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Projekte

Spiegelbild des Bundeskanzleramtes in Berlin

Moderne Regulierung

Politische Teilhabemöglichkeiten des Bürgers verbessern

Ein zentraler Bestandteil moderner Regulierung besteht in der Einbindung von Bürgern und Betroffenen in politischen Prozessen. Die Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte zeigen dabei, dass die klassischen Instrumente alleine nicht mehr reichen, um adäquate politische Beteiligung sicherzustellen. Es bedarf vielmehr einer auch sporadischen, thematisch begrenzten und weitgehend von Organisationen unabhängigen Möglichkeit, sich als Bürger einzubringen, um den veränderten Lebenskonzepten und -bedingungen gerecht zu werden. Die Teilhabe der Bürger ist jedoch nicht nur eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie und einen gelebten Rechtsstaat, sondern auch elementar, um Prozesse und Ergebnisse in der Politik zu verbessern und Regulierung bürgernah und wirkungsvoll zu gestalten.

Eine besondere Beutung für die Beteiligung von Bürgern kommt dabei vor allem dem Internet zu, das sich inzwischen als Informations- und Beteiligungsmedium zu etablieren scheint. Studien und neuere Projekte wie Online-Konsultationen, Petitionsplattformen, Bürgerhaushalte oder Internetseiten für den direkten Austausch mit Mandatsträgern zeigen dabei, dass es durch das Internet nicht nur möglich ist, Informationen in verschiedenen Formen jederzeit und an jedem Ort zur Verfügung zu stellen, sondern auch strukturierte Beteiligungsprozesse unter Einbeziehung vieler Bürger, Experten und Betroffenen durchzuführen – mit nutzbaren Ergebnissen und dabei hoch effizient. Die Entwicklung geeigneter Formate steht jedoch weltweit noch in den Kinderschuhen und auch das Bewusstsein für Nutzen und Möglichkeiten hat sich weder bei den Bürgern, noch bei Politik und Verwaltung bis dato ausreichend durchgesetzt.

Das Projekt Moderne Regulierung hat sich daher zum Ziel gesetzt, die Entwicklung und Verbreitung geeigneter Formate zu fördern und das Bewusststein zu stärken.


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