Von der Theorie zur Praxis: Die europäische Wachstums- und Nachhaltigkeitsstrategie

Podiumsdiskussion im Europäischen Parlament.

Fotograf: Veldemanphoto

Nach der Begrüßung durch Thomas Fischer, Direktor des Brüsseler Büros der Bertelsmann Stiftung, stellte Rebecca Harms, Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen, die drei Sprecher vor. Geladen waren Jo Leinen, Europaabgeordneter in der S&D Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, Anders Wijkman vom World Future Council und Conny Reuter, Vorsitzender der Social Platform in Brüssel.

Wie von Jo Leinen in seinem einführenden Vortrag betont, hat sich der Schwerpunkt der neuen Europäischen Wachstumsstrategie EU 2020 vom Kriterium der Wettbewerbsfähigkeit zu dem der Nachhaltigkeit verschoben. In der Folge finden jetzt neben ökonomischen auch soziale und ökologische Aspekte Berücksichtigung. Aus Leinens Sicht markiert die Umsetzung der EU 20-20-20 Klima- und Energie-Agenda einen deutlichen Schritt in Richtung erneuerbarer Energien, obwohl selbst bei deren Einhaltung immer noch 80 Prozent von Europas Energieverbrauch durch nichtregenerative Energien gedeckt werden müssten. Unter Bezugnahme auf ungenutzten "elektronischen Abfall" von Mobiltelefonen und anderen elektronischen Kleingeräten forderte Jo Leinen die Weiterverarbeitung und Nutzung solcher bisher ungenutzter Energieträger. Schließlich betonte er die Notwendigkeit ökonomischer Nachhaltigkeit. So gebe es beispielsweise einen engen Zusammenhang zwischen der Wirtschaftkrise in Griechenland und dem Wiederaufleben zügelloser Spekulation auf den globalen Finanzmärkten, welche durch strengere europäische Regulierungen eingedämmt werden sollte.

Der ehemalige Europaabgeordnete Anders Wijkman begann seinen Beitrag mit der Beobachtung, dass das Kommissionspapier zu EU 2020 anders als die gescheiterte Lissabon Strategie einige Möglichkeiten für alternative ökonomische Entwicklungspfade offen halte. Dennoch bleibe es schwierig im institutionellen Rahmen der EU ökonomische, soziale und ökologische Probleme ganzheitlich anzugehen. Weder das Europäische Parlament noch die Kommission sind intern so organisiert, dass konzertiertes Handeln zwischen den betroffenen Abteilungen gefördert wird. Als nächstes kritisierte Wijkman, dass die EU nach den enttäuschenden Ergebnissen des Kopenhagener Klimagipfels keine Führung zeige. In der politischen Debatte über erneuerbare Energien sollte mehr Nachdruck auf "gute strategische Gründe" wie Energiesicherheit, Umweltverschmutzung und Armutsreduzierung gelegt werden. Wijkman sieht die Zukunft in einem neuen Verständnis von "Well-being", welches die Bewahrung von natürlichem Kapital ins Zentrum ökonomischen Denkens rückt. Ein solches Umdenken impliziert eine Entkopplung von Entwicklung und Ressourcenverbrauch, wodurch Ressourcenproduktivität zum entscheidenden Kriterium für Nachhaltigkeit aufgewertet würde. Dieses sollte laut Anders Wijkman auch so in der EU 2020 Strategie festgeschrieben werden.

Conny Reuter konzentrierte sich in seinem Vortrag auf die konkreten Auswirkungen der Wirtschaftkrise auf die Lebensbedingungen der Menschen in Europa. Seiner Meinung nach sollten wir aufhören unsere Zeit mit Diskussionen über abstrakte langfristige Zielsetzungen zu vergeuden und den Fokus stattdessen auf die konkreten, aktuellen Herausforderungen richten. Seiner Meinung nach geht es bei "Well-being" um nichts anderes als um sozialen Zusammenhalt. Daher müssen die 82 Millionen von Armut Bedrohten und die 19 Millionen "working poor" in der EU als klares Zeichen dafür gelten, dass wir weit davon entfernt sind, "Well-being" für alle Europäer sicherzustellen. Über die negativen Auswirkungen auf soziale Kohäsion hinaus beschädige diese Entwicklung auch die ökonomische Basis der EU, da arme Menschen keine andere Wahl haben als billige Produkte zu kaufen, welche größtenteils außerhalb des gemeinsamen Binnenmarktes produziert werden. Reuter bekräftigte anschließend, dass jedwede Anstrengung für eine nachhaltigere Entwicklung die entwicklungspolitische, industrielle und soziale Dimension der aktuellen globalen Krise berücksichtigen muss. In seinem abschließenden Kommentar des Kommissionspapiers zur EU 2020 Strategie beklagte er besonders das Fehlen des Antidiskriminierungsaspektes. Wijkmans Meinung nach muss ein nichtdiskriminierendes und nachhaltiges Europa eine aktive Integrationspolitik betreiben, indem traditionelle Arbeitsmarktpolitik mit der Garantie von Sozialleistungen und Mindesteinkommen verbunden wird.

Im Verlauf der anschließenden Debatte betonte Jo Leinen, wie wichtig es ist, neue Indikatoren für Innovation und "Well-being" zu finden - wie beispielsweise Gesundheit, anständige Arbeit und gute Bildung. Anders Wijkman mahnte erneut, dass wir unsere "Wegwerfmentalität" ablegen und klare Ziele für Energie- und Ressourceneffizienz festlegen müssten. Außerdem müsse die europäische Öffentlichkeit besser über die negativen Nebeneffekte von billiger Produktion in anderen Teilen der Welt unterrichtet werden. Rebecca Harms bekräftigte diesen Punkt und fügte hinzu, dass gesamtgesellschaftliche Konsummuster nicht von gut informierten Eliten sondern von der Mehrheit der Konsumenten bestimmt werden. Thomas Fischer konzentrierte sich im Anschluss auf die politische Relevanz neuer "Well-being"-Konzepte. Ferner betonte er, dass wir neue, umsetzbare Produktionsmodi finden müssen, um augenblicklich handeln zu können.

Wie Conny Reuter in seinem Schlusswort anmerkte, sollten sich die strategischen Prioritäten der EU auf die Verbindung von Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und Nachhaltigkeit konzentrieren. Alle Redner stimmten überein, dass der Dialog mit reformwilligen Wirtschaftsvertretern forciert werden sollte.