Unser Angebot
Die Bertelsmann Stiftung informiert über geeignete Verfahren und Methoden der Beteiligung, erstellt Studien, Umfragen und Hintergrundanalysen zu relevanten Themen. Gemeinsam mit unseren Partnern aus staatlichen Institutionen arbeiten wir an der Planung und Umsetzung von Bürgerbeteiligungsprojekten in unterschiedlichen Themenfeldern. Dabei unterstützen wir Sie in unterschiedlichen Projektphasen - von Information über bestimmte Vorhaben bis hin zur aktiven Einbeziehung der Bürger in Politikentscheidungen und  -umsetzung.