Bürger entwickeln Programm für Europa

Neuordnung der Finanzmärkte als oberste Priorität

Im alten Bundestag in Bonn verabschiedeten die Teilnehmer des BürgerForums Europa ihr 16 Punkte umfassendes BürgerProgramm.

"Der Schaden der Finanzkrise wird nun von den Bevölkerungen getragen. Es muss verhindert werden, dass sich ein solches Szenario wiederholt", erläutert Mathias Mooz, Berichterstatter und Bürgerredakteur des Ausschusses Europas Binnenmarkt, die Vorschläge des BürgerForums zur Neuordnung der Finanzmärkte. In deren Mittelpunkt stehen die Forderung nach mehr Kontrollbefugnissen der Europäischen Zentralbank, eine Regulierung der Rating-Agenturen und eine Ausweitung der Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten.

Die 350 zufällig ausgewählten Teilnehmer des BürgerForums aus ganz Deutschland haben in den vergangenen zwei Monaten in einem Forum in acht Ausschüssen gemeinsam Lösungsvorschläge zu wirtschaftlichen, politischen und ökonomischen Herausforderungen in Europa erarbeitet. Nach zwei Konferenzen und 8000 Kommentaren auf einer interaktiven Online-Plattform verabschiedeten die Teilnehmer am Sonntag im alten Bundestag in Bonn ihr 16 Punkte umfassendes BürgerProgramm. Darüber hinaus stimmten sie darüber ab, welche Forderungen des BürgerProgramms besonders aktuell und dringlich sind.

Im Anschluss daran diskutierte das BürgerForum seine Vorschläge mit Europapolitikern aller im Europaparlament vertretenen Parteien. Dabei übernahmen die Europapolitiker Patenschaften für einzelne Vorschläge des Bürgerprogramms, für deren Umsetzung sie sich besonders engagieren wollen. So kündigte Peter Altmaier, CDU, an, sich für die Verbesserung des Datenschutzes, Reinhard Bütikofer, Grüne, für ein effizienteres und schonenderes Energiekonzept, Evelyne Gebhardt, SPD, für eine gemeinsame Steuerpolitik, Alexander Graf Lambsdorff, FDP, für ein europaweites Geschichtsbuch und Thomas Händel, die Linke, für die Vertiefung von Arbeits- und Sozialrechten in Europa besonders einzusetzen.

Abschließend verabschiedeten die Teilnehmer des BürgerForums einen 10-Punkte-Aktionsplan, mit dem das BürgerProgramm nun im Vorfeld der Europawahl in die öffentliche Diskussion gebracht werden soll. Als Teil des Aktionsplanes wurde ein Online-Wahlaufruf des BürgerForums verabschiedet, mit dem alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zur Beteiligung an der Europawahl aufgefordert werden. "Vielleicht können wir damit einen Beitrag leisten, um auf die Bedeutung der Europawahl in den kommenden Wochen hinzuweisen und die Wahlbeteiligung zu stärken", erläutert Robert Vehrkamp, Projektleiter des BürgerForums, diese Initiative.

Das BürgerForum ist eine gemeinsame Initiative von Bertelsmann Stiftung und Heinz Nixdorf Stiftung. Weitere Informationen, den vollständigen Text des verabschiedeten BürgerProgramms sowie den Online-Wahlaufruf des BürgerForums finden Sie unter: www.buergerforum2009.de.